Eigentum

Zu den Grundlagen einer gut funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft gehört, dass nicht nur Arbeitskraft und Wissen, sondern auch Häuser, Grundstücke, Mobiliar, Fabriken, Maschinen, Geld, Wertpapiere, Rentenansprüche etc. weitgehend einzelnen Menschen gehören oder „zu eigen“ sind, die entscheiden, was damit geschieht. Sie können es verbrauchen oder Einkommen damit erzielen. Sie können es vermieten oder verpachten, es belasten, veräußern, verschenken oder vererben. Sie können damit Arbeitsplätze einrichten, sie verändern oder abbauen.

Die mit dem Privateigentum verbundene Verfügungsmacht über Geld und Gegenstände hilft bei der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit wie beim Aufbau und dem Erhalt der Familie (Entfaltungs- und Familienfunktion). Es hilft, die materielle Existenz zu sichern, und kann die Unabhängigkeit bei der Wahl des Arbeitsplatzes unterstützen – ganz besonders dann, wenn es den Aufbau eines selbstständigen Unternehmens erlaubt.

Ein stark ausgebildetes Privateigentum von vielen Menschen nützt jedoch nicht nur dem jeweiligen Eigentümer, sondern der Gesellschaft insgesamt, weil es Marktwirtschaft ermöglicht. Es garantiert, dass unabhängig voneinander viele Entscheidungen über das Angebot von Waren und Diensten sowie über Investitionen in neue oder erweiterte Produktionen und Dienste getroffen werden.

Das ist wichtig, weil Entscheidungen immer mit Unsicherheiten oder Risiken behaftet sind. Sie können richtig, falsch oder teilweise richtig bzw. falsch sein. Wird nur von einer Stelle aus entschieden und entscheidet diese Stelle falsch, so ist alles falsch. Entscheiden dagegen viele, so werden manche Entscheidungen falsch, einige sehr gut und viele mittelmäßig sein, doch nach und nach wird die beste Entscheidung ihre Nachahmer finden und weniger gute Entscheidungen werden korrigiert. Das Privateigentum bietet die Grundlage für im Wettbewerb miteinander getroffene Entscheidungen, und die sind ein vorzügliches „Entdeckungsverfahren“ für optimale und innovative Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft (Dezentralisierungsfunktion).

Das Privateigentum bildet aber nicht nur die Grundlage für Entscheidungen im Wettbewerb. Es motiviert auch in idealer Weise zu guten wirtschaftlichen Entscheidungen und zu gutem Vollzug. Es erlaubt dem Eigentümer und Entscheidungsträger, durch Gewinne aus richtigen Entscheidungen sein Eigentum zu vermehren, „mit Lust“ mehr zu konsumieren oder mehr für weitere Aktionen einzusetzen. Es führt ebenso dazu, dass er für falsche Entscheidungen mit Vermögens- oder Eigentumsverlusten haftet (Motivationsfunktion).

Ein weiterer, für viele sogar noch wichtigerer Vorteil des Privateigentums ist, dass es nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern gleichzeitig politische Freiheit ermöglicht. Das ist nicht nur eine Folge der wirtschaftlichen Selbstbestimmung oder Souveränität. Wichtige politische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit kommen am leichtesten dann zum Tragen, wenn rivalisierende politische Gruppen Privateigentümer finden, die ihnen um ihres eigenen Vorteils willen Versammlungshallen, Zeitungsspalten und Sendezeiten zur Verfügung stellen (Freiheitsfunktion) .

Die Vorteile des Privateigentums werden besonders deutlich, wenn man es dem „Kollektiveigentum“ ganzer Völker gegenüberstellt. Im untergegangenen Sozialismus sowjetischer Prägung befanden sich die Produktionsmittel (das Sachkapital) weitgehend in Kollektiveigentum. Das sollte Gleichheit garantieren. Faktisch bedeutete es jedoch extreme Ungleichheit: Die wichtigsten und meisten wirtschaftlichen Entscheidungen wurden nur von wenigen Menschen zentral getroffen, und zwar im Interesse des eigenen Machterhalts. Aus diesem Grund und aufgrund unzureichender Informationen gingen die Entscheidungen an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Sie waren mit schweren Fehlern behaftet, wenig innovativ und wenig motivierend. Für Investitionen blieben vergleichsweise wenig Mittel übrig, und die wurden schlecht eingesetzt. Miserable wirtschaftliche Ergebnisse waren die Folge, die Freiheit verschwand hinter Mauer, Schussapparaten und Stacheldraht.

Das fehlgeschlagene sozialistische Experiment bestätigt nicht nur alle ordnungstheoretischen Forschungen, sondern auch eine biblische Ordnungsregel. Zentrale Verfügung kann nur dann überlegen sein, wenn es sich um einen „weisen Diktator“, einen Josef in Ägypten, einen König David oder einen König Salomo handelt. In der Regel kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass eine solche Ausnahmepersönlichkeit zur Verfügung steht. Dem Volk Israel wird im Alten Testament eindeutig eine Privateigentumsordnung gegeben, von der auch im Neuen Testament ausgegangen wird.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in Art. 14 das Privateigentum. Es bestimmt gleichzeitig, dass sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit (Gesellschaft) dienen soll. Inhalt und Schranken konkreter Eigentumsrechte müssen so festgelegt werden, dass die Privateigentümer durch den Einsatz ihres Eigentums dann am besten verdienen, wenn sie positive Leistungen für die Nachfrager erbringen und sich nicht etwa über Marktmacht, Monopolbildung, Kartelle und Preisabsprachen bereichern. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit allen seinen Einengungen der Eigentumsrechte ist ein Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft. Ebenso wirken offene Handelsgrenzen und globaler Wettbewerb (Globalisierung) der Bildung von Marktmacht entgegen.

