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Rechtliche Lage der Kirchen und Glaubensgemeinschaften Serbiens - Anwendung der aktuellen Gesetzen

Politischer Klub

Am 9. Juni organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen ihres Politisches Klubs die Podiumsdiskussion zum Thema Rechtliche Lage der Kirchen und Glaubensgemeinschaften – Anwendung der aktuellen Gesetze.

Details

Das Verhältnis zwischen dem Staat einerseits und der Kirchen und den Glaubensgemeinschaften andererseits sollte idealerweise durch beide Seiten im Einvernehmen bestimmt werden. Dabei regelt der Staat das Miteinander durch Gesetze und Verfassungsbestimmungen. Bislang, so scheint es, sind in Serbien die Beziehungen zueinander noch nicht klar definiert. Bei der Verabschiedung von Gesetzen, die die Kirchen und Glaubensgemeinschaften betreffen, gibt es keine formalisierten Verfahren, um diese in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Sie haben dadurch auch kaum Gelegenheit, ihr Wissen und ihre Möglichkeiten im politischen System einzubringen, wodurch dem Staat und der Gesellschaft ein bedeutendes Potenzial verloren geht. Stattdessen verlaufen Diskussionen über Kirchen und Glaubensgemeinschaften nicht selten polemisch.

Wie bestehende Probleme überwunden werden können und ein Rahmen geschaffen werden kann, in dem Kirchen und Glaubensgemeinschaften ihrer gesellschaftlichen Bedeutung gerecht werden können, war Gegenstand des „Politischen Klubs“. Referenten waren:

Prof. Dr. Milan Radulović, Minister a. D. und Urheber des Vorschlags für das Gesetz über die Kirchen und Glaubensgemeinschaften

Dr. Goran Bašić, Stellvertreter des Ombudsmanns der Republik Serbien

Dr. Dragan Novaković, Stellvertreter des Religionsministers in der Regierung der Republik Serbiens.

Moderator der Veranstaltung war: Prof. Dr. Sima Avramović von der Juristischen Fakultät, Belgrad.

Unter den 60 Teilnehmern waren Vertreter der Religionsgemeinschaften Serbiens, Abgeordnete des serbischen Parlamentes, Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Studenten und Wissenschaftler der Orthodoxen Theologischen Fakultät und Journalisten.

Prof. Dr. Milan Radulović begann sein kurzes Statement über die Entwicklung des aktuellen Staatkirchenrechts in Serbien, welches ein Novum in der Geschichte des Landes dartsellt. Durch diesen Prozess ist es dem Religionsministerium gelungen, ein „gutes, modernes und europäisches“ Religionsgesetz vorzuschlagen. Das große Problem, so Radulović, ist die schlechte Anwendung, bzw. die Obstruktion des Gesetzes. Vor allem das Anti-Diskriminierungsgesetz der derzeitigen Regierung wurde von ihm als folgenschwerer Rückschritt kritisiert. Trotzdem zeugt die Verabschiedung des Gesetzes über die Kirchen und Glaubensgemeinschaften im Jahr 2006 vom guten Willen des Staates, ein besseres Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu pflegen.

Der Stellvertreter des Ombudsmanns, Dr. Goran Bašić, stellte in seiner Präsentation alle bisherigen Beschwerden für die Überprüfung des Religionsgesetzes dar, wobei auch hier die mangelhafte praktische Anwendung der Gesetzesbestimmungen Erwähnung fand. Trotz konkreter Probleme hinsichtlich der Autonomie der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in sozialen Fragen sowie der freien Religionsausübung betonte er jedoch, dass die aktuelle Gesetzgebung keineswegs schlecht sei. Dennoch habe sich in Serbien bislang noch kein kooperatives Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen bzw. den Glaubensgemeinschaften entwickeln können, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist.

Die Prioritäten und die Vorgehensweise der aktuellen Regierung in diesem Themengebiet wurden anschließend von Herrn Dr. Dragan Novaković, dem Stellvertreter des Religionsministers der Republik Serbien, erläutert. Er betonte dabei, dass die aktuelle Gesetzgebzung erst seit 2006 existiere und drei Jahre zu wenig Zeit seien, um alle Probleme aus dem Weg zu schaffen. Die Regierung bemühe sich dabei, europäischen Standards zu folgen, den Dialog der Religionen zu folgen und eine politische Instrumentalisierung dieses Themas zu vermeiden. Als Erfolg müsse dabei herausgestellt werden, dass heute in Serbien stabile interreligiöse Beziehungen herrschen.

Anschließend entwickelte sich eine lebhafte und fruchtbare Diskussion, in der die Vertreter der Glaubensgemeinschaften, anwesende Journalisten und auch die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung die Gelegenheit nutzten, um Fragen zu stellen.

Mustafa Jusufspahić, Mufti der Islamischen Gemeinschaft Serbiens, Belgrad, schlug dabei die Gründung einer Institution vor, die die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften gegenüber den Überresten der kommunistischen Ideologie verteidige. Es wurden allerdings auch Stimmen laut, wonach die konsequente Anwendung des derzeit geltenden Gesetzes ausreichend sei, um die Rechte zu verteidigen.

Die Teilnehmer zeigten sich mit dem Ablauf, der Organisation und dem Informationsgehalt der Veranstaltung überaus zufrieden und unterstrichen, wie wichtig es ist, sich mit derartigen Fragestellungen ausführlich zu beschäftigen. Allerdings betonten sie, dass auf Grund der Komplexität der Materie keine einfachen und schnellen Lösungen existieren können.

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Venue

Belgrad

Speakers

Prof. Dr. Milan Radulović
Dr. Goran Bašić
Dr. Dragan Novaković
Prof. Dr. Sima Avramović
Contact

Jelena Jablanov Maksimović

Jelena Jablanov Maksimović bild

Project Coordinator

Jablanov.Maksimovic@kas.de +381 11 3285-210 +381 11 3285-329