Bund, Länder, Gemeinden

In einem mehrgliedrigen Staatswesen müssen die Kompetenzen für öffentliche Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen den einzelnen Ebenen geregelt werden. Für die Aufgabenverteilung kommen zwei grundlegende Modelle in Frage: Bei einer zentralen Lösung werden die Aufgaben eher der übergeordneten Ebene zugewiesen. Der Vorteil einer solchen Regelung wird vor allem in einer größeren Verwaltungseffizienz gesehen, da mit der Bündelung von Zuständigkeiten bei der staatlichen Aufgabenerfüllung gewöhnlich Kosten eingespart werden können. Bei einer dezentralen Lösung werden die Aufgaben hingegen eher der untergeordneten Ebene zugewiesen. Der Vorteil einer derartigen Regelung besteht insbesondere in der größeren Versorgungseffizienz, da die staatliche Aufgabenerfüllung näher zum Bürger erfolgen kann. Der Vorzug der einen ist daraufhin jeweils zugleich der Nachteil der anderen Lösung: Einer konsequenten Zentralisierung steht entgegen, dass einige öffentliche Leistungen sinnvoll nur vor Ort erbracht werden können (z.B. Bereitstellung von Infrastruktur). Eine konsequente Dezentralisierung findet indessen ihre Grenze in dem Bemühen, bei anderen öffentlichen Leistungen eine einheitliche Versorgung aller Bürger verwirklichen zu wollen (z.B. Vermeidung eines West-Ost- oder Stadt-Land-Gefälles).

Für die drei gebietskörperschaftlichen Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland – einen Bund, 16 Länder und über 16.000 Gemeinden – gilt sodann grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip: Staatliche Leistungen, deren Wirkungen sich auf einen Ort oder eine Region begrenzen lassen, sind auch örtlich bzw. regional zu regeln. Nur im Fall übergreifender Effekte soll die jeweils höherrangige Gebietskörperschaft zuständig sein. Folgerichtig weist das dem Föderalismus verpflichtete Grundgesetz generell den Ländern die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben - einschließlich der Gesetzgebungskompetenz - zu. Abweichend davon obliegt dem Bund erstens von vornherein eine ausschließliche Gesetzgebung bei einigen zentralen Angelegenheiten (z.B. Landesverteidigung). Zweitens kommt dem Bund eine konkurrierende Gesetzgebung zu, soweit für alle Bürger gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen oder eine rechtliche oder wirtschaftliche Einheit zu wahren sind (z.B. Rechtswesen und Fürsorge). Drittens kann der Bund an Gemeinschaftsaufgaben mitwirken, falls einschlägige Maßnahmen einzelner Länder national von Bedeutung sind und die Lebensverhältnisse verbessern (z.B. Agrarstruktur und Küstenschutz). Für die Gemeinden verbleiben zuletzt freiwillig übernommene Aufgaben (z.B. Theater), gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben (z.B. Wasserversorgung) sowie Auftragsangelegenheiten des Bundes und der Länder (z.B. Standesämter).

Über die Verteilung der Aufgaben auf die inländischen Gebietskörperschaften hinaus ist zum einen in räumlicher Hinsicht noch die Europäische Union als eine vierte Ebene zu berücksichtigen. Ihr sind in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ebenfalls eigene Zuständigkeiten übertragen (z.B. Währungswesen). Dies gilt zum anderen aber auch für die sogenannten Parafiski, denen die soziale Sicherung obliegt (z.B. gesetzliche Arbeitslosen- oder Rentenversicherung).

An die Aufgabenverteilung schließt sich eine Verteilung der Ausgaben an, die wiederum durch eine entsprechende Einnahmenverteilung sicherzustellen ist (vgl. Stichwort Fiskalföderalismus).

Literaturhinweise:

  • DICKERTMANN, D. / GELBHAAR, S. (2000): Finanzwissenschaft. Eine Einführung in die Institutionen, Instrumente und ökonomischen Ziele der öffentlichen Finanzwirtschaft, Herne / Berlin, insb. S. 37 ff.
Klaus Dieter Diller