Arbeitskampf

Die aus der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit abgeleitete Tarifautonomie kann nur funktionieren, wenn zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als Tarifvertragsparteien ein wenigstens ungefähres Machtgleichgewicht besteht (Gegenmachtprinzip). Da es in den Tarifverhandlungen neben gemeinsamen Zielen, wie zum Beispiel dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung von Gewinn auf die Faktoren Arbeit und Kapital auch um divergierenden Interessen geht, müssen die Durchsetzungschancen so verteilt sein, dass nicht die eine Seite der anderen ihre Bedingungen diktieren kann. Streik und Aussperrung sind die dabei jeweils einsetzbaren Instrumente, wenn ein akzeptabler Kompromiss auch durch Schlichtungsversuche nicht zustande kommt.

Unter einem Streik versteht man die geplant eingesetzte, kollektive Arbeitsniederlegung eines Teils oder aller beschäftigten Arbeitnehmer, um so Arbeitgeber durch die Kosten von Produktionsausfällen dazu zu zwingen, gewerkschaftlichen Tarifforderungen nachzugeben. Der oder die betroffenen Arbeitgeber können auf diese Kampfmaßnahme mit einer Aussperrung reagieren, indem sie den Betrieb schließen und die Zahlung von Löhnen oder Gehältern vorübergehend einstellen. Das Drohpotential besteht auf Seiten der Gewerkschaften somit im Entzug der Arbeitsleistung, auf Seiten der Arbeitgeber in der verweigerten Lohnzahlung. Das Beschäftigungsverhältnis ruht während des Arbeitskampfes und besteht danach weiter (suspendierende Wirkung).

In der Praxis sind es zunächst und vor allem die Gewerkschaften, die auf das Streikrecht angewiesen sind, da sie regelmäßig als Fordernde auftreten und das Zustandekommen angemessener tarifvertraglicher Vereinbarungen sonst nicht gewährleistet wäre. Beim Einsatz ihrer Arbeitskampfinstrumente haben die Gewerkschaftsführungen zum einen die Bereitschaft ihrer Mitglieder zum Streik durch das Abhalten einer sog. Urabstimmung zu berücksichtigen, zum anderen die wirtschaftlichen Folgen, da sie für den ausfallenden Lohn sog. Streikgelder an ihre Mitglieder zahlen. Um ihre Streikziele mit geringstmöglichem Einsatz zu erreichen, sind sie deshalb darum bemüht, den Arbeitskampf zeitlich und regional auf die neuralgischen Punkte im Produktionsprozess zu begrenzen. Die zunehmende Produktionsverflechtung sowie die Abhängigkeit von Zulieferprodukten haben ihre Möglichkeiten hierfür beträchtlich erweitert, so dass die früher häufigeren weitflächigen Erzwingungsstreiks, - denen von Arbeitgeberseite dann oftmals mit Flächenaussperrungen begegnet worden ist - heute weitgehend von relativ kurzen und örtlich begrenzten Punktstreiks abgelöst worden sind. Überhaupt gehört die Bundesrepublik Deutschland, zusammen mit Österreich und der Schweiz, zu den Ländern mit der niedrigsten Streikhäufigkeit.

Da Arbeitskämpfe hohe volkswirtschaftliche Verluste verursachen und dazu führen können, dass Lieferzusagen nicht eingehalten werden, hat die Kompromissbereitschaft der Sozialpartner wesentliche Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Trotzdem ist das Arbeitskampfrecht in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Industrieländern nicht gesetzlich geregelt. Der rechtliche Rahmen für die Durchführung von Arbeitskämpfen orientiert sich stattdessen an oftmals eher vagen Handlungsrichtlinien, die aus fallweise getroffenen Entscheidungen des Bundesarbeits¬gerichts sowie des Bundesver¬fas¬sungs¬gerichts resultieren. Diese Rechtsfortschreibung durch sog. Richterrecht hat im Zeitablauf häufiger Richtungsänderungen erfahren.

Während zum Beispiel in den 50er und 60er Jahren Arbeitskampfmaßnahmen nach höchstrichterlicher Auffassung nur das letzte Mittel nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten sein durften (Ultima-Ratio-Pinzip), hat sich die heutige Rechtsprechung dahin gewandelt, dass zeitlich und personell begrenzte Warnstreiks während laufender Verhandlungen dazu geeignet sein können, den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zu beschleunigen. Nur wenn noch oder bereits wieder ein gültiger Tarifvertrag besteht, dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden (Friedenspflicht), aber auch hier ist die richterliche Beurteilung von sog. wilden Streikaktionen bei noch gültigen Tarifverträgen häufig ambivalent gewesen.

Nach wie vor scheint allerdings die Rechtsauffassung zu überwiegen, dass Streiks als Bestandteil der Tarifautonomie nicht um allgemeine politische sondern nur um bestimmte tarifvertragliche Ziele geführt werden dürfen. Des Weiteren müssen Arbeitskampfmaßnahmen fair durchgeführt werden und dürfen sich nur gegen direkt Beteiligte richten. Solidaritätsstreiks sind deshalb grundsätzlich verboten, ebenso müssen Ausmaß und Intensität der jeweiligen Arbeitskampfmaßnahmen angemessen sein (Prinzip der Sozialädaquanz).

Schaubild: Spielregeln für den Arbeitskampf

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Literaturhinweise:

  • Rieble, V. (1996), Arbeitsmarkt und Wettbewerb. Der Schutz von Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Arbeitsrecht, Berlin, Heidelberg;
  • Keller, B. (1997), Einführung in die Arbeitspolitik. Arbeitsbeziehungen und Arbeitsmarkt in sozialwissenschaftlicher Perspektive. München, Wien.
Hans Jürgen Rösner