Länderberichte

EU-Kommissar Ján Figeľ zum neuen KDH Vorsitzenden gewählt

von Hubert Gehring, Christoph Thanei
Die Mehrheit war beeindruckend deutlich: Von 310 stimmberechtigten Parteitagsdelegierten stimmten 304 für den bisherigen EU-Kommissar Ján Figeľ als neuen Parteivorsitzenden der Christlichdemokratischen Bewegung KDH. Fünf Delegierte enthielten sich der Stimme, eine Stimme war ungültig. Einen Gegenkandidaten hatte Figeľ auf dem Parteitag der KDH in Nitra am 19. September nicht.

Die Favoritenrolle des von der internationalen Bühne in die Heimat zurückkehrenden Aushängeschildes der konservativen Bewegung hatte sich schon in den Monaten zuvor so klar abgezeichnet, dass sich niemand zu einer ohnedies aussichtslosen Gegenkandidatur bereit fand.

Der für Bildungsfragen zuständige EU-Kommissar Ján Figeľ beendet damit vorzeitig seine Tätigkeit in Brüssel. EU-Kommissare dürfen nämlich nicht zugleich auch eine politische Funktion in ihrem Heimatland ausüben. Gleich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gab Figeľ selbst bekannt, dass er schon am Montag (21. 9.) in einem persönlichen Gespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission einreichen werde.

Figeľ hatte der EU-Kommission seit dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahre 2004 angehört. Davor hatte er sich als jahrelanger Chefunterhändler der Slowakei für den EU-Beitritt einen Namen gemacht. Auch in seiner Heimat haftet Figeľ das ihm in Brüssel oft nachgesagte Image eines außerordentlich ruhigen, sehr nüchternen Politikers an. Trotzdem ist er beliebt, weil er als unbestechlich gilt - in der seit dem Ende des Kommunismus vor 20 Jahren ununterbrochen von Korruptionsskandalen erschütterten slowakischen Politik ein seltenes Merkmal.

Den Nachfolger Figeľs als EU-Kommissar wollte die stärkste Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico dem Kommissionspräsidenten bereits am heutigen Mittwoch vorschlagen. Die slowakischen Medien hatten dafür seit langem schon den bisherigen EU-Botschafter Maroš Šefčovič als sicheren Kandidaten genannt. Premier Fico und Außenminister Miroslav Lajčák hatten diese Wahl bereits mehrfach angedeutet. Offiziell bestätigen wollten sie dies aber zunächst nicht, da die endgültige Zustimmung des Kommissionspräsidenten zum Vorschlag noch abzuwarten sei. Der neue EU-Kommissar soll nach dem Willen der Regierung nicht nur für die Übergangszeit bis Ende Oktober amtieren, sondern auch der künftigen neuen EU-Kommission angehören, die mit 1. November ihre Tätigkeit aufnimmt.

Auf dem KDH-Parteitag in Nitra am 19. September erfolgte auch die Wahl der sechs künftigen Vizeparteichefs: Die drei bisherigen Vizeparteichefs Daniel Lipšic, Július Brocka und Mária Sabolová wurden wiedergewählt, neu hinzu kamen der Ökonom Anton Marcinčin, die Journalistin Jana Žitňanská und der bisher nur als Regionalpolitiker bekannte Ivan Uhliarik.

Die Politologin Darina Malová wertete die Wahl Figeľs als große Erneuerungschance für die KDH. Nach den letzten Wahlen im Sommer 2006 sei es mit der KDH nicht zuletzt wegen der Abspaltung eines kleineren Flügels um den Ex-Innenminister Vladimír Palko und sichtlicher Überalterung der Wählerschaft in den Umfragewerten schon ziemlich „bergab“ gegangen, meinte Malová gegenüber slowakischen Medien. Sogar die Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug sei nicht mehr völlig sicher gewesen. Die Partei habe ihr Wählerspektrum bereits zu sehr auf einen kleiner werdenden Kreis von kirchennahen Katholiken eingeengt. Figeľ stehe nun vor der Aufgabe einer Öffnung und Modernisierung der Partei unter Bewahrung ihrer traditionellen Werte. Dank seiner internationalen Erfahrungen und seiner Kompromissfähigkeit sei gerade ihm diese Aufgabe am ehesten zuzutrauen, meinten auch die meisten Kommentatoren der slowakischen Medien.

Der neue Parteivorsitzende selbst versprühte auf dem Parteitag Optimismus, indem er sagte, die KDH könne aus den Parlamentswahlen im kommenden Jahr als eine der drei stärksten Parteien herausgehen. Als naheliegendsten Partner für künftige Kooperationen bezeichnete Figeľ die Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda. Auf keinen Fall wolle die KDH mit Politikern zusammenarbeiten, die „korrumpieren oder Korruption vertuschen“. Dass er damit die Politiker der gegenwärtigen sozialdemokratisch-nationalistischen Koalition meinte, ließ er außer Zweifel, obwohl er keine Namen ausdrücklich nannte. „Wir wollen eine Slowakei ohne Korruption“, blieb er auch gegenüber den Medien konsequent und unverbindlich zugleich.

Sonstige politische und wirtschaftliche Geschehnisse

Dominiert war die slowakische Innen- und Außenpolitik der vergangenen Wochen und sogar Monate vor allem vom Nationalitätenkonflikt mit Ungarn, der in einem eigenen Bericht dargestellt und deshalb hier außer Acht gelassen wird. Daneben sorgten aber auch zwei Ministerwechsel und die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise für größeres Medieninteresse.

