Lecture

Wahlen und die Gründung der Regierung in Serbien 2012

„Öffentliche Politiken im Wahlangebot“

Während der allgemeinen Wahlen in Serbien 2012 verfolgten das Team des Zentrums für Demokratie der Fakultät der politischen Wissenschaften und die Konrad-Adenauer-Stiftung relevante politische Parteien

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und Koalitionen und analysierten was uns die politischen Akteure im Rahmen der Programmdokumente ihrer Parteien und Wahlmanifeste angeboten haben und was für Garantien sie uns für die Umsetzung dieser Versprechungen gegeben haben. Sie befassten sich besonders mit der Herstellung einer Verbindung zwischen der programmatischen Positionen der politischen Subjekte und ihrer realen pragmatisch-politischen Positionierung und Orientierung.

Am 16. Oktober 2012 wurde im Media Zentrum die Abschlusstudie dieser Forschung „Öffentliche Politiken im Wahlangebot“ präsentiert. Über die Studie sprachen Herr Henri Bohnet, der Direktor des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Prof. Dr. Zoran Stojiljkovic, Mag. Dusan Spasojevic von der Fakultät der politischen Wissenschaften sowie Doktorandin Ana Stojiljkovic.

Das erste Ziel und die Ausgangsgrundlage der Forschung stellten die Programme der Wahlkonkurrenten dar bzw. die bedingte Arbeitsaufteilung der öffentlichen Politiken in ihnen auf drei große thematische Segmente oder Makrosysteme – auf das politische, ökonomische und soziale System sowie ihre Aufteilung (und qualitative Analyse) in 24 engere Programmeinheiten.

Das zweite Ziel und die Forschungsphase stellte der Prozess der Gründung der Regierung und der Gewalt dar. Im Focus der Analyse stand das Regierungsprogramm bzw. sein Vergleich mit den gegebenen Wahlversprechen, auf der einen Seite, und den ersten praktischen Schritten in den ersten 60 Tagen ihrer Herrschaft, auf der anderen Seite.

Die erste Phase der Forschung ermöglichte die ideologischen und programmatischen Positionen zu betrachten, die von relevanten Teilnehmern am politischen Leben Serbiens vertreten werden. Auf welche Art und Weise wird sich das auf das alltägliche Leben der Bürger im Laufe des Mandats der neuen Regierung auswirken, ob die Verhandlungen über die Gründung oder das Funktionieren der möglichen Koalitionen von den persönlichen Beziehungen und pragmatischen Problemen abhängen oder ob es zwischen den Parteien in Serbien auch wesentliche programmatische Diskrepanzen gibt – das sind einige der Fragen, die aufgeworfen wurden. Die Schlußfolgerung ist, daß sich unter den Themen, über welche die Teilnehmer der Wahlen gerne gesprochen haben, folgende Themen befunden haben:

die Armutsbekämpfung, die Sozialpolitik, die Maßnahmen für die Erhöhung der Beschäftigung, die Aussen- und regionale Politik sowie die Bekämpfung der Korruption und des Verbrechens. Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Themen, die ungerechtfertigt vernachlässigt waren und die für die Arbeit der Regierung, für die weitere Europaintegration Serbiens oder den Lebensstandard der Bürger von Bedeutung sind.

Die Ergebnisse des Forschungsteams haben gezeigt, daß es in den Wahlkämpfen in Serbien mehr Antworten geben würde und daß mit ihnen mehr Verantwortung im politischen Leben anwesend wäre, wenn sich die Bürger in breitere Gesellschaftsgruppen in Einklang mit ihren Bedürfnissen und Interessen organisieren würden und wenn sie anfangen würden von den politischen Akteuren klare und präzise Programme in den Bereichen zu fordern, die für sie interessant sind. Auf diese Weise werden auch die Wahlversprechen zu im Voraus erarbeiteten Entwicklungsmaßnahmen diejenige verpflichten, die sie gestaltet und vorgeschlagen haben.

Professor Dr Zoran Stojiljkovic vertritt die Ansicht, daß zwei wichtigste Charakteristiken des Wahlangebots und der Wahlnachfrage in Serbien in 2012 die weitere politische Provinzialisierung Serbiens auf der thematischen Ebene und die Abwesenheit der Mechanismen für die Feststellung der Verantwortung für gegebene Wahlversprechen auf der pragmatisch-politischen Ebene darstellen.

Anstatt der kritischen Vision der Änderungen und Herausforderungen und Chancen für Serbien, dominieren im Wahlangebot (aber auch in der Wahlnachfrage) traditionelle Fragen der (nationalen) politischen Identitäten und, noch viel mehr, kurzfristike (lokale) Strategien des ökonomischen und sozialen Überlebens und der Anpassung.

Auf der politischen Agenda fehlt es an Fragen der Bürgerpartizipation, der Gruppenselbstbestimmung, der Geschlechtergleichberechtigung, der Lebensqualität, des Umweltschutzes, des Zutritts zur Bildung und den gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungen sowie den wichtigsten Werkzeugen des „präventiven“ sozialen Staates. Auf der Anderen Seite, trotz der Versuche der akademischen und Geschäftsgemeinschaft, der Gewerkschaften oder der unabhängigen Gremien wie des Fiskalrates ist die Zivilgesellschaft schwach und nicht vernetzt genug um die wichtigsten politischen Akteure effizient steuern und kontrollieren zu können.

Aufgrund der Einsicht in die ersten Schritte der Regierung nach fast 100 Tagen ihrer Arbeit gab Professor Stojiljkovic der Regierung aus drei wichtigsten Bereichen zwei gute und eine schlechte Note. Den ökonomischen und sozialen Änderungen gab er eine gute Note wegen der „Position der neuen Regierung, daß man mit den ernsthaften Reformen schon im nächsten Jahr beginnen würde“, während er mit dem Prozess der Demokratisierung und der Aufhebung des Parteikartells tiefe Unzufriedenheit äußerte, weil sich herausgestellt hat, daß nach der Gründung der Regierung nicht die gleiche Ebene der Übereinstimmung zwischen den Koalitionsmitgliedern für die Umsetzung ihres Programms herrscht.

Die Ausgangsthese des Forschungsteams scheint überzeugend zu sein, daß das Überleben der neuen Regierung in vielerlei Hinsicht von der internen Kohärenz und der Bereitschaft abhängt strategische, abgestimmte und langfristig nachhaltige öffentliche Politiken zu führen und nicht (nur) von den Bemühungen die entwicklungsdestruktive Praxis der Gestaltung kurzfristiger Koalitionen für das Weiterbestehen an der Macht zu verfolgen.

Die Forschung und die Publikation „Öffentliche Politiken im Wahlangebot“ stellt einen Beitrag des Zentrums für Demokratie und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Bemühungen dar, die Forschung der Parteimanifeste und der Anzeichen praktischer Politiken in ihnen, die schon fast drei Jahrzehnte Gegenstand der komparativen Forschungen sind, endlich auch in Serbien einzuführen. An der Erarbeitung dieser Analyse beteiligten sich auch die Studenten der Fakultät der politischen Wissenschaften, die die Wahlkämpfe verfolgt haben und die Basis geschaffen haben aufgrund welcher die Studie verfasst wurde. Ein Teil von ihnen beteiligte sich auch an der Erarbeitung der Analysen und wir sind der Ansicht, daß der Bildungsaspekt dieses Projekts genauso bedeutend ist wie die Studie selbst.

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