Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

I.

Wirksamer Wettbewerb zwischen Unternehmen gehört zu den zentralen Grundelement der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wettbewerb ist es, der dafür sorgt, daß die wirtschaftlichen Ressourcen schnell an die „richtige“ Stelle kommen, da wo sie am produktivsten sind und deshalb die höchsten Gewinne erwarten lassen. Eine zweite Funktion wirksamen Wettbewerbs liegt in seiner den technischen Fortschritt fördernden Wirkung. Erfolgreiche Erfindungen und Innovationen werden in einer Marktwirtschaft durch höhere Gewinne belohnt. Eine dritte wichtige wirtschaftliche Funktion wirksamen Wettbewerbs liegt darin, daß er besser als jedes andere Verfahren geeignet ist, eine optimale Befriedigung von Verbraucherbedürfnissen zu gewährleisten. In einer Marktwirtschaft ist es zuletzt der Verbraucher, der darüber entscheidet, welche Waren und Dienstleistungen produziert und angeboten werden.

An vierter Stelle ist die Kontrollfunktion des Wettbewerbs gegenüber wirtschaftlicher Macht zu nennen. Der Anreiz, es einem Inhaber wirtschaftlicher Macht nachzutun und dadurch überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen, lockt Ressourcen in Märkte, auf denen wirtschaftliche Macht besteht. Dieser Vorgang schafft oder erhöht den Wettbewerb und führt damit zur Erodierung wirtschaftlicher Macht. Als wirksames Instrument zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht ist der Wettbewerb letztlich auch eines der Instrumente zur Kontrolle politischer Macht. Macht auf einem dieser beiden Gebiete impliziert oft auch Macht auf dem anderen. Kontrolle von Macht, in welcher Form sie auch auftritt, ist eines der zentralen Ziele unseres politischen Systems.

Eine letzte in diesem Zusammenhang zu nennende Funktion liegt in der die Handlungsfreiheit des Einzelnen schützende Wirkung. Eine soziale Marktwirtschaft erlaubt, anders als in zentralen Verwaltungswirtschaften üblich, die nicht nur den Einsatz von Kapital, sondern auch von Arbeitskraft zu planen haben, ganz generell die freie Wahl eines Gewerbes und einer Beschäftigung.

II.

Wirksamer Wettbewerbs ist abhängig vom Schutz durch den Staat, der zu diesem Zweck angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Wettbewerb ist keineswegs, wie eine bestimmte Schule jenseits des Atlantiks („Chicagoer Schule“) meinte, ein sich letztlich immer selbst erhaltender Prozess. Tatsächlich spielen Wettbewerbsbeschränkungen unterschiedlicher Art eine Rolle, seitdem es wettbewerblich bestimmte Märkte gibt. Zu umfassenderen gesetzgeberischen Maßnahmen kam es jedoch erst spät, weil ihre allgemeine wirtschaftliche Bedeutung erst spät erkannt wurde, auch wenn man Sonderformen, wie z.B. Submissionsabsprachen, vereinzelt schon in vorchristlicher Zeit streng bestrafte. Das erste Kartellgesetz, das diesen Namen verdient, ist der im Jahre 1890 erlassene Sherman Act der Vereinigten Staaten, der wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Monopolisierungspraktiken unter Strafandrohung verbot. In Deutschland diskutierte man in dieser Zeit und in den folgenden Jahren zwar über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, doch kam es erst 1923 aufgrund der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage und der ständig wachsenden Zahl der Kartelle zum Erlaß einer "Kartellverordnung" (Verordnung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923, RGBl 1067). Die Verordnung war von geringer praktischer Bedeutung. Sie folgte dem "Missbrauchsprinzip", d.h. verbot Wettbewerbsbeschränkungen nicht ("Verbotsprinzip"), sondern ließ sie zu und sah nur für den Missbrauchsfall Sanktionen vor. Im Dritten Reich spielte sie kaum noch eine Rolle, bis sie schließlich durch den Kartellbereinigungserlass vom 20. Mai 1943 de facto aufgehoben wurde.

