Study and Information Program

Studien- und Dialogprogramm für Nachwuchspolitiker aus Serbien

In der Zeit vom 22.-26. September 2008 führten 20 Nachwuchspolitiker politische Gespräche in Berlin. Neben dem Meinungsaustausch mit Bundestagsabgeordneten standen der Besuch der anderen Verfassungsorgane auf dem Programm.

Details

Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung am Beispiel Deutschland war ein weiteres Thema.

Hintergrund:

Erst nach dem Sturz Slobodan Milosevics im Oktober 2000 konnte in Serbien der Demokratisierungsprozess beginnen. Das Land befindet sich dabei noch immer mitten in der Transfor¬mationsphase mit allen bekannten Begleiterscheinungen. Durch die serbische Gesellschaft zieht sich ein tiefer Graben zwischen einem progressiven, pro-europäischen und einem rückwärtsgewandten, eher anti-europäischen Lager. Dies schlägt sich seit 2000 in den Wahlergebnissen nieder.

An den unterschiedlichen Positionen zur Kosovofrage zerbrach nach dessen Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 die serbi¬sche Regierungskoalition. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) stellte bis dahin den Ministerpräsidenten und ist nun seit 2004 erstmals nicht in Regierungsverantwortung. Nach den Neuwahlen im Mai 2008 formierte sich ein pro-europäisches Regierungsbündnis um die Partei des amtierenden Präsidenten Boris Tadic (DS – Demokratische Partei). Sowohl das Wahler¬gebnis als auch die neue Regierung ist ein Signal für die euro¬päische Orientierung Serbiens.

Die Parteien und das Parlament sind sich ihrer Aufgaben und Funktionen in einem demokratischen Staat noch nicht vollstän¬dig bewusst. Das politische Tagesgeschehen wurde zu lange von der Kosovofrage bestimmt und dringende wirtschaftliche und strukturelle Debatten fanden keinen Platz auf der politi¬schen Tagesordnung. Die verschiedenen Positionen sind in Serbien sehr gefestigt und es obliegt der jungen, motivierten Generation, die Politik und öffentliche Diskussion positiv zu beeinflussen und zu verändern.

Ziel des Informations- und Dialogprogramms:

Die Teilnehmer dieser Besuchergruppe gehörten einem eher konservativen, zum Teil europakritischem Spektrum an (Mitglieder der DSS und G17Plus, einige parteilose Studenten). Die Reise sollte ihnen einen Einblick in westeuropäische staatliche Strukturen geben und somit ihren Horizont über Serbien hinaus erweitern. Die Gespräche und Informationsbesuche bei den deutschen Verfassungsorganen und NGOs waren dabei bestens geeignet, demo¬kratische Verfahrensweisen kennenzulernen.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Visaregimes ist es für junge Menschen aus Serbien immer noch schwierig, westliche EU-Länder kennenzulernen. Aber gerade für politisch enga¬gierte Jugendliche ist es wichtig, Erfahrungen mit unterschied¬lichen politischen Situationen, vor allem in gefestigten Demo¬kratien zu machen. Deshalb war Ziel des Programmes, einer größeren Gruppe von politisch aktiven jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich mit dem politischen Deutschland vertraut zu ma¬chen. Dabei waren den Teilnehmern durch ihre aktive Arbeit in der Parteijugend einige grundsätzlichen Fragen des parlamen¬tarischen Systems bekannt.

Programmstruktur:

Es wurden das Bundeskanzleramt, der Bundesrat und der Bundestag besucht. Dabei fanden Gespräche über die politische Gewaltenteilung und die föderale Struktur in Deutschland statt. Gesprächspartner im Bundestag waren die Abgeordneten Herr Wanderwitz und Herr Mißfelder, beide junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gespräche in der Konrad-Adenauer-Stiftung fanden mit Herrn Thomas Kunze, Teamleiter Europa und Nordamerika und Herrn Jan Woischnik, Länderreferent SOE, statt.

Ein weiterer Programmpunkt war die Vermittlung des deutschen Bildungssystems – sowohl die akademische als auch die berufliche Bildung. Dieses Thema wurd durch ein Gespräch mit einer Serbien, die in Deutschland studiert hat, vertieft.

Desweiteren gabe es ein Gespräch mit der Organisation Aktion Sühnezeichen und den Besuch des Stasigefängnisses Hohenschönhausen.

Das Programm liegt dem Veranstaltungsbericht bei.

