Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine (rechtsfähige bundesunmittelbare) Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie ist Träger der „Arbeitsförderung" nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III vom 16. Dezember 1997) und öffentlich-rechtlicher Dienstleister für alle Fragen des Berufs, der Aus- und Weiterbildung, der Mobilität, der Beschäftigung und für Wege zur Gründung einer selbstständigen Existenz.. Trotz der Aufhebung des früheren Monopols der Vermittlung von Arbeitskräften (Vermittlungsmonopol) ist die BA - mit ihrer Zentrale in Nürnberg und ihren 10 Regionaldirektionen, 178 Agenturen für Arbeit und gut 660 Dienststellen - auch in der Zeit von privaten Internet-Jobbörsen - die einzige umfassend kompetente, neutrale und ortsnah-dezentral verfügbare beschäftigungspolitische Institution des Bundes. Organe der Selbstverwaltung (durch die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die öffentlichen Körperschaften) sind der Verwaltungsrat sowie die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit, die die Arbeit des Vorstands und der Geschäftsführung überwachen und diese beraten.

Schon im 19. Jahrhundert waren vor allem in Großstädten kommunale Arbeitsvermittlungsstellen entstanden. Nach der kriegswirtschaftlichen Arbeitskräftelenkung und dem Aufkommen einer Vielfalt von Einrichtungen für Arbeitsnachweise und Erwerbslosenfürsorge wurde mit der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der Weimarer Zeit die Notwendigkeit einer umfassenden, neutralen und effizienten Arbeitsmarktorganisation deutlich. Diese Lücke der Bismarck'schen Sozialversicherungsgesetzgebung wurde am 1. Oktober 1927 mit der Einrichtung der „Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ auf der Grundlage des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 geschlossen. Nach der nationalsozialistischen ‚Gleichschaltung’ folgte historisch die am 1. Mai 1952 gegründete ‚Bundesanstalt für Arbeit’. Anfang 2002 setzte die Bundesregierung die Kommission ‚Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt’, die sog. ‚Hartz-Kommission’, ein. Ihre Aufgabe war es, den Arbeitsmarkt in Deutschland effektiver und die Arbeitsverwaltung effizienter zu machen. Auf der Grundlage der Vorschläge der ‚Hartz-Kommision’ wurden vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (‚Hartz I-IV’) verabschiedet. Insbesondere das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) brachte umfassende organisatorische Reformen für die Bundesanstalt für Arbeit mit sich. Im Zuge dieses Reformprozesses wurde die ‚Bundesanstalt für Arbeit’ am 1. Januar 2004 auch in ‚Bundesagentur für Arbeit’ umbenannt.

Angesichts der besonderen Unvollkommenheiten des Arbeitsmarktes können solche institutionellen Arrangements für die Erwerbsarbeit (‚Institutionalisierter Arbeitsmarkt’) in der ökonomischen Theorie als Möglichkeit zur Wohlfahrtssteigerung begründet werden. Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten in dem Bestreben, die historischen Probleme der ‚Arbeiterfrage’ zu überwinden, insbes. die Vermeidung von Arbeitslosigkeit zum zentralen Anliegen der Wirtschaftsordnungspolitik gemacht (Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und Walter Eucken). Die Bundesagentur für Arbeit kann daher als unverzichtbares Element der regulierenden Ordnungsprinzipien für den Arbeitsmarkt in der Sozialen Marktwirtschaft angesehen werden (Arbeitsmarktordnung).

Die Verknüpfung eines öffentlichen Beschäftigungsservice mit der Einkommenssicherung bei Arbeitslosigkeit kann als ein erster Schritt einer vorbeugenden (prophylaktischen) Sozialpolitik gegenüber dem Risiko der Arbeitslosigkeit angesehen werden. Das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 und seine Reform 1997 (AFRG/SGB III) hatten diesen Vorrang von Vermittlung, Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit und der Eingliederung in reguläre Erwerbstätigkeit durch die Ausweitung und systematische Ausgestaltung eines differenzierten, dezentral einsetzbaren Instrumentariums der „Aktiven Arbeitsmarktpolitik" verstärkt.