Die Wettbewerbspolitik der ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands durch die Dekartellierungs- und Dekonzentrationsgesetzgebung der Alliierten bestimmt. Erklärtes Ziel der für die amerikanische und britische Besatzungszonen erlassenen, nahezu identischen Regelungen (Gesetz Nr. 56 vom 28. Januar 1947 und Verordnung Nr. 78 vom gleichen Tage) war es, Deutschland die wirtschaftliche Fähigkeit zur Kriegführung zu nehmen und gleichzeitig die Grundlagen für eine gesunde und demokratische Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Diesem Ziel dienten Entflechtungsmaßnahmen und das Verbot bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere von Kartellen. Während diese Regelungen in der Tradition des amerikanischen Kartellrechts und des Verbotsprinzips standen, orientierte sich das französische Recht (Gesetz Nr. 96 vom 9. Juni 1947) eher am Missbrauchsprinzip. Gleichwohl interpretierte die Praxis auch das französische Gesetz später in Angleichung an die amerikanischen und britischen Regelungen im Sinne einer Verbotsgesetzgebung. Die Verwaltung des alliierten Kartellrechts, das bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 27. Juli 1957 (BGBl I 1081) am 1. Januar 1958 galt, wurde von den Alliierten schrittweise den Behörden und Gerichten der Bundesrepublik übertragen.

Die lange Vorgeschichte des GWB, der ersten umfassenderen Regelung des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland, ist gekennzeichnet durch eine intensive und zeitweise mit erheblicher Schärfe geführte Auseinandersetzung über den Inhalt eines solchen Gesetzes. Streitig war insbesondere, ob es dem Verbotsprinzip oder dem Missbrauchsprinzip folgen sollte. Das schließlich verabschiedete Gesetz enthielt neben einer Reihe grundsätzlicher Verbote zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen und Wirtschaftsbereiche, so daß nur noch bedingt von einem Sieg des Verbotsprinzips gesprochen werden konnte. Der zweifellos schwerwiegendste Mangel des Gesetzes war das Fehlen einer in früheren Entwürfen vorgesehenen Zusammenschlußkontrolle.

Seit seinem Inkrafttreten ist das GWB mehrfach novelliert worden, zuletzt durch die 7. GWB-Novelle, die das zuvor geltende deutsche Kartellrecht in vielen Punkten dem Europäischen Kartellrecht anpasste.

III.

Zu den zentralen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehörte das so genannte Kartellverbot des § 1 GWB. Das Verbot betraf „horizontale" Wettbewerbsbeschränkungen, also solche zwischen Unternehmen auf derselben Wirtschaftsstufe, die sich im Wettbewerb miteinander befanden. Erfasst wurden damit insbesondere die außerordentlich schädlichen Preis- und Gebietsabsprachen. Verstöße gegen dieses Verbot konnten mit Geldbußen in Millionenhöhe geahndet werden. Das Kartellverbot wurde einerseits durch Umgehungstatbestände, insbesondere durch das Empfehlungsverbot ergänzt und auf der anderen Seite durch Ausnahmen eingeschränkt. Die nach den Ausnahmeregeln legalisierten Kartelle unterlagen der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden. Verboten waren nach dem GWB auch bestimmte „vertikale" Wettbewerbsbeschränkungen, d. h. solche zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen, also z. B. zwischen Herstellern und Groß- oder Einzelhändlern. Der wichtigste Fall ist der einer Bindung des Händlers an vom Hersteller vorgegebene Wiederverkaufspreise (Preisbindung zweiter Hand). Ausgenommen waren von diesem Verbot grundsätzlich nur noch Verlagserzeugnisse ( z. B. Bücher).

