Study and Information Program

Studien- und Dialogprogramm für Nachwuchspolitiker aus Montenegro

Für die diesjährige Generation der Teilnehmer der Seminarreihe für Nachwuchspolitiker aus Montenegro organisierte die KAS in der Zeit vom 1. - 6. März 2009 ein Studien- und Dialogprogramm in Berlin.

Details

Für die 20 Nachwuchspolitiker aller parlamentarischen Parteien Montenegros war die Reise eine wertvolle Gelegenheit, das politische Deutschland kennenzulernen. Neben den politischen Gesprächen mit deutschen Abgeordneten und den Besuchen der wichtigsten Verfassungsorgane Deutschlands, waren das deutsche duale Bildungssystem und das Thema Vergangenheitsbewältigung zwei weitere Schwerpunkte des Programms.

Die Demokratisierung einer Gesellschaft, die über Jahre nur ein Einparteiensystem kannte und keine Erfahrung mit parlamentarischer Demokratie besitzt, ist ein mühsamer und langfristiger Prozess, was sich auch am Beispiel Montenegros zeigt. Selbst nach zwanzig Jahren Transformationsprozess des politischen Systems sind die Grundlagen einer demokratischen Ordnung immer noch nicht fest verankert. Das Land befindet sich weiterhin mitten in einer gesellschaftspolitischen Transition. Die politischen Ereignisse (Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens, Kriege und Sanktionen) auf dem westlichen Balkan in den 90er Jahren verzögerten die Prozesse zusätzlich. Es entstand eine Situation, wo sich die eigentliche Macht nicht in den Institutionen, sondern in engen Kreisen der Parteiführungen konzentriert. Statt der Herausbildung von Programmparteien, verfallen die Parteien oft dem politischen Popu-lismus.

Die Implementierung eines parlamentarischen demokratischen Systems verlangt allerdings ein neues politisches Verständnis von den Politikern. Gerade die Bemühungen in Montenegro, den EU-Integrationsprozess zu beschleunigen, führt zu der Notwendigkeit, die Politik in die Institutionen zu verlegen. Will Montenegro erfolgreich sein, müssen die Politiker und Parteien es mit Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus ernst meinen.

Um das Vertrauen der Bürger in die Politik und politischen Pluralismus zu stärken, ist die politische Elite in Montenegro gefordert, den Abgeordneten des Parlaments die Rolle der Gesetzgebung, der Regierungskontrolle und der Volksvertretung tatsächlich zu übertragen. Die Parteien müssen innerparteiliche Demokratie zum Prinzip erheben und sich ein erkennbares Profil erarbeiten.

Beide Aufgaben setzen eine verantwortungsvolle, demokratiebewusste und gut ausgebildete gesellschaftspolitische Elite voraus. Diese ist vor allem durch eine bessere Integration der jüngeren Politikergeneration in politischen Angelegenheiten zu erwarten.

Das Hauptanliegen der KAS für die Organisation des Informations- und Dialogprogramms war, Nachwuchspolitkern, die politischen Zukunft Montenegros, eine Begegnung mit dem politischen Deutschland heute zu ermöglichen und am Beispiel einer gefestigten Demokratie ihr politisches Verständnis zu vertiefen und es positiv zu beeinflussen. Die Reise sollte ihnen einen Einblick in die Funktionsweise der deutschen staatlichen Strukturen geben und somit den Vergleich zu Montenegro ermöglichen. Die Gespräche mit Abgeordneten und die Informationsbesuche der deutschen Verfassungsorgane sollte das bestehende Wissen der jungen Politiker erweitern und ihnen eine Gelegenheit verschaffen, demokratische Verfahren kennenzulernen und Erfahrung vor Ort zu sammeln.

Die Besuche des Bundestags, Bundesrats und Bundeskanzleramts ermöglichten, die deutsche Staatsordnung, Gewaltenteilung und föderale Staatsstruktur näher kennenzulernen. Zum selben Zweck fanden Gespräche mit den Abgeordneten Herrn Mißfelder, Herrn Hüppe, Herrn Weiß, Herrn Krings und das Gespräch mit Herrn Browy, Referent für Parlamentsrecht beim Deutschen Bundestag, statt.

Die duale Berufsausbildung in Deutschland wurde durch die Besuche und Gespräche beim Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Humboldt Universität näher vorgesellt.

In der Konrad-Adenauer-Stiftung fanden interessante Gespräche mit Herrn Thomas Kunze, Teamleiter Europa und Nordamerika und Wolfgang Hilberer, statt.

Die deutsche Art der Vergangenheitsbewältigung wurde bei der Stadtbesichtigung und dem Besuch des Historischen Museums aufgegriffen und mit dem Besuch der Organisation Aktion Sühnezeichen und des Stasigefängnisses Hohenschönhausen vertieft.

Das Programm liegt dem Veranstaltungsbericht bei.

Programmverlauf und Bewertung:

Das gesamte Programm war inhaltlich so gestaltet, dass die drei Schwerpunke und Programmziele auf bestmögliche Weise erreicht werden konnten.

Durch die Gespräche, Besuche und Besichtigungen der wichtigsten deutschen Verfassungsorgane gewannen die Montenegriner außer Vergleichserfahrungen auch wichtige neue Informationen zur Staatsordnung, demokratischen Abläufen, Bedeutung und Stärke der Institutionen, Rechtstaatlichkeit und Rechtstaatsbewusstsein der Entscheidungsträger, Gesetzlicher Vorbedingungen, politischen Verständnis und vieles Weitere mehr.

