Länderberichte

Kein großes Echo zur Bundestagswahl in der Politik der Slowakei

von Hubert Gehring, Christoph Thanei
Deutschland ist seit Jahren wichtigster Investor und Handelspartner der Slowakei. Die wechselnden slowakischen Regierungen haben das stets hervorgehoben und sich mit allen deutschen Regierungen unabhängig von parteipolitischen Unterschieden um intensive Zusammenarbeit bemüht. Kommentare zu deutschen Wahlausgängen gingen daher auch in der Vergangenheit selten über Gratulationen an die jeweiligen Wahlsieger hinaus.

Reaktionen aus den politischen Parteien

Diesmal lag am Montag (28.9.) nach der Bundestagswahl bis Mittag noch keine offizielle Stellungnahme der Regierung oder einer der Koalitionsparteien vor. Laut telefonischer Auskunft aus dem Außenministerium werde es auch keine andere offizielle Reaktion als das übliche Glückwunschtelegramm geben. Die christdemokratischen Parteien SDKÚ-DS, KDH und SMK/MKP reagierten auf direkte Anfrage der KAS und schickten schriftliche Stellungnahmen.

Reaktion der SDKÚ-DS

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei SDKÚ-DS (geführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda) „hat die Nachricht über den Wahlsieg der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 mit Freude aufgenommen. Zu einer Zeit, in der Europa und die Welt der Wirtschaftskrise standhalten müssen und eine klare politische Führung brauchen, ist die Möglichkeit zur Gründung einer Mitte-Rechts-Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze eine gute Nachricht.“

Reaktion der KDH

Die Christlich-Demokratische Bewegung KDH „begrüßt den Sieg der CDU/CSU bei den deutschen Wahlen: Die Christlich-Demokratische Bewegung in der Slowakei freut sich über den Sieg der Christdemokraten in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hat damit ihre politische Führungsrolle bestätigt und gezeigt, dass sie fähig ist, das deutsche Volk in einer anspruchsvollen Krisenzeit zu führen. Mit ihrem Charisma, ihren Fähigkeiten und Erfahrungen ist es ihr gelungen, die Kraft der Christdemokraten in Deutschland sichtbar zu machen.

Deutschland und Europa brauchen eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und moralische Erneuerung. Diese Wahl macht es möglich, dass Deutschland wieder klar voranschreitet und aus dieser Krise gestärkt hervorgeht. Ohne starkes und demokratisches Deutschland kann auch das gemeinsame Europa nicht stark sein. (…) Ein Blick auf die diesjährigen EU-Parlamentswahlen und die Ergebnisse der gestrigen deutschen Wahlen bestätigt die These, dass die Wähler in schwereren Zeiten eher den Mitte-Rechtsparteien vertrauen, die in der Lage sind, die Wirtschaft zu konsolidieren und die nötigen Mittel zu beschaffen(…) Die Christdemokraten der Slowakei freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Christdemokraten in Deutschland.

Reaktion der SMK/MKP

„Der Vorsitzende der Partei der Ungarischen Koalition (SMK/MKP), Pál Csáky, hat den EPP-Mitgliederparteien CDU und CSU und ihren Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer zu ihrem großartigen Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert.

Die SMK/MKP ist überzeugt, dass so ein starkes Mandat von den Bürgern Deutschlands ein großer Erfolg ist. Dank dieses Ergebnisses ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Lage, eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FDP zu bilden. Das ist ein großer Sieg für unsere politische Familie, der die EPP zur stärksten und einflussreichsten politischen Gruppierung Europas mit der absoluten Mehrheit der politischen Führer im Europäischen Rat macht. Deutschland und Europa brauchen eine starke Regierung, um die Schwierigkeiten der gegenwärtigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen zu können.

Die Europäische Union braucht Führungskraft, und der Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland ist daher ein klarer Schritt in eine erfolgreiche Zukunft für Europa“.

Medienreaktionen

Die Medien berichteten alle ausführlich über das Wahlergebnis, hielten sich dabei aber weitgehend mit politischen Wertungen zurück. Erkennbar war allerdings an der Berichterstattung, dass die Sympathien der slowakischen Journalistinnen und Journalisten eher Bundeskanzlerin Angela Merkel als den Sozialdemokraten galten und dass die kleineren Parteien von ihnen nur am Rande wahrgenommen wurden.

Die linksliberale Tageszeitung Pravda hatte schon wenige Tage vor der Wahl (22. September) mit einem Artikel, der als einziger ein größeres Augenmerk auf die Bedeutung des Wahlausgangs für die Slowaken legte, für eine Ausnahme gesorgt. Zugleich ist aber schon in der Überschrift dieses Textes ausgedrückt, warum ansonsten nicht viel an slowakischen Wertungen zu erwarten ist: „Der bessere Sieger der deutschen Wahlen? - Für die Slowaken alle beide Hauptkonkurrenten“. Im Text wird dann vor allem auf Slowaken Bezug genommen, die in Deutschland berufstätig sind oder in Zukunft dort arbeiten wollen. Wer es zu einer besser bezahlten Tätigkeit bringe, werde wohl mehr von den Plänen der CDU/CSU profitieren, die Bezieher von geringeren Einkommen eher von der SPD. Beiden Gruppen nütze aber das Bemühen um wirtschaftliche Stabilität, das beide Lager anstrebten.

Nach der Wahl dominierten nun sachliche Berichte mit Schwergewicht auf die Zusammenfassung des Ergebnisses und die klaren Koalitionsperspektiven. Deutlich wurde aber, dass die slowakischen Medien das Ergebnis vor allem als Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel werteten, wie die folgende Auflistung von Schlagzeilen zeigt:

  • „Deutschland: Offizielle Ergebnisse bestätigen Mehrheit für schwarz-gelbe Koalition“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASR.
  • „Angela Merkel feiert. Sie ist die Linke losgeworden“, schrieb der viel gelesene Internet-Nachrichtenserver aktualne.sk.
  • Und im selben Geist summarisierte die rechtsliberale Tageszeitung Sme: „Merkel hat gewonnen, die Sozialdemokraten braucht sie nicht mehr.“
  • Und die linksliberale Pravda übertitelte ihren ersten Bericht, den sie noch am Abend im Internet veröffentlichte, mit: „Merkel hat gewonnen, SPD erlebte Debakel.“