Seit dem 1. Juli 2005 gilt für den Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen ein in einigen Punkten erheblich geändertes neues deutsches Kartellrecht. Heute entspricht § 1 GWB n. F. mit seinem Verbot solcher Verhaltensweisen sehr weitgehend dem europäischen Kartellrecht. Das bedeutet vor allem, dass jetzt das Verbot alle horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen erfasst. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ergeben sich hieraus allerdings keine praktisch allzu bedeutenden Folgen. Außerdem entfallen im neuen deutschen Recht die bisherigen Sonderregelungen für Empfehlungen. Mit dieser Streichung übernimmt das neue deutsche Kartellrecht die europarechtliche Beurteilung von Empfehlungen nach den Maßstäben des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Anlass für diese Änderungen war die Verabschiedung der am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der im europäischen Recht niedergelegten Regeln über Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Mißbrauch von Marktmacht (frühere Art. 81 und 82, seit dem Vertrag von Lissabon Art. 101 und 102). Die bis dahin im europäischen Kartellrecht bestehende grundsätzliche Anmelde und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wurde mit der europäischen Neuregelung durch ein System der Legalausnahme ersetzt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gelten seitdem automatisch als freigestellt, wenn sie die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 des EG-Vertrages erfüllen. Gleichzeitig wurde der Vorrang des europäischen Rechts hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 EG erheblich erweitert. Trotz der aus seiner Sicht bedeutenden Vorteile des bisherigen Systems hat sich der deutsche Gesetzgeber für die Übernahme des europäischen Prinzips der Legalausnahme auch im nationalen Bereich entschlossen. Grund hierfür war einerseits die Überlegung, dass bei Aufrechterhaltung des bisherigen Systems dieses nur noch auf Vereinbarungen mit lokaler oder regionaler Bedeutung anwendbar gewesen wäre und dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belastet hätte. Andererseits versprach sich der deutsche Gesetzgeber von der Anpassung, wie sie ähnlich schon in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt oder geplant wurde, den Vorteil eines in Europa für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen nahezu identischen Rechts.

Für die Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmter Verhaltensweisen übernimmt das neue deutsche Kartellrecht weitgehend - ausgenommen nur der beibehaltene und mit dem europäischen Recht vereinbare Freistellungstatbestand für Mittelstandskartelle - das Generalklauselprinzip des europäischen Rechts. Der Gesetzgeber begründete die neue Lösung damit, daß angesichts der obligatorischen Anwendung des europäischen Rechts parallel zum nationalen Wettbewerbsrecht bei allen Fällen mit zwischenstaatlichem Bezug und angesichts des Vorrangs des europäischen Rechts gegenüber entgegenstehendem - auch strengerem - nationalem Wettbewerbsrecht die Aufrechterhaltung eines hiervon abweichenden, kasuistisch ausgestalteten Systems nicht mehr sachgerecht sei. Entsprechend dem europäischen Recht hängt heute eine Freistellung vom Vorliegen zweier „positiver“ und zweier „negativer“ Voraussetzungen ab: Zum einen muss in positiver Hinsicht ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geleistet werden. Zum andern muss eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an den sich aus der Vereinbarung ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen gewährleistet sein. In negativer Hinsicht ist zunächst die Unerlässlichkeit der auferlegten Wettbewerbsbeschränkung erforderlich. Ferner darf die Vereinbarung nicht dazu führen, dass für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren der Wettbewerb ausgeschaltet werden kann.

Eine zentrale Bedeutung für die Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmter Verhaltensweisen nach europäischem Recht haben die von der Kommission erlassenen Freistellungsverordnungen für Gruppen von Vereinbarungen (GVO). Vereinbarungen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer GVO erfüllen, sind ohne weiteres freigestellt. Ist eine Vereinbarung nicht von einer GVO gedeckt, so muß ihre Freistellungsfähigkeit individuell untersucht werden. Das neue deutsche Recht überträgt diesen Regelungsgehalt der GVO im Wege einer dynamischen Verweisung auf das deutsche Recht. Die europäischen GVO sind daher im deutschen Recht entsprechend anzuwenden.

Generell vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmter Verhaltensweisen ausgenommen bleiben allein die Landwirtschaft und die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften.

Verstöße gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmter Verhaltensweisen werden von den Kartellbehörden mit empfindlichen Geldbußen bis zu einer Million Euro und gegen Unternehmen darüber hinaus mit bis zu 10% des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes geahndet werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.

