Arbeitsschutz

Arbeitsschutzregelungen haben in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte eine lange Tradition. Indem der Staat oder Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Arbeitsschutzgesetzgebung Mindeststandards für Arbeitsbedingungen setzten, versuchen sie, drei Ziele zu verwirklichen: Schutz der Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Ansprüchen des Arbeitgebers, Schutz der Erwerbstätigen vor eigener Selbstausbeutung und schließlich Schutz vor den objektiv-technischen Risiken der modernen Arbeitswelt. Die Arbeitsschutzregelungen sollen verhindern, dass unter den Bedingungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sich die individuellen Optionen der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt zu kollektiven Zwängen unerwünschter Arbeitsbedingungen wandeln. Mit den Arbeitsschutzgesetzen drückt der Staat aus, dass Arbeit(-leistungen) in der Sozialen Marktwirtschaft eine Ware besonderer Art ist, deren Markt daher einer besonderen Regulierung und insbesondere gesetzlicher Mindeststandards bedarf. Durch die Arbeitsschutzgesetzgebung wird zwar einerseits die Arbeitsleistung verteuert, langfristig aber kann eine Wohlstandssteigerung erwartet werden, da ein verstärkter Anreiz zur Investition in das Humankapital besteht.

Rechtsgrundlage der Arbeitsschutzgesetze in der Sozialen Marktwirtschaft ist das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde), 2 (Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), 3 (Diskriminierungsverbot), 12 (Freiheit der Arbeitsplatz- und Berufswahl) sowie 20 und 28 (Sozialstaatsgebot). Bei der Interpretation und Fortentwicklung der Arbeitsschutzgesetze gehen wesentliche Impulse von der Arbeitsgerichtsbarkeit aus. Das Arbeitsgericht ist eine institutionelle Besonderheit der Sozialen Marktwirtschaft. Sie urteilt regelmäßig in erster Instanz im eigenständigen, von der Zivilgerichtsbarkeit unabhängigen Rechtsweg der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Arbeitszeitgesetz soll die zeitlichen Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers gewährleisten. Höchstarbeitszeiten und Arbeitsverbote, gestuft für Erwachsene, schwangere Frauen und Kinder, standen schon am Beginn der Arbeitsschutzgesetzgebung Mitte des 19. Jahrhunderts und haben heute noch Gültigkeit. Besonders sei hierbei auf das Verbot von Kinderarbeit hingewiesen. In der Sozialen Marktwirtschaft sind aufgrund weitergehender tarifvertraglicher Regelungen nicht alle Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für alle Arbeitnehmer spürbar. Beträgt z.B. die wöchentliche Höchstarbeitzeit gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz 48 Stunden (8 Std. a 6 Arbeitstage), so gelten in den meisten Tarifbereichen Wochenarbeitszeiten von 35 bis maximal 40 Stunden je Woche. Gleichwohl hat die Reform des Arbeitszeitgesetzes 1994 die Arbeitsbedingungen spürbar neu gefasst, indem z.B. der bisherige besondere Frauenarbeitsschutz aus Gründen der Gleichbehandlung weitgehend aufgehoben und die Ausgleichszeiträume für Mehrarbeit oder Ruhezeiten ausgeweitet wurden. Es ist daher insgesamt eine Tendenz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes festzustellen.

Im Bereich des Kündigungsschutzes hat die Zulassung befristeter Arbeitsverträge durch das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 eine neue Situation geschaffen. Das Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden, sachlichen Grundes ist nun nicht mehr erforderlich. In der Praxis hat sich gezeigt, dass befristete Arbeitsverträge heute als ein normales Instrument der Personalpolitik regelmäßig eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei im öffentlichen Dienst zu erkennen. In der Privatwirtschaft hingegen werden Befristungen entweder zum Abfangen von Auftragsspitzen vereinbart oder aber das befristete Arbeitsverhältnis wird vom Arbeitgeber als ‚verlängerte Probezeit’ genutzt. Da jedoch über 90 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet abgeschlossen werden, stehen für den Großteil der Arbeitnehmer die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (zuletzt geändert 2008) im Vordergrund. Es regelt sowohl die außerordentliche, fristlose Kündigung, als auch die gesetzlichen Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit.

