Dritte Wege / „Mixed Economy“

Die Ersten Wege (Marktwirtschaften) sind gekennzeichnet durch eigenverantwortliche Individuen, die auf der Grundlage der Vertragsfreiheit und privatwirtschaftlicher Eigentumsrechte (Eigentum) für ihre Entscheidungen haften. Der Bezugspunkt des ordnungspolitischen Handelns ist das Individuum. Auf dem Zweiten Weg, häufig auch Zentralverwaltungswirtschaft genannt, ist festgelegt, was jeder Bürger im Rahmen eines staatssozialistisch organisierten Systems von Befehlen und Zuteilungen (mit dem Charakter eines radikal-egalitären Umverteilungsstaates) zu tun und zu lassen hat (Sozialismus). Der Handlungsraum der Menschen ist auf der Grundlage des verstaatlichten Eigentums an den Produktionsmitteln durchgehend kollektiviert und wird planmäßig für die Ziele der Politik instrumentalisiert. Der Bezugspunkt ordnungspolitischen Handelns ist das Kollektiv. Dazwischen gibt es zahlreiche Versuche, eine Mischung von Kollektiv- und Individualprinzip zum Bezugspunkt ordnungspolitischen Handelns zu machen (daher „Mixed Economy“).

Ausgehend vom Zweiten Weg wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien mit der Arbeiterselbstverwaltung, in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und in Ungarn mit einer sog. „Synthese von Plan und Markt“ experimentiert. Diese Dritten Wege, auch „Sozialistische Marktwirtschaften“ genannt, relativieren das Kollektivprinzip nur bis zu der Grenze, an der die Dominanz des gesellschaftlichen oder staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und das Machtmonopol der kommunistischen Partei hätten gefährdet sein können. Die vorherrschende Koordination dieses konstruktivistischen Versuchs, das Kollektivprinzip mit begrenzten Elementen des Individualprinzips zu mischen, äußerte sich in politisierten, bürokratisierten, verantwortungs- und innovationsscheuen Verhandlungslösungen (Konstruktivismus). Diese erschienen freilich gegenüber dem rigiden Befehls- Zuteilungs-System des Zweiten Weges als Fortschritt.

Ausgehend vom Ersten Weg wurden in Westdeutschland seit Ende der 60er Jahre Vorstellungen zur „Synthese von Markt und Plan“ entwickelt, die auf der Grundlage der Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft eine Wirtschaftslenkung vorsahen, die mit der zunehmenden Relativierung des Individualprinzips sachlogisch dem Kollektivprinzip im Sinne des Zweiten Weges zum Durchbruch verhelfen sollte. Dazu ist es nicht gekommen.

Demgegenüber wurde seit dieser Zeit in Westdeutschland der Dritte Weg gleichsam schleichend über den Ausbau des Sozialstaats eingeschlagen – von den demokratischen und christlichen Sozialisten als Ziel, ja als moralischer Wert an sich, von den marxistischen Sozialisten als Zwischenziel in Richtung Zweiter Weg aufgefasst. Am Beginn des Einbiegens in den Dritten Weg stehen wählerwirksame Einschränkungen des privatunternehmerischen Handlungsspielraums durch eine Verstaatlichung des Sozialen mit dem Anspruch, einen größtmöglichen Einkommensausgleich zu schaffen. Wesentliche Tätigkeiten der Menschen verlieren ihren Privatrechtscharakter und geraten in den Sog der Politik. Der Staat bemächtigt sich hierbei zunehmend der Einkommen der Individuen über Steuern und Sozialabgaben, um diese nach politischen Gesichtspunkten umzuverteilen (Sozialpolitik). Hinsichtlich der Leistungs- und Einkommensbedingungen des Wirtschaftens wird das Äquivalenzprinzip vom Versorgungsdenken verdrängt.

Typische Ordnungsmerkmale des „Schleichenden Marktsozialismus“ sind: das Streben nach egalitärer Gerechtigkeit, Kollektive (Verbände, „Bündnisse für ...“) als Bezugspunkt ordnungspolitischen Handelns, starke Abneigungen gegen die Wettbewerbs- und Preisfreiheit, eine weitgehende Verstaatlichung der Systeme der sozialen Sicherung. Die daraus entstehenden Verhaltensweisen in der Gesellschaft sind geprägt von tiefgreifenden Fehlanreizen und Verantwortungslücken, einer selbstschädigenden Anspruchshaltung der Bevölkerung gegenüber dem Staat, von einer allgegenwärtigen Gängelung der Menschen durch Verbände und staatliche Stellen, durch einen nachhaltigen Verlust an unternehmerischem Denken und Handeln, von einer zunehmenden Autoritätseinbuße des Staates bei den Bürgern, durch den Verlust an wirtschaftspolitischer Gestaltungs- und Durchsetzungskraft der Regierungen.

Die Grenzen zwischen Erstem und Zweitem Weg verschwimmen. Der Dritte Weg erweist sich als eine verbale Hülse, die – wie aktuell in den deutschen Systemen der sozialen Sicherung – entweder die schleichende Kollektivierung individueller Handlungs- und Gestaltungsrechte verdecken oder – bestenfalls – die mangelnde Akzeptanz eines Ersten Weges rechtfertigen soll.

Schaubild: „Dritte Wege“

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Literaturhinweise:

  • Schüller, A. (2000), Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege, ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 51, S. 169-202.
Alfred Schüller

Thomas Welsch

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