Auch angesichts der in fünf Jahrzehnten erreichten Verbesserungen der Lebenslage der Arbeitnehmer in Deutschland bleibt das Arbeitseinkommen für die Mehrzahl der Erwerbstätigen für die Existenzsicherung entscheidend. Eine private Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit ist wegen der kollektiven Interdependenz des Eintritts von Schadensfällen bei Konjunktur-, Struktur- und Wachstumskrisen nicht zu erwarten. Zudem macht die Beeinflussbarkeit des Risikos durch den Betroffenen (‚moral hazard’) Arbeitslosigkeit zu einem privatwirtschaftlich nicht versicherbaren Risiko. Es gibt keinen einheitlichen Gesamtarbeitsmarkt, vielmehr eine ‚Spaltung’ in fachberufliche, qualifikatorische, sektorale und räumliche Teilarbeitsmärkte. Der Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch eine besonders hohe Intransparenz der Angebots- und Nachfrageseite. Die Arbeitsverträge sind unvollständig und die Mobilität der Arbeitskräfte ist beschränkt. Diese Bedingungen erschweren auf dem Arbeitsmarkt die reibungslose Zusammenführung von Angebot und Nachfrage sowie die einzel- und gesamtwirtschaftlich optimale Lenkung der Ressource ‚Arbeit’ in die Verwendungen, bei denen ein hoher ökonomischer Ertrag durch den Einsatz des Faktors nach Menge und Qualität erzielt wird.

Die BA kann durch Information über Lage und Entwicklung der Arbeitsmärkte, durch Berufsberatung und Vermittlung sowie durch zügige Besetzung offener Stellen den Ausgleich am Arbeitsmarkt unterstützen (§ 1 SGB III). Mit diesem Dienstleistungsangebot schafft die BA eine wichtige Voraussetzung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung und Erhaltung beruflicher Leistungsfähigkeit und für die Beschäftigung (§ 2 SGB III) wahrzunehmen.

Lohnersatzleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) werden gewährt, wenn sich eine Person im Erwerbsalter bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet hat und eine Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenpflichtversicherung erfüllt wurde. Die Höhe des Arbeitslosengelds I orientiert sich grundsätzlich am vorherigen Erwerbseinkommen, während die maximale Bezugsdauer mit dem Alter des Arbeitslosen und der Dauer der Pflichtversicherungsverhältnisse innerhalb der vergangenen zwei Jahre variiert. Höhe und Dauer der Ansprüche werden im internationalen Vergleich vielfach als mit ursächlich für die Hartnäckigkeit hoher Arbeitslosigkeit eingeschätzt. Insbesondere zeigt sich, dass sich eine erhöhte Bezugsdauer für Ältere negativ auf deren Wiederbeschäftigungschancen auswirken kann.

Um erfolgreiche Dienstleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und für die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit durch vorbeugende Arbeitsförderung anbieten zu können, benötigt die Bundesagentur wissenschaftliche Analysen von Arbeitsmarkt und Beschäftigung, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA (IAB) angefertigt werden (§ 282 SGB III). Neben dem laufenden Controlling für die Umsetzung der geschäftspolitischen Ziele wird der Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums einer ständigen Wirkungsanalyse unterzogen. Die Überprüfung der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat wiederholt zu Anpassungen und zur Verbesserung von Effektivität und Effizienz der Arbeitsförderung geführt. Sie hat zudem verdeutlicht, dass die Arbeitsmarktpolitik der BA nur ergänzend zu einer gesamtwirtschaftlichen Wachstums- und Beschäftigungspolitik wirksam sein kann (vgl. § 1 AFG; weniger deutlich: § 1 SGB III). Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Transformations- und Anpassungsprozess Ostdeutschlands wurden diese Einschränkungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vielfach besonders deutlich. Aktuelle Forschungsergebnisse legen nahe, dass Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik zwar kurzfristig negative Effekte auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben können, mittel- bis langfristig zeigen sich jedoch eindeutig positive Effekte.

Literaturhinweise:

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Stefan Bauernschuster

Gerhard D. Kleinhenz