Bundeskartellamt

Kartellbehörden im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, sind das Bundeskartellamt, die Landeskartellbehörden und, für bestimmte Aufgaben, im Wesentlichen die Erteilung von Erlaubnissen bei vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlüssen, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Das Bundeskartellamt ist die wichtigste der deutschen Kartellbehörden. Als selbstständige Bundesoberbehörde ist es dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zugeordnet. Infolge des Regierungsumzugs ist sein Sitz von Berlin nach Bonn verlegt worden. Aufgabe des Bundeskartellamtes ist in erster Linie die Anwendung des deutschen und europäischen Kartellrechts. Das Bundeskartellamt beschäftigt ca. 350 Angestellte und Beamte, von denen rund die Hälfte dem höheren Dienst angehört. Dieser besteht fast ausschließlich, wiederum etwa jeweils zur Hälfte, aus Juristen und Ökonomen. Entscheidungen über die Anwendung kartellrechtlicher Bestimmungen treffen die 12 Beschlussabteilungen des Bundeskartellamtes, von denen jede für bestimmte Branchen zuständig ist. Jeder Fall wird dabei von einem Gremium entschieden, das aus dem Vorsitzenden der betreffenden Abteilung und zwei Beisitzern dieser Abteilung besteht. Die Beschlussabteilungen unterliegen dabei keinen Weisungen, sondern entscheiden unabhängig. Im Zuge der 6. GWB-Novelle, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, wurden zusätzlich zwei Vergabekammern des Bundes bei dem Bundeskartellamt eingerichtet, die später, bedingt durch den steigenden Arbeitsanfall, durch eine dritte Vergabekammer ergänzt wurden. Die Vergabekammern des Bundes sind für die Prüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Verantwortungsbereich des Bundes zuständig.

Die Zuständigkeitsverteilungzwischen dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden regelt sich auf dem Gebiet des Kartellrechts, soweit nicht bestimmte Aufgaben dem Bundeskartellamt vorbehalten sind (Fusionskontrolle) danach, ob die Wirkung einer Wettbewerbsbeschränkung über das Gebiet eines Bundeslandes hinausreicht. Eine Wirkung geht auch dann über ein Land hinaus, wenn sie einen ins Gewicht fallenden Auslandsbezug aufweist. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und den Landesvergabekammern der Bundesländer richtet sich grundsätzlich danach, ob der Auftraggeber dem Bund oder einem Land zuzuordnen ist und wird im GWB detailliert geregelt.

Mit Rücksicht auf die europarechtlich vorgegebene, verstärkte Kooperation der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in einem „Netzwerk“ hat das deutsche Kartellrecht neue Regelungen über die Zusammenarbeit der Kartellbehörden mit anderen in- und ausländischen Behörden eingeführt. Unter anderem flexibilisiert das neue Recht die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden insofern, als sich diese für den Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht von der gesetzlichen Regelung abweichend einigen können. Darüber hinaus stärkt es die Position der Landeskartellbehörden durch deren Ermächtigung zur Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden sind jetzt insoweit auch gemeinsam zuständige Wettbewerbsbehörden im Sinne des europäischen Verfahrensrechts. Soweit die Landeskartellbehörden die europäischen Verbote wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen oder des Missbrauchs von Marktmacht anwenden, ist es allerdings notwendig, dass der Geschäftsverkehr mit der Kommission und den anderen Wettbewerbsbehörden über das Bundskartellamt erfolgt. Das folgt aus der grundgesetzlich vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes zur Außenvertretung und entspricht den praktischen Erfordernissen des Netzwerks der Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union, die einen zentralen Ansprechpartner im Mitgliedsland voraussetzen.

Ebenfalls mit Rücksicht auf die europarechtlich vorgegebene, verstärkte Kooperation der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in einem „Netzwerk“ hat das geltende deutsche Kartellrecht bestimmte Verfahrensregelungen und Ermittlungsbefugnisse der deutschen Kartellbehörden den Neuregelungen des europäischen Rechts angepasst. Das neue Recht enthält ferner klarstellende Regelungen über die Zusammenarbeit der Kartellbehörden mit anderen in- und ausländischen Behörden. Dazu gehört, dass das Bundeskartellamt im Rahmen des Informationsaustauschs im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden befugt ist, der Kommission und den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten alle tatsächlichen oder rechtlichen Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden. Darüber hinaus erstreckt das neue Recht die Möglichkeit zum Informationsaustausch auf andere Fälle der Kooperation außerhalb des Netzwerks der europäischen Wettbewerbsbehörden. Dies kann die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Wettbewerbsbehörden in Kartellfällen ebenso betreffen wie die Zusammenarbeit mit diesen oder mit europäischen Wettbewerbsbehörden in Fusionsfällen. Vertrauliche Angaben aus Verfahren der Zusammenschlusskontrolle dürfen jedoch nur mit Zustimmung des Unternehmens übermittelt werden, das diese Angaben vorgelegt hat. Besonders geregelt ist die Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden und den Regulierungsbehörden. Angesichts der Sachnähe der Tätigkeit der Regulierungsbehörden zu den Aufgaben der Kartellbehörden erschien dem Gesetzgeber eine solche Bestimmung zur Sicherung einer umfassenden und effektiven Zusammenarbeit zur Durchsetzung eines effektiven Wettbewerbsschutzes erforderlich.

Das Bundeskartellamt verfolgt alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen die Durchsetzung des Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmter Verhaltensweisen, die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sowie die Durchführung der Fusionskontrolle (Konzentration). Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht. Bleibt die Wirkung auf ein Bundesland begrenzt, verfolgen die jeweiligen Landeskartellbehörden die Wettbewerbsverstöße. Für die Durchführung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt jedoch die ausschließliche Zuständigkeit. Soweit die europäische Fusionskontrolle anwendbar ist, kommt eine nationale Fusionskontrolle grundsätzlich nicht in Betracht. Darüber hinaus nimmt das Bundeskartellamt als zuständige Behörde alle Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages übertragen sind.

Diagramm: Anzahl der beim Bundeskartellamt angemeldeten Unternehmens-Zusammenschlüsse 1973-2012

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Literaturhinweise:

Kurt Stockmann