Freiheitssicherung

Individuelle Freiheit ist nicht nur ein hoher Wert, sondern hat auch einen hohen Wert. Die Wertschätzung kommt darin zum Ausdruck, dass elementare persönliche Grund- oder Freiheitsrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Glaubens-, Gewissens- und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit, die Meinungs-, Presse-, Wissenschafts-, Lehr- und Vereinigungsfreiheit und schließlich die Rechte der Freizügigkeit, der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundrechtskatalog an hervorgehobener Stelle, am Anfang des Grundgesetzes, stehen. Wirtschaftlich interpretiert schließen diese Freiheitsrechte die Konsumentensouveränität, die Vertragsfreiheit, die Gewerbe-, Unternehmer- oder Berufsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheit, persönliche Ziele im Wettbewerb mit anderen zu realisieren, als materielle Grundbedingungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der menschlichen Würde ein. Es ist unbestritten, dass die Freiheitsrechte sich auf alle Lebensbereiche beziehen, und dass ihre verlässliche Sicherung den demokratischen Rechtsstaat voraussetzt. Die Frage, welche Wirtschaftsordnung zu dieser politischen Ordnung gehört, wird dagegen weniger einheitlich beantwortet. Verantwortlich dafür ist wahrscheinlich der Umstand, dass das Grundgesetz formal keine verbindlichen Vorgaben über die Wirtschaftsordnung enthält. Die These von der Neutralität des Grundgesetzes in Bezug auf die Wirtschaftsordnung ist jedoch als ordnungstheoretisches Missverständnis zu bewerten.

Die Vereinbarkeit einer sozialistischen Zentralplanwirtschaft mit dem Grundgesetz ist eindeutig zu verneinen. Diese Wirtschaftsordnung führt systemimmanent (also zwingend) zur Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht. Zentrale Planung bedeutet zudem nichts anderes als die Programmierung zukünftiger Verhaltensweisen, das im Wege von verbindlichen Auflagen und Vorgaben realisiert und kontrolliert werden soll. Dadurch werden elementare wirtschaftliche Rechte und Freiheiten zwangsläufig aufgehoben (Sozialismus/ Planwirtschaft).

Aus der systemvergleichenden Perspektive ist daher die Schlussfolgerung unabweislich, dass lediglich eine – wie auch immer ausgestaltete – Marktwirtschaft als grundgesetzkonforme Wirtschaftsordnung gelten kann. Losgelöst von spezifischen Ausgestaltungen bedeutet eine Marktwirtschaft im Kern die eigenverantwortliche Planung der Produktion, Verteilung und Verwendung der Güter einschließlich der Dienst- und Faktorleistungen und die Abstimmung der angebotenen und nachgefragten Gütermengen im Wege des Tausches über Märkte und Preise. Dabei können die Wirtschaftssubjekte in ihren alltäglichen Entscheidungen ihre eigenen Ziele verfolgen und ihr jeweilig vorhandenes Wissen nutzen. In den aus diesen Freiheiten erwachsenden Anreizen ist das eigentliche Geheimnis für die Dynamik und Kreativität der Marktwirtschaft zu sehen.

Wirtschaftliche Freiheit hat deshalb auch einen volkswirtschaftlichen Wert. Er resultiert aus dem Bestreben nach eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und der dafür besten Nutzung individueller Fähigkeiten und Kenntnisse. Die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen dieses Bestrebens fallen nach Maßgabe der geltenden moralischen und rechtlichen Regeln an. Unbeschränkte Freiheit war und ist stets kontraproduktiv, weil die Entfaltung der Freiheit auf das Zusammenspiel mit der Freiheit der anderen Bürger angewiesen ist. Dieser Bedingungszusammenhang gilt natürlich auch für die Wirtschaft. Eine funktionsfähige und menschenwürdige Marktwirtschaft bedarf deshalb einer bewusst gesetzten Ordnung und einer marktkonformen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Soziale Marktwirtschaft sucht dieser Einsicht gerecht zu werden, indem sie eine angemessene Synthese zwischen der Freiheit auf dem Markt und dem staatlich bewirkten sozialen Ausgleich anstrebt. Die Freiheit auf dem Markt wird durch die rechtliche Absicherung des Privateigentums, der Berufs-, Gewerbe-, Vertrags-, Vereinigungs-, Niederlassungs-, Außenhandels- und Wettbewerbsfreiheit gewährleistet, um nur die zentralen Stützpfeiler der wirtschaftlichen Freiheit zu nennen.

Von ausschlaggebender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Märkte ist die Wettbewerbsfreiheit. Sie manifestiert sich auf der Anbieterseite der Märkte im freien Marktzutritt für potenzielle in- oder ausländische Anbieter und im freien Einsatz wettbewerblicher Instrumente, also vornehmlich in der freien Gestaltung der Preise, der Produkte und der sonstigen Marktkonditionen (Menge, Qualität) (Offene Märkte: Markteintritt und Marktaustritt). Die dadurch möglichen Marktanteils- und Gewinnvorsprünge sind für die Konkurrenten Anreiz und zugleich Notwendigkeit zur Reaktion, woraus nicht nur die Marktdynamik, sondern auch die Kontrolle wirtschaftlicher Macht resultieren. Auf der Nachfragerseite manifestiert sich die Wettbewerbsfreiheit in der breiten und freien Auswahl der Güter gemäß den individuellen Präferenzen. Dieser Zusammenhang zwischen Wettbewerb und Marktergebnissen gilt auch auf den Faktormärkten, z. B. auf den Arbeitsmärkten. Die kartellartigen und verbindlichen Vereinbarungen der Tarifparteien über Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen beeinträchtigen oder verhindern nicht selten markt- und d. h. knappheitsbezogene Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die wiederum zwar ungewollt, jedoch konsequenterweise in der Arbeitslosigkeit ausmünden. Beschränkungen des Wettbewerbs, egal ob privaten, korporativen oder staatlichen Ursprungs, schließen stets auch Beschränkungen der Freiheit ein.

Das ambivalente Verhältnis zwischen Markt und Freiheit findet das Pendant im Verhältnis zwischen Sozialordnung und Freiheit. Wie erwähnt, gehört der soziale Ausgleich zur Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Leitidee hat in der deutschen Wirtschaftsordnung in einer ausgebauten Arbeitsund Sozialordnung in Verbindung mit einer Vielzahl von sozialpolitischen Maßnahmen ihren Niederschlag gefunden, deren Einzelheiten an dieser Stelle nicht ausgebreitet werden können. Hier interessiert das prekäre Verhältnis zwischen individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft erachteten eine Vereinbarkeit beider Ziele für möglich, wenn sozialpolitische Regelungen und Maßnahmen den Prinzipien der Subsidiarität und der Marktkonformität entsprechen. Es bedarf keines detaillierten Nachweises, dass die praktische Sozialpolitik im Bereich der Gesundheits-, Sozialhilfe-, Wohnungs-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Kulturpolitik in der Bundesrepublik diesen Prinzipien nur unvollkommen genügt (Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat). An die Stelle der Eigenverantwortung und damit auch der Freiheit ist vielfach eine sozialstaatliche Vollversorgung getreten, die jedoch angesichts der weltweiten Veränderungen und Herausforderungen an unübersehbare finanzielle und moralische Grenzen gestoßen ist.

Literaturhinweise

  • Hayek, F. A. v. (1971), Die Verfassung der Freiheit, Tübingen.
Helmut Leipold