IV.

Das deutsche Kartellrecht richtet sich nicht gegen bestehende marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen in Form von Monopolen oder Oligopolen oder ihre Entstehung durch internes Wachstum, verbietet aber den Missbrauch solcher Stellungen. Das Verbot soll verhindern, dass machtbedingte und deshalb nicht wirksam vom Wettbewerb kontrollierte Verhaltensspielräume zulasten der Wettbewerber, der vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsstufen oder der Verbraucher missbraucht werden. Ergänzt wird das allgemeine Verbot des Missbrauchs von Marktmacht durch das Diskriminierungsverbot, das von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Nach dieser Bestimmung ist es marktbeherrschenden und darüber hinaus bestimmten anderen Unternehmen mit relativer Marktmacht verboten, andere Unternehmen unbillig zu behindern oder ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich zu behandeln.

Der unbedingte Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts gilt nicht für den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen. Das deutsche Recht deckt sich zwar weitgehend mit dem europäischen Recht, enthält aber auch spezielle, aus dem vorher geltenden deutschen Recht übernommene und über das europäische Recht hinausgehende Regelungen. Das gilt insbesondere für die Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers erfüllen diese Regelungen vor allem im Bereich der Netzindustrien gegenüber wirtschaftlich abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige wettbewerbspolitische Funktion. Außerdem stellt das neue Recht klar, dass im Rahmen der räumlichen Marktabgrenzung allein der ökonomisch relevante Markt zu berücksichtigen ist, der weiter sein kann als der Geltungsbereich des GWB.

Verstöße gegen das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht können, ebenso wie Verstöße gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüss e und abgestimmter Verhaltensweisen, von den Kartellbehörden mit Geldbußen bis zu einer Million Euro und gegen Unternehmen darüber hinaus mit bis zu 10% des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes geahndet werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist wiederum sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.

V.

Die im GWB vorgesehene Fusionskontrolle, d. h. die Kontrolle der Zusammenschlüsse von Unternehmen, erlaubt zwar keine Maßnahmen zur Wiederherstellung funktionsfähigen Wettbewerbs auf Märkten, die durch internes Wachstum oder durch frühere Zusammenschlüsse konzentriert sind. Sie kann aber eine weitere Strukturverschlechterung durch Fusion verhindern. Fusionen sind zum Zweck der Kontrolle vor ihrem Vollzug beim Bundeskartellamt anzumelden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört insbesondere, dass die beteiligten Unternehmen insgesamt im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen € hatten. Vom Bundeskartellamt sind Fusionen dann zu untersagen, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung entweder begründen oder verstärken würden. Gelingt den beteiligten Unternehmen jedoch der Nachweis, dass die Fusion zugleich überwiegende Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen herbeiführen würde, so ist diese zulässig.

Eine vom Bundeskartellamt untersagte Fusion kann vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlaubt werden, wenn ihre wettbewerblichen Nachteile von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen werden oder überragende Interessen der Allgemeinheit sie rechtfertigen. Der Minister hat diese Möglichkeit zu Recht bislang nur außerordentlich zurückhaltend genutzt (Ministererlaubnis). Die Regelungen über die Zusammenschlusskontrolle sind von den Änderungen des neuen Rechts insgesamt kaum betroffen. Eingeschränkt wurde allerdings der vorläufige Rechtsschutz gegen Freigaben des Bundeskartellamts.

Eine Fusionskontrolle nach deutschem Recht ist ausgeschlossen, soweit die europäische Fusionskontrolle anwendbar ist.

VI.

