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Die Erfahrungen der Transitionsländer aus unserer Nachbarschaft wie auch der Gesellschaften mit langer demokratischer Tradition zeigen uns, dass die Medien nicht nur stark auf die öffentliche Meinung einwirken, sondern auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Deshalb sind die Fragen nach Verknüpfung von politischer Macht und Medien von großer Bedeutung. Vor allem geht es um die Sicherstellung unabhängiger und pluraler print- und elektonischer Medien. Damit eng verknüpft ist die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der Medien: ob staatlich, öffentlich-rechtlich oder privat.

Die begonnenen Reformen in der serbischen Medienlandschaft durch die Privatisierung der Rundfunksender und die Lizenzvergabe der Sendefrequenzen haben aber mehr Fragen aufgeworfen als sie Antworten und Lösungen angeboten haben. Die neusten Prozederen zur Änderung des Rundfunkgesetzes haben uns angeregt, eine öffentliche Debatte zu all diesen Themen zu veranstalten.

Es waren Journalisten, Medienexperten, Juristen, Vertreter der politischen Parteien, der Internationalen Organisationen, der serbischen Regierung und der einheimischen relevanten Institutionen eingeladen, um die kritischen Punkte offen zu diskutieren.

Nach der Einführung von Herrn Đorđe Vlajić, der auch die Moderation des Rundtischgespräches übernahm, stellten unsere Panelisten Dr. Rade Veljanovski, Dr. Jovica Trkulja, Herr Goran Cetinić und Dr. Dubravka Valić-Nedeljković ihre Positinen zu den Mediengesetzen, die Lizenzvergabe und die Privatisierung von Medien in Serbien dar. Sie haben dabei nicht nur die Mediengesetze kritisiert, sondern auch ihre schlechte Implementierung, wobei hier dem Staat die Verantwortung obliegt, wie auch das unakzeptable Gesetzgebungsverfahren für die jetzt vorgenommenen Änderungen.

Nach ersten Disskusionen war klar, dass die Journalistenverbände und Experten kaum Möglichkeiten haben, die Medienreformen zu beeinflussen. Auf ihre Vorschläge oder kritischen Argumente an den Rundfunkrat bekamen die Journalisten meistens keine Antwort. Und obwohl der stellv. Vorsitzende des Rundfunkrates, Herr Aleksandar Vasić, an diesem Rundtischgespräch teilnahm, gab es keine wirkliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Seine einzige Antwort auf alle Fragen war, dass der Rundfunkrat nach gültigem Gesetz arbeitet. Die von den Journalisten dargestellten Fakten waren indes: das Rundfunkgesetz wurde vor dreieinhalb Jahren im Parlament verabschiedet und erst vor einem halben Jahr versucht der Rundfunkrat es durchzuführen, allerdings mit recht wenig Erfolg.

Daran sind teilweise auch die politischen Parteien schuldig, die nur ungern auf ihren Einfluss auf die Medien und Journalisten verzichten, um mit ihrer Hilfe die öffentliche Meinung ihren Vorstellungen entsprechend zu manipulieren. Leider waren von den Parteien nur zwei Vertreter der Einladung gefolgt. In einem Land, wo staatliche Institutionen und Vertreter der politischen Parteien nicht bereit sind, eine öffentliche Debatte auch zu kritischen Themen zu führen, ist es kein Wunder, dass der Medienpluralismus nur langsam voran kommt.

PROGRAMM

«GEWALT UND MEDIEN»

öffentliche Debatte

im Rahmen des Politischen Klubs der

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG

Mittwoch, den 20. 09. 2006, um 10:00Uhr

Medija Centar, Milentija Popovica 9, großer Saal

10:00 UhrEröffnung

Frau Claudia Nolte, Bundesministerin a.D., Außenstellenleiterin der Konrad-Adenaeur-Stiftung Belgrad

10:05 UhrEinführung

Herr Djordje Vlajic, Journalist

10:10 Uhr«Ergänzungen und Abänderungen des Rundfunkgesetzes im Kontext der Gewaltenteilung, Demokratie, Europäischen Konvention»

Doc. dr Rade Veljanovski, Zentrum zur Unterstützung der demokratischen Initiativen

«Mediengesetze und Lage der Justiz in Serbien»

Prof. dr Jovica Trkulja, Zentrum zur Förderung der Rechtswissenschaftsstudien

«Lizenzvergabe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interessen, Gesetzmässigkeit und Transparenz»

Doc. dr Rade Veljanovski, Zentrum zur Unterstützung der demokratischen Initiativen

«Privatisierung von Medien in Serbien»

Herr Goran Cetinić, IREX ProMedia Programm in Serbien

«Öffentlich-rechtliche Dienste und kommerzielle Medien in Vojvodina»

Doc. Dr Dubravka Valić-Nedeljković, Journalisten Schule Novi Sad

10:45 UhrDebatte

13:00 UhrZusammenfassung und SchlussfolgerungenModerator