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Klares Bekenntnis zur europäischen Integration

by Florian Constantin Feyerabend

Premierminister Montenegros zu Gast bei der Stiftung

Am 15. Mai empfing der stellvertretende Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers den Premierminister Montenegros, Duško Marković, zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch.

An dem Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre nahmen auch die für Europapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert MdB, und der Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB teil. Der Premierminister nutzte seinen Besuch für ein klares Bekenntnis zur euroatlantischen Integration. Mit dem NATO-Beitritt 2017 sei eines der beiden strategischen Ziele Montenegros bereits erreicht worden, auch wenn es Kräfte gab die dies zu verhindern versucht hatten. Nun strebt die Adriarepublik in die Europäische Union und gilt mit 32 von 33 geöffneten Verhandlungskapiteln (davon sind drei vorläufig geschlossen) als „Spitzenreiter“ im EU-Integrationsprozess. „Mit allem, was dazugehört!“ gehe man die notwendigen Reformen an, um die Beitrittsreife zu erhalten, betonte der Premierminister. Das Beitrittsdatum, so bekannte Marković, hänge dabei von dem Reformwillen Montenegros ab. Dass es trotz bereits erreichter Fortschritte weitere Erfolge insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der Korruption sowie der organisierten Kriminalität bedürfe, wurde in der Diskussion von Dr. Katja Leikert MdB offen thematisiert. Positiv hervorgehoben wurden die guten Beziehungen Montenegros zu allen seinen Nachbarstaaten und die gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren. Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB charakterisierte Montenegro zudem als ein positives Beispiel für Eigenstaatlichkeit ohne ethnische Grenzziehungen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer in der Bewertung der Risiken für die regionale Stabilität. Herr Dr. Wahlers betonte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung sich dazu bekenne, dass der EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans vitales Interesse Deutschlands und der EU sei. Nicht zuletzt um auch die Akzeptanz des Erweiterungsprozesses sicherzustellen, könne jedoch ein Beitritt erste nach vollumfänglicher Erfüllung aller Kriterien erfolgen. Durch die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Montenegro, die als einzige deutsche politische Stiftung vor Ort vertreten ist, leiste man einen Beitrag zum Transformations- und Integrationsprozess.

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Florian Constantin Feyerabend

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