Familienpolitik

Der nach bürgerlichem Recht geprägte Begriff „Familie“ versteht darunter Eltern, die mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Eltern verheiratet sind oder waren, unverheiratet oder allein erziehend sind. Die Ehe ist also nicht mehr Voraussetzung für das Bestehen einer Familie, sondern das alleine oder gemeinsam getragene Sorgerecht für ein oder mehrere Kinder. Dementsprechend werden unter Familienpolitik alle Schutz- und Fördermaßnahmen verstanden, die entweder direkt auf die Kinder selber oder indirekt auf ihre Eltern ausgerichtet sind.

Die gesetzlichen Schutzmaßnahmen beginnen beim Schutz des ungeborenen Lebens, beim Mutterschutz sowie dem Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung und setzen sich in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendschutz- und Arbeitsschutzgesetzgebung fort. Bei den Fördermaßnahmen ist zwischen Steuerentlastungen (Familiensplitting, Kinder- und Betreuungsfreibeträgen) und sozialen Transfers, wie zum Beispiel dem Kindergeld, dem Erziehungsgeld und Finanzhilfen zum Schutz des ungeborenen Lebens, zu unterscheiden. Seit Umbenennung des früheren Familienlastenausgleichs in Familienleistungsausgleich im Jahre 1996 kann zwischen der Gewährung von Kindergeld und der Beantragung eines Steuerfreibetrags gewählt werden.

Auch die Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten bei der Berechnung von Altersrenten sowie Witwen- und Witwerrenten, ebenso wie die Kinderzulagen bei der mit der jüngsten Rentenreform eingeführten zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, stellen eine Förderung von Elternschaft dar. Ähnlich verhält es sich bei der kostenfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den Kinderzuschlägen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosigkeit: Soziale Sicherung). Neben diesen rein materiellen Leistungen sind schließlich noch Hilfen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Erziehungskraft von Familien durch Ehe-, Eltern- und Erziehungsberatung sowie bei der Familienplanung zu erwähnen.

Wie schon der neue Begriff des Familienleistungsausgleichs verdeutlicht, stellen Kinder nicht etwa eine Belastung der Gesellschaft dar, sondern Eltern erbringen eine für das gesellschaftliche Fortbestehen essenzielle Leistung, indem sie Geld und Arbeit für das Aufziehen von Kindern einsetzen. Die Förderung einer strukturell kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe, die sowohl auf der staatlichen Ebene von Bund und Ländern als auch auf der kommunalen Ebene der Gemeinden zu leisten ist. Neben der Bereitstellung bezahlbaren und kindgerechten Wohnraums in einem kinderfreundlichen Wohnumfeld und mit einer familienbezogenen sozial-kulturellen Infrastruktur gehört dazu ein ausreichendes Angebot an familienunterstützenden und familienergänzenden Leistungen bei der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern sowie gesundheitsfördernde Maßnahmen und Einrichtungen.

Die wohl wichtigste Aufgabe künftiger Familienpolitik dürfte aber darin bestehen, zum einen bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbstätigkeit, insbesondere für allein erziehende Mütter und Väter, zu schaffen und zum anderen, die Ausübung häuslicher Tätigkeiten im öffentlichen Ansehen aufzuwerten.

Literaturhinweise

  • Althammer, J. (2005), Familienpolitik und soziale Sicherung, Berlin;
  • Bauss, I. (2006), Familie und Familienpolitik in Deutschland: Gesellschaftliche und sozialpolitische Einflussnahme auf die Familiengründung, Saarbrücken;
  • Lampert, H. (1996), Priorität für die Familie. Plädoyer für eine rationale Familienpolitik, Berlin;
  • Wingen, M. (1997), Familienpolitik. Grundlagen und aktuelle Probleme, Stuttgart.
Hans Jürgen Rösner