Auch andere rechtliche Regelungen, wie insbesondere die staatliche Abgabenpolitik, bestimmen die Eigentumsrechte mit. Steuern und Abgaben sollen für einen gewissen sozialen Ausgleich sorgen. Dabei darf jedoch die Motivationsfunktion des Privateigentums nicht beschädigt werden. Zu Recht werden daher Abgabenlasten von mehr als der Hälfte des Einkommens als verfassungswidrig eingestuft. Die Funktion des Privateigentums bleibt daran gekettet, dass Eigentumsrechte nicht beliebig, sondern verlässlich sind – bis in die Vererbung hinein.

Das setzt auch der Erbschaftsteuer Grenzen. Wenn Eigentum nicht in ausreichendem Maße nach dem Willen des Eigentümers vererbt werden kann, leiden nicht nur die Motivations- und Familienfunktion, sondern auch die Zukunftsvorsorge in Form von Kapitalbildung für die Gesellschaft insgesamt. Der Privateigentümer wird eher zum Konsum im eigenen Interesse als zur Kapitalbildung im Interesse künftiger Generationen neigen, wenn er das von ihm gebildete Kapital nur sehr eingeschränkt den Erben übertragen kann.

Wenn der Privateigentümer im Gegensatz dazu sein Eigentum weitestgehend so vererben darf, wie er will, wird er sich gleichzeitig auch verpflichtet wissen (Eigentum verpflichtet!), nicht nur für die ökonomische Nachhaltigkeit des Kapitalstocks zu sorgen, sondern auch für die ökologische Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitsfunktion des Eigentums) . Gerade das Denken in Generationen ist der beste Garant für eine nachhaltige Entwicklung, denn Kinder und Eigentum für die Kinder machen nur dann einen Sinn, wenn das Leben auf diesem Globus lebenswert bleibt.

Zu den Möglichkeiten des Privateigentümers gehört, durch freiwillige Vereinbarungen die Eigentumsrechte sehr differenziert zu gestalten. In ehelichen Gütergemeinschaften, Erbengemeinschaften oder Personengesellschaften kann gemeinsames Eigentum mehrerer Personen begründet sein. In großen Aktiengesellschaften haben die einzelnen Aktionäre kaum noch einen direkten Einfluss auf die Nutzung des Eigentums. Und doch tragen sie mit dem Kauf von neuen Aktien zum dezentralen Entscheidungsprozess bei, indem sie anderen Personen Verfügungsrechte über Kapital zuteilen. Und mit dem Kauf oder Verkauf vorhandener Aktien beeinflussen sie die Aktienkurse. Damit bewerten sie die Ausübung der Verfügungsrechte.

In der modernen Wissensgesellschaft wächst die Bedeutung „geistigen Eigentums“. Die Möglichkeiten nehmen zu, in die eigene Person zu investieren und durch die Aneignung von Wissen „human capital“ zu bilden. Die jungen Unternehmen der New Economy, meist Internet- und Biotechnologiefirmen, bestehen zum großen Teil aus human capital, in das allerdings auch außenstehende Personen investieren, indem sie den Firmen durch Kredite oder den Kauf ihrer Aktien ermöglichen, ihr Wissen auszubauen und neue Nutzanwendungen zum Beispiel in Ernährung und Gesundheit bereitzustellen. Dabei spielen die Rechte an geistigem Eigentum, zum Teil gesichert durch Patente (Patentwesen), eine große Rolle.

Manche Erwartungen an die New Economy haben sich als übertrieben hoch oder voreilig erwiesen. Bereinigungen bei den Firmenwerten mit empfindlichen Verlusten für Anleger, Unternehmer und Mitarbeiter waren die Folge. Das ist eine unliebsame, aber auch wohl unvermeidliche Begleiterscheinung des Trial and error -Innovationsprozesses, der auf unabhängigen Entscheidungen von Privateigentümern beruht. Eine Alternative dazu ist nicht erkennbar. An der langfristig zunehmenden Bedeutung von Eigentum in Form von „human capital“, nicht zuletzt generiert durch Bildung, sowie von geistigem Eigentum, nicht zuletzt generiert durch Forschung, wird sich jedoch nichts ändern.

Literaturhinweise:

  • Höfer, H./ Witte, M. (1978), Wozu privates Produktiveigentum?, in: Otto A. Friedrich Kuratorium, Grundlagen. Eigentum und Politik, Band 3, Köln;
  • Höfer, H. (1980), Eigentum, rechtlich und wirtschaftlich, in: Evangelisches Soziallexikon, 7. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl., Stuttgart, Berlin;
  • Willgerodt, H. (1980), Eigentumsordnung (einschl. Bodenordnung) , in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften (HdWW) , Band 2, Stuttgart u. a.
Heinrich Höfer

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