Laut Umfrage verliert die Partei SMER ihre absolute Mehrheit

Focus-Umfrage Januar/Februar 2014

Laut Focus-Umfrage vom Januar / Februar 2014 würde die sozial-demokratische Partei SMER die absolute Mehrheit im Slowakischen Parlament verlieren, die Christdemokratische Bewegung (KDH) würde weitere 7 Parlamentssitze gewinnen.

Überzeugender Wahlsieg von Pavol Frešo in der Region Bratislava

Regionalwahlen in der Slowakei in zwei Wahlgängen

Das Ergebnis der Regionalwahlen in der Slowakei bestätigte die Dominanz der sozial-demokratischen Smer-SD. Dennoch konnte die Christlich Demokratische Union-Demokratische Partei (SDKU-SD) die wirtschaftlich stärkste Hauptstadtprovinz mit einem überzeugenden Wahlergebnis erneut gewinnen. Für Überraschung sorgte die Wahl eines Rechtsextremisten zum Regionsvorsitzenden in der Region Banska Bystrica. Im Regionalparlament blieb er jedoch ohne Basis.

Lösungen für die Schuldenkrise der EU aus slowakischer Perspektive

Eine Analyse zu politischen und wirtschaftlichen Implikationen der Schuldenkrise

Unter dem Titel „Solutions to the Debt Crisis in the EU from the Slovak Perspective“ veröffentlichen wir eine Analyse der INEKO-Experten Peter Goliaš und Eugen Jurzyca, die aktuelle Hintergründe und Informationen zur Schuldenkrise in der EU ebenso wie zu den politischen Vorgängen in der Slowakei, dem Meinungsbild slowakischer Ökonomen sowie ökonomischen Indikatoren und Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten der Europäischen Union bietet.

IVO Barometer 2013: Demokratiequalität in der Slowakei

Eine Untersuchung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten zu zentralen Bereichen der Demokratiequalität in der SK

Mit Unterstützung des KAS-Büros Bratislava publiziert das Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) den “IVO Barometer“. Die Autoren konstatieren insbesondere eine Konzentration der staatlichen Macht in den Händen der Regierungspartei Smer-SD, die Prinzipien der Machtteilung zunehmend aufweicht.Eine Zusammenfassung in englischer Sprache wird hier veröffentlicht.

25 Jahre Kerzenmanifestation in Bratislava

Die Kerzenmanifestation in Bratislava gilt als die erste große, friedliche Demonstration in der kommunistischen Tschechoslowakei seit dem Prager Frühling. Das KAS-Büro in Bratislava und ihre Partner feierten am 25. März 2013 ihr 25. Jubiläum und bereiteten dazu eine ganze Reihe von interessanten Veranstaltungen. Mehr dazu in unserem Bericht.

Slowakei vor Regierungswechsel

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen klar

Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euro-Land Slowakei nach dem offiziellen Endergebnis klar gewonnen. Erst am Sonntagabend konnte die zentrale Wahlkommission die eigentlich schon für Mittag erwartete offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse bekannt geben. Die große Zahl von 26 Parteien, von denen mehrere nahe an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug abschnitten, verzögerte die endgültige Auszählung.

Schlechte Karten für Mitte-Rechts-Parteien

Parlamentswahlen in der Slowakei

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am 10. März sehen die Chancen für die derzeit noch regierenden Mitte-Rechts-Parteien düster aus. Während die schon bei den vorigen Wahlen im Juni 2010 stärkste Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico ihre Position nach allen Umfrageergebnissen deutlich ausbauen können wird, ist das Lager der bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien noch zersplitterter als 2010 und insgesamt deutlich geschwächt.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Kampf um slowakische Justiz in vollem Gang

Zwist um Wahl des Generalstaatsanwalts bedroht Regierungskoalition