Da sich der überwiegende Teil der Gruppe das erste Mal in einem westeuropäischen Land befand, drängte sich der Vergleich umso mehr in den Vordergrund und regte lebhafte Gespräche an. Der Mangel an eigenen politischen Erfahrungen der Teilnehmer und das unterschiedliche politische Verständnis wurden beispielsweise im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Herrn Mißfelder, besonders deutlich. Die Montenegriner waren sprachlos, nachdem er unter anderem erklärte, dass die politische Jugend der CDU weitestgehend unabhängig von der Mutter-partei politisch handelt. So etwas ist in ihrem Heimatland unbekannt. Die jungen Politiker fanden diese Tatsache beeindruckend und wünschenswert, waren aber skeptisch, inwieweit sie vergleichbares in Montenegro erreichen könnten. Hier konnten sie am besten verstehen, dass gerade sie keine passiven Beobachter sein dürfen und dass die innenparteiliche Demokratie und Einführung eines neuen modernen politischen Verständnisses, wo verantwortungsvolle Politik Alltag ist, eine Aufgabe für sie sein sollte.

Dieses neu gewonnene Bewusstsein ist der wertvollste Gewinn, den die Nachwuchspolitiker nach Hause mitnehmen konnten. Jeder Besuch und jedes Gespräch war für sie ein weiteres Beispiel verantwortungsvoller Politik und ihrer Verankerung in die Gesetzgebung und die politischen Abläufe. Mit der Einsicht, welche Stellung politische Jugendverbände in Deutschland einnehmen und nach welchem politischen Verständnis sie arbeiten, wurde das Bild des politischen Deutschlands abgerundet.

Wie Westeuropa ihr Land betrachtet und seinen politischen Fortschritt bewertet, konnten die Montenegriner beim Gespräch im Auswärtigen Amt erfahren.

Das deutsche Bildungssystem erweckte ebenso ein bemerkenswertes Interesse der Gruppe. Durch den Informationsbesuch der Humboldt Universität und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sowie den dortigen Gesprächen konnten sie den Vergleich zu ihrem einheimischen Modell ziehen.

Der Programmteil der sich auf die deutsche Vergangenheitsbewältigung bezog, war ebenfalls tief beeindruckend für die jungen Montenegriner. Sie waren beeindruckt über die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, mit der die Deutschen ihrer Vergangenheit nachgehen und sich um Versöhnung bemühen. Darüber konnten sie sich auf jedem Schritt in Berlin überzeugen, sodass das Gespräch bei der Aktion Sühnezeichen und der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen den Gesamteindruck bestens abzurunden halfen. Ob die Bewunderung der deutschen Bereitschaft, die Vergangenheit offen und kritisch anzusprechen, die Montenegriner bewegen wird, zu Hause das Thema zu öffnen, bleibt anzuwarten.

Bei dem Gespräch in der KAS wurde die Arbeit der Stiftung vorgestellt und damit ein ergänzender Beitrag zur Vielfältigkeit des deutschen politischen System geleistet. Die montenegrinischen Nachwuchspolitiker nutzten die Gelegenheit, ihre Dankbarkeit der KAS für die ausgezeichnete Organisation des Programms und ihre Begeisterung über Berlin und Deutschland auszudrücken.

Bei der Bewertung am Abschluss des Programms wurde einstimmig mit sehr gut bewertet. Sowohl die Organisation wurde sehr positiv bewertet, als auch der Inhalt. Die Teilnehmer sprachen mit hohen Respekt über die deutsche Staatsordnung. Sie waren sehr dankbar für die Möglichkeit, diese Erfahrungen und viele neuen Kenntnisse zu gewinnen. Für sie werden diese für ihre weitere politische Arbeit von hohem Nutzen sein. Als einen wichtigen Nebeneffekt des Programms wurde die Möglichkeit, sich gegenseitig besser kennenzulernen und einen vertrauensvolleren Umgang aufzubauen, hervorgehoben. Der Umgang der politischen Parteien in Montenegro miteinander ist im hohen Maße durch Konflikt geprägt, sodass die Erlernung eines konstruktiven und respektvollen Umgangs notwendig ist. Dazu konnte das Programm einen guten Beitrag leisten.

Die Teilnehmer sind in den Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien Multiplikatoren. Deshalb besteht die Erwartung, dass die Erfahrungen dieses Besuchsprogramms einem breiterem Kreis über Parteigrenzen hinweg zu Gute kommen werden. In gleicher Zusammensetzung wird die Gruppe in Montenegro die Seminare der KAS zu den Themen Parlamentarische Demokratie, Parteien, Politische Kommunikation und Europa besuchen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Informationsprogramm im Anschluss eine Vertiefung erhält.

Die montenegrinischen Nachwuchspolitiker brachten dem Programm großes Interesse entgegen. Es zeigte sich, dass es noch Vieles zu lernen gibt und solche Programme eine sehr wichtige Ergänzung zu der Arbeit der KAS vor Ort sind.

An dieser Stelle sei ausdrücklich Frau Garwels und ihren Kolleginnen für die wie immer hervorragende Organisation des Programms gedankt.

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Venue

Berlin

Contact

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Head of KAS Office Multilateral Dialogue KAS in Vienna

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516