Programmverlauf:

Alle Gespräche waren von einem großen Interesse durch die Delegation gekennzeichnet. Die Teilnehmer haben es verstanden, Ihre Anliegen und Fragen gezielt und konzentriert anzubringen. Die Gesprächpartner auf der deutschen Seite waren sehr interessiert, ihre Erfahrungen mit den jungen Nachwuchspolitikern zu teilen.

Der Austausch über Fragen des Einflusses junger Menschen in die Politik erfolgte in großer Offenheit, die bei den jungen Serben einen großen Eindruck hinterließen. Zudem war es möglich, einen Einblick in konkrete Abläufe des Bundestages und Bundesrates mit seinen Stärken und Schwächen zu gewinnen. Die Gäste zeigten dabei Vertrautheit mit innerparteilichen Vorgängen, ihre Fragen waren diesbezüglich sehr gezielt. Gerade vor diesem Hintergrund waren die Gespräche sehr wertvoll, da deutlich wurde, dass die politischen Jugendverbände in Deutschland schon deutlich selbständiger und unabhängiger von ihren Mutterparteien sind, als dies bisher in Serbien der Fall ist.

Der Teil des Programms, der sich mit dem Bildungssystem befasste, bestand aus dem Besuch der FU Berlin mit Gelegenheit für ein ausführliches Gespräch und einem Gespräch mit einer Vertreterin der IHK, die das duale Berufsausbildungssystem erläuterte.

Bemerkenswert war auch das Gespräch bei der Aktion Sühnezeichen. Die Idee von Zeichen der Versöhnung fand bei den Jugendlichen einen großen Anklang. Allerdings zeigt sich hier deutlich die Haltung, dass damit erstmal die Anderen anzufangen hätten. Die Vorstellung, einseitig den ersten Schritt zur Versöhnung zu machen, bzw. die Schuld des eigenen Landes zu sehen, ist noch nicht entwickelt.

Bei den Gesprächen in der KAS wurden seitens der Delegation die Aktivitäten des Auslandsbüros sehr gewürdigt und dringend um eine Fortsetzung der Arbeit gebeten. Die Zentrale machte deutlich, dass nicht an eine Veränderung gedacht wird und die KAS ihr Engagement in Serbien in gleicher Intensität fortsetzen wird.

Bewertung:

Die Erwartungen an dieses Programm sind zu einem großen Teil erfüllt. Die jungen Leute erlebten interne Vorgänge und Prinzipien eines demokratischen Staates und konnten diese mit dem Entwicklungsstand in Serbien vergleichen. Die Möglichkeiten, außerhalb von Serbien neue Erfahrungen zu sammeln, wurden mit großer Dankbarkeit und Offenheit aufgenommen. Allerdings zeigte sich auch, dass das eigene Verhalten und die eigene Sichtweise sehr fest sitzen. Neues zu antizipieren für eigenes Verhalten braucht sicherlich längerfristige Bemühungen. So wäre es gut, wenn Zeit bei solchen Reisen zum Schließen von persönlichen Bekanntschaften wäre, damit nachhaltige Kontakte entstehen. Dementsprechend wurde auch der Wunsch geäußert, auch am Tag etwas Freiraum zu bekommen, um sich selbst in der Stadt zu orientieren. So waren nur einige wenige Abendstunden frei.

Ebenfalls war auffällig, dass das Interesse vor allem für die Themen gegeben war, die die jungen Leute unmittelbar angesprochen haben. Beispielsweise wurde der Teil der beruflichen Bildung von vielen Teilnehmern eher als uninteressant bewertet. Erst aufgrund des Hinweises, das politisch verantwortliches Handeln nicht nur auf die Teile begrenzt sein kann, die einem Spaß machen und Interessieren, sondern Absicht des Programms war, Beispiele zu zeigen für das Lösen von Problemfeldern (wie zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Serbien), wurde verständnis für diese Programmteile entwickelt.

Das Programm wird in Serbien eine Auswertung erfahren. Positiv ist, dass es eine Ergänzung zu der Arbeit ist, die wir langjährig mit jungen Nachwuchspolitikern durchführen. So ist sichergestellt, dass solch ein Besuchsprogramm kein Einmalereignis ist, sondern sich in eine kontinuierliche Zusammenarbeit einbettet. Diese Dialogprogramm sind eine sehr wichtige Ergänzung zu den Aktivitäten der KAS in Serbien.

Herzlich möchte ich Frau Garwels für ihre gewohnt professionelle Vorbereitung und Unterstützung bei der Durchführung des Programms danken

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Venue

Berlin

Contact

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Head of KAS Office Multilateral Dialogue KAS in Vienna

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516