Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht werden die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt. Man unterscheidet Individualarbeitsrecht (Rechtsbeziehungen des einzelnen Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber), kollektives Arbeitsrecht (Rechtsbeziehungen durch Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen) und Arbeitsschutzrecht (Gefahren- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer).

Grundlagen des Arbeitsrechts sind einerseits staatliche Vorschriften (Gesetze und Verordnungen), andererseits autonome Regelungen der Beteiligten mit Verbindlichkeit für die Betroffenen (Einzelverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Vorschriften der Berufsgenossenschaften). Daneben ist das Arbeitsrecht stärker als andere Rechtsgebiete durch die Rechtsprechung (Richterrecht) geprägt. Dies gilt insbesondere für das kollektive Arbeitsrecht und für den Arbeitskampf, für den es keine gesetzliche Regelung gibt.

Für Streitigkeiten zwischen den Beteiligten sind die Arbeitsgerichte zuständig. Bei kollektivrechtlichen Vereinbarungen besteht darüber hinaus die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens. Für rund 2/3 aller Tarifverträge sind zwischen den Sozialpartnern Schlichtungsverfahren vereinbart, die zur vorgerichtlichen Beilegung von Interessenkonflikten beitragen sollen. Einigungsvorschläge von Schlichtungsstellen sind allerdings nicht verpflichtend. In einzelnen Bundesländern gibt es ein subsidiäres staatliches Schlichtungsverfahren, das gleichfalls die Tarifvertragsparteien nicht binden kann.

Ursprünglich sollte das Arbeitsrecht vorrangig die Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen, wirtschaftlichen Nachteilen und gesundheitlichen Gefahren schützen. Heute ist es – umfassender – auf die Ordnung des gesamten Arbeitslebens ausgerichtet. Der Staat sichert durch seine Rechtsetzung nur Mindeststandards – etwa zulässige Höchstarbeitszeiten, bezahlten Mindesturlaub, Kündigungsfristen oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Übrigen ist es Sache der Betroffenen, die Arbeitsbedingungen interessengerecht auszugestalten, vor allem Art und Umfang der Arbeitsleistung, Höhe der Bezahlung, des Urlaubsanspruches oder möglicher Zusatzleistungen festzulegen.

Für die meisten Branchen werden die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge geregelt, die jedoch grundsätzlich nur die Unternehmen binden, die einem vertragsbeteiligten Arbeitgeberverband angehören. Von Rechts wegen gilt ein Tarifvertrag auch auf der Arbeitnehmerseite nur für die Mitglieder der tarifgebundenen Gewerkschaften; faktisch finden die Regelungen jedoch auf alle Arbeitnehmer Anwendung. Neben Lohn- und Gehaltstarifverträgen gibt es eine Vielzahl tariflicher Vereinbarungen über Zusatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung, vermögenswirksame Leistungen etc.).

Auf der Ebene eines einzelnen Unternehmens können sowohl Tarifverträge (zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften) als auch Betriebsvereinbarungen (zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat) abgeschlossen werden. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und bedürfen keiner individuellen vertraglichen Umsetzung. Sie können zwingendes staatliches Recht allerdings nicht außer Kraft setzen. Im Übrigen gilt für die Arbeitnehmer das Günstigkeitsprinzip: Für sie dürfen nur über den Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung hinausgehende günstigere Regelungen getroffen werden.

Der schnelle Wandel im Arbeitsleben – Entstehen neuer Branchen, wachsender Dienstleistungssektor, Rückgang der klassischen Produktionsbereiche, geringerer Organisationsgrad bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern – hält das Arbeitsrecht ständig in Fluss. Sowohl die autonomen Regelungen der Beteiligten als auch das Richterrecht sorgen für zeitnahe und praxisgerechte Anpassungen.

Immer wichtiger werden auch internationale Rechtsquellen. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlangen erst nach ihrer Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht Verbindlichkeit; meist entspricht das deutsche Recht aber bereits zum Zeitpunkt der Ratifizierung dem jeweiligen Übereinkommen. Das Recht der EU greift demgegenüber unmittelbarer in das nationale Arbeitsrecht ein. Insbesondere den Richtlinien über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen (bei Entgelt, beruflicher Bildung, Berufszugang und Arbeitsbedingungen) , über Arbeitszeitgestaltung und Mindesturlaub, über europäische Betriebsräte oder für den grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie) kommt große Bedeutung zu. Auch die 1989 beschlossene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sowie das dem Maastrichter Vertrag beigefügte Protokoll und das Abkommen über die Sozialpolitik führen zu einer stetigen Angleichung der arbeitsrechtlichen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten. Infolge der hohen europarechtlichen Regelungsdichte ist die Harmonisierung inzwischen im technischen Arbeitsschutz besonders weit vorangeschritten.

Nicht dem Arbeitsrecht unterworfen sind Beamte, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis befinden. Für sie gelten keine Tarifverträge, sondern die Beamtengesetze des Bundes bzw. der Länder. Zuständig für beamtenrechtliche Rechtsstreitigkeiten sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte.

Literaturhinweise

  • Dietrich, Th./Hanau, P./Schaub, G. (2011), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage, München;
  • Willemsen, H.-J./Kalb, H.-J./Henssler, M. (2010), Arbeitsrecht Kommentar, 4. Auflage, Köln;
  • Schaub, G. (2011), Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Auflage, München.
Gernot Fritz