Zudem sind im Kündigungsschutzgesetz Anzeigepflichten des Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und dem Betriebsrat geregelt, wenn er in einem kurzen Zeitraum und in größerem Umfang Entlassungen vornehmen will. Im Sonderfall dieser ‚Massenentlassungen’ gelten besondere Vorschriften bezüglich des Kündigungsschutzes für einzelne Mitarbeitergruppen nach Betriebszugehörigkeit, Alter und privaten Lebensumständen. Kommt es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, in dem ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung klagt und hierbei sachliche oder formale Gründe geltend macht, so hat das Gericht über eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Nicht selten wird das Arbeitsverhältnis dann gegen Zahlung einer Abfindung beendet, da das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als zerrüttet eingestuft wird. Diese Praxis hat die Arbeitsgerichtsbarkeit einer kritischen Diskussion ausgesetzt und Forderungen aufkommen lassen, entsprechende Abfindungsreglungen zu kodifizieren und regelhaft auszugestalten, so dass am Ende das Verfahren wesentlich vereinfacht und verbilligt würde, da dann kein aufwendiger Prozess vor dem Arbeitsgericht nötig wäre. Nach intensiver Diskussion geht der politische Wille heute jedoch deutlich dahin, eine entsprechende Reform abzulehnen und die heutige Praxis fortzuführen. Dabei spielt aus Arbeitgebersicht auch eine Rolle, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil der Kündigungen von den Arbeitnehmern gerichtlich angefochten wird.

Eine zentrale Funktion bei der Fortentwicklung der objektiv-technischen Risiken der Arbeitswelt nimmt in der Sozialen Marktwirtschaft die gesetzliche Unfallversicherung ein, die bereits 1884 unmittelbar nach der gesetzlichen Krankenversicherung im Zuge der Bismarckschen Sozialgesetzgebung eingeführt wurde. Ihre drei Hauptaufgaben sind gemäß § 1 SGB VII: erstens die Unfallverhütung, zweitens die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit nach Eintritt eines Unfalls sowie drittens die Entschädigung der Versicherten bzw. der Hinterbliebenen durch Geldleistungen. In ihrer Anlage ist die gesetzliche Unfallversicherung eine Haftpflichtversicherung, durch die Arbeitnehmer u.a. gegen Schäden aus Unfällen versichert sind und deren Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet werden. Analog der Praxis in der privaten Haftpflichtversicherung und im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungen wird in der gesetzlichen Unfallversicherung die Beitragshöhe tendenziell risikoäquivalent ermittelt und nur als Arbeitgeberbeitrag entrichtet, woraus sich für den Arbeitgeber auch finanzielle Anreize zur Unfallverhütung ergeben. Die gesetzliche Unfallversicherung gilt als sehr erfolgreiche Sozialversicherung, da sie über ein differenziertes Beitragssystem für die Unternehmen deutliche Anreize zur Prävention setzt und die Unternehmen bei der Unfallverhütung umfassend berät. Diese ausgeprägte Präventionsorientierung ist aus Sicht des Arbeitsschutzes als sehr positiv hervorzuheben und an der vergleichsweise geringen Zahl von Betriebsunfällen abzulesen.

Eine Bewertung der Rolle des Arbeitsschutzes in der Sozialen Marktwirtschaft sollte nicht pauschal - etwa „Deregulierung: Ausweg oder Irrweg?“ - erfolgen, sondern es sollte die Wirkung einzelner Vorschriften auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung diskutiert werden. Ein wichtiger Anhaltspunkt bei einer differenzierten Beurteilung des Arbeitsschutzes ist, den Interessenkonflikt zwischen den 90 Prozent erwerbstätigen Insidern und den 10 Prozent arbeitslosen Outsidern offen zu legen. Einerseits sollen jene vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen geschützt werden, die sich in Arbeitsverhältnissen befinden, andererseits darf das Niveau des Arbeitsschutzes nicht einen hohen Beschäftigungsstand und die Möglichkeit von Neueintritten in Arbeitsverhältnisse blockieren. Letztlich dürfen die Interessen keiner der beiden Gruppen grundsätzlich übergangen werden.

Literaturverzeichnis

BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (2010): Gesetze im Internet. Arbeitszeitgesetz

BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (2010): Gesetze im Internet. Kündigungsschutzgesetz.

BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (2010): Gesetze im Internet. Siebtes Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung

LAMPERT, H.; ENGLBERGER, J.; SCHÜLE, U. (1991): Ordnungs- und prozesspolitische Probleme der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Duncker und Humblot.

ZERCHE, J.; SCHÖNIG, W.; KLINGENBERGER, D. (2000): Arbeitsmarktpolitik und -theorie. Lehrbuch zu empirischen, institutionellen und theoretischen Grundfragen der Arbeitsökonomik. München/Wien: Oldenbourg.

Werner Schönig