Betriebsverfassung

Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern eines Betriebes. Die Belegschaft wird dabei durch den Betriebsrat vertreten, der institutionalisierte Beteiligungsrechte besitzt.

Das Betriebsverfassungsrecht findet auf Betriebe mit mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung. Die Größe des Betriebsrates ist nach der Zahl der Arbeitnehmer gestaffelt, wobei Teilzeitarbeitnehmer mitzählen, nicht jedoch leitende Angestellte.

Betriebsräte mit mehr als neun Mitgliedern bilden einen Betriebsausschuss, der die laufenden Geschäfte führt. In Unternehmen mit mehreren Betrieben oder selbständigen Betriebsteilen ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden; innerhalb eines Konzerns mit rechtlich selbständigen Unternehmen kann ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

Besondere Vertretungen für Jugendliche und Auszubildende gibt es in Betrieben mit mindestens fünf Lehrlingen oder Arbeitnehmern unter 18 Jahren. In Betrieben mit wenigstens fünf schwerbehinderten Beschäftigten wählt diese Gruppe eine Vertrauensperson (Schwerbehindertenvertretung); Rechtsgrundlage hierfür ist nicht das Betriebsverfassungsgesetz, sondern das Sozialgesetzbuch

(SGB IX).

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nur für privatrechtlich organisierte Betriebe; für den öffentlichen Dienst findet das Personalvertretungsrecht Anwendung. In Tendenzbetrieben mit beispielsweise politischer, karitativer, konfessioneller oder erzieherischer Ausrichtung sind die Rechte der Belegschaftsvertreter beschränkt.

Das Betriebsverfassungsrecht gibt den Beschäftigten keine Rechte bezüglich der wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungen. Die Befugnisse der Betriebsräte beschränken sich auf die gesetzlich vorgesehenen Bereiche: Neben Informationsrechten bestehen besondere Vorschlags-, Anhörungs- und Beratungsrechte. Vorschlagsrechte betreffen beispielsweise die Personalplanung und die Förderung der Berufsausbildung. Anhörungsrechte gibt es vor allem bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Beratungsrechte existieren hinsichtlich der Arbeitsplatzgestaltung, der Personalplanung, der Berufsausbildung und vor geplanten Betriebsänderungen. In einigen gesetzlich benannten sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat echte Mitbestimmungsrechte. Sie betreffen vor allem die Arbeitszeitregelung, die Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, die Urlaubsplanung, die Nutzung technischer Einrichtungen und den Gesundheitsschutz. Außerdem bestehen in Betrieben ab 20 wahlberechtigten Beschäftigten Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen.

Betriebsräte und Arbeitgeber können neben formlosen Regelungsabreden auch schriftliche Betriebsvereinbarungen treffen. Ähnlich wie Tarifverträge gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar für alle Arbeitnehmer; einzelvertragliche Abweichungen sind nur zugunsten des Arbeitnehmers zulässig. Betriebsvereinbarungen können sämtliche betriebliche Angelegenheiten regeln, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Auch Tarifverträge gehen den Betriebsvereinbarungen vor. Die Tarifvertragsparteien können allerdings durch Öffnungsklauseln abweichende Betriebsvereinbarungen ausdrücklich gestatten.

In wirtschaftlichen Angelegenheiten dürfen Betriebsräte nicht mitentscheiden; lediglich bei geplanten Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft gibt es eine Erörterungspflicht. Durchsetzen kann der Betriebsrat in diesem Fall aber einen Sozialplan zur Milderung oder zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer.

Keine besonderen Mitwirkungsrechte stehen der Betriebsversammlung zu, die der Betriebsrat in regelmäßigen Abständen durchzuführen hat; sie dient lediglich der Information und Aussprache. Gleiches gilt für die Jugend- und Auszubildendenversammlung, die – im Gegensatz zur Betriebsversammlung – nicht obligatorisch ist.

Für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten der europäischen Union tätig sind, sieht eine EU-Richtlinie die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (EBR) vor. Die Einsetzung eines EBR erfolgt auf dem Verhandlungsweg zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmensleitung. Für den EBR vorgesehen sind Informations- und Konsultationsrechte, jedoch keine Mitbestimmungsrechte.

Literaturhinweise:

  • Fitting, K./Engels, G./Schmidt, I./Trebinger, Y./Linsenmaier, W. (2010): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 25. Auflage, München;
  • Schaub, G./Kreft, B. (2006): Der Betriebsrat, 8. Auflage, München;
  • Wiese, G./Kreutz, P./Oetker, H./Raab, Th./Weber, Ch./Franzen, M. (2009): Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 9. Auflage, Neuwied;

Gernot Fritz