In der seit Sommer 2006 regierenden Dreiparteien-Koalition wird das Tempo der Ministerwechsel immer höher. Und zumeist sind davon nicht Premier Robert Ficos Sozialdemokraten betroffen, sondern Nominanten der beiden kleineren Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS von Ex-Premier Vladimír Mečiar und der minderheitenfeindlich agitierenden Slowakischen Nationalpartei SNS des immer wieder durch verbale Entgleisungen auffallenden Nationalisten Ján Slota. Dabei verhärtet sich der Eindruck, dass die beiden kleineren Regierungsparteien ihre Ministerien zu einem Selbstbedienungsladen zum Ausplündern von Staatsgeldern und Staatsvermögen zugunsten von parteinahen Unternehmercliquen missbrauchen.

So musste mit Viliam Turský bereits der dritte in dieser kurzen Regierungszeit von der SNS nominierte Umweltminister wegen Finanzskandalen seinen Hut nehmen. Die SNS hat dieses Ressort offensichtlich sogar für Premier Fico bereits zu sehr für die Interessen von Parteifreunden missbraucht. Deshalb entschied der Premier entgegen dem Koalitionsvertrag, das Nominierungsrecht der Partei für einen Nachfolger nicht mehr zu akzeptieren. Stattdessen wird das Ministerium interimistisch von dem zur Fico-Partei Smer-Sozialdemokratie gehörenden Vizepremier Dušan Čaplovič mitbetreut. Auch wenn der Ministerposten noch vor den Wahlen im kommenden Jahr neu besetzt werden sollte, will sich Fico die Auswahl des Ministers selbst vorbehalten.

Leicht anders gelagert ist die Situation im Agrarministerium, das der HZDS zusteht. Zwar gab es dort in den vergangenen drei Jahren auch eine Reihe von intransparenten Geschäftspraktiken, z. B. mit dubiosen Grundstückstransaktionen im großen Stil. Dass nun aber Agrarminister Stanislav Becík auf Druck seiner eigenen Partei zurücktreten musste, stand in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem aktuellen Skandal. Eher erweckte Parteichef Mečiar gegenüber den Medien den Eindruck, dass ihm Becík zu wenig dienlich sei.

Mit großem Interesse verfolgten die slowakischen Medien Mitte September den dreitägigen Besuch des Dalai Lama. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter war von der slowakischen Jan-Langos-Stiftung eingeladen worden, den nach einem antikommunistischen Dissidenten und späteren tschechoslowakischen Innenminister benannten Jan-Langos-Preis für Verdienste um die Menschenrechte persönlich in Empfang zu nehmen. Slowakische Medien und Opposition hatten im Vorfeld des Besuches kritisiert, dass aus Rücksicht auf befürchtete Proteste Chinas kein offizieller Vertreter der Regierung den Dalai Lama empfangen wollte. Lediglich der von der KDH nominierte Oberbürgermeister von Bratislava Andrej Ďurkovský und führende Vertreter der christdemokratischen Opposition wie z. B. Ex-Premier Mikuláš Dzurinda trafen mit dem buddhistischen Religionsführer zusammen. Die Medien wiesen aber auch darauf hin, dass Dzurinda, als er noch selbst regierte, dem Dalai Lama ebenfalls ein offizielles Treffen bei dessen Slowakei-Besuch im Jahr 2000 verweigert hatte.

Auch wenn die Slowakei dank ihrer schon zur Jahrtausendwende sanierten Bankenlandschaft zunächst nicht direkt von der internationalen Finanzkrise betroffen wurde, spürt sie deren Auswirkungen. Vor allem der Nachfragerückgang bei den wichtigsten Handelspartnern macht dem exportorientierten Land enorm zu schaffen. Mit Abstand wichtigster Handelspartner ist übrigens Deutschland. Von Deutschlands wirtschaftlicher Gesundung hängt daher auch das Wohl und Wehe der slowakischen Volkswirtschaft am meisten ab. Die Automobilindustrie als stärkster Exportbereich der Slowakei stöhnt zwar unter Absatzschwierigkeiten und daraus resultierenden Produktionsrückgängen, ist aber weit von einer existenziellen Gefährdung entfernt. Umso mehr schockieren dafür Konkursmeldungen anderer bisheriger wirtschaftlicher Aushängeschilder der Slowakei.

Die Anfang September in Konkurs gegangene Billigfluglinie SkyEurope hatte zwar hauptsächlich aus Gebühren- und Steuergründen Bratislava als formalen Sitz für ihr zunächst mehr auf Österreich und später auch auf Tschechien ausgerichtetes Geschäft gewählt. Trotzdem brachte dieses Unternehmen dem Flughafen Bratislava und dem gesamten slowakischen Luftverkehr einen bis dahin nie gekannten Aufschwung mit Wachstumszahlen von zeitweise bis zu 30 Prozent pro Jahr. Der Ausfall dieses Unternehmens wird daher auch entsprechende Auswirkungen auf zahlreiche slowakische Firmen haben.

Das Chemieunternehmen Novácke chemické závody (NCHZ) begründet seine Zahlungsunfähigkeit Anfang September mit einer von der EU verhängten Kartellstrafe, die die Firma in den Ruin treibe. NCHZ war schon in den 90-er Jahren eines der größten, aber auch skandalgeschütteltsten Chemieunternehmen der Slowakei und gehörte zu den wenigen großen Firmen überhaupt im Land.