Kartellbehörden im Sinne des Gesetzes sind das Bundeskartellamt, die Landeskartellbehörden und, für bestimmte Aufgaben, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist im Wesentlichen für die Erteilung von Erlaubnissen bei vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlüssen zuständig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden regelt sich, soweit nicht bestimmte Aufgaben dem Bundeskartellamt vorbehalten sind (Fusionskontrolle) danach, ob die Wirkung einer Wettbewerbsbeschränkung über das Gebiet eines Bundeslandes hinausreicht. Mit Rücksicht auf die europarechtlich vorgegebene, verstärkte Kooperation der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in einem „Netzwerk“ hat das neue deutsche Kartellrecht auch bestimmte Verfahrensregelungen und die Ermittlungsbefugnisse der deutschen Kartellbehörden den Neuregelungen des europäischen Rechts angepaßt. Das neue Recht enthält ferner Regelungen über die Zusammenarbeit der Kartellbehörden mit anderen in- und ausländischen Behörden.

VII.

Das GWB wird in drei Verfahrensarten durchgesetzt, nämlich im Ordnungswidrigkeitenverfahren, im Verwaltungsverfahren und im Zivilverfahren. Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren werden von den Kartellbehörden durchgeführt, denen hierbei umfassende Auskunfts- und Informationsrechte zustehen. Im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnisse der Kartellbehörden sieht das neue Recht mit dem Ziel einer Anpassung an das europäische Recht eine Reihe von Neuerungen vor.

Nach dem bisherigem Recht konnten die deutschen Kartellbehörden ein verbotenes Verhalten im Verwaltungsverfahren nur verbieten, nicht aber konkret ein bestimmtes Verhalten zur Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes anordnen. Nach dem neuen Recht können die Kartellbehörden jetzt den Unternehmen auch alle geeigneten Maßnahmen zur Abstellung eines verbotenen Verhaltens aufgeben. Darüber hinaus können sie nach europäischem Vorbild einstweilige Maßnahmen zur Durchsetzung des Kartell und Missbrauchsverbots treffen. Ferner können jetzt wie im europäischen Recht Zusagen von Unternehmen, die diese den Kartellbehörden zur Ausräumung kartellrechtlicher Bedenken angeboten haben, für verbindlich erklärt werden.

Im Zivilverfahren können geschädigte Private ihre Ansprüche durchsetzen. Um einen effektiven Wettbewerbsschutz im neuen Recht der Legalausnahme zu sichern, hat der Gesetzgeber neben den verwaltungsrechtlichen auch die zivilrechtlichen Sanktionen bei Kartellrechtsverstößen ausgeweitet. Zentral für die Stärkung der privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellrechts ist der sich auch an der Rechtsprechung des EuGH orientierende Verzicht auf das Erfordernis einer Schutzgesetzverletzung als Voraussetzung für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen. Verschärft wurden die zivilrechtlichen Sanktionen ferner durch die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf abstrakt Betroffene, insbesondere auf Verbraucherschutzverbände, durch alternative Möglichkeiten zur Schadensberechnung sowie durch die Verzinsungspflicht für die Geldschuld ab Schadenseintritt. Insbesondere wertet das neue Recht den Schadensersatzanspruch dadurch auf, dass sich der Schädiger nicht auf eine Vorteilsausgleichung als Schadensminderung berufen kann, wenn es dem Geschädigten gelingt, den Schaden aus einem überhöhten Kaufpreis ganz oder teilweise durch Weiterveräußerung an seine Abnehmer weiterzugeben. Des Weiteren kann bei der Schadensfeststellung der vom Schädiger erlangte Gewinn berücksichtigt werden. Außerdem ist der Schadensersatzanspruch vom Zeitpunkt des Schadensereignisses ab zu verzinsen. Das neue Recht sieht schließlich vor, daß sämtliche Entscheidungen, in denen Kartellbehörden oder Gerichte in der Europäischen Union Verstöße gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen oder das Missbrauchsverbot feststellen, für nachfolgende zivilgerichtliche Verfahren verbindlich sind.

Neben den erweiterten zivilrechtlichen Sanktionen und den in vollem Umfang bestehen bleibenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen sieht das neue Recht ergänzende Regelungen für den Fall vor, dass der Schaden durch den Geschädigten, etwa weil er zu einem großen Kreis von Geschädigten gehört und sein individueller Schaden gering ist, nicht geltend gemacht wird. Um zu vermeiden, dass in diesen Fällen der Gewinn aus dem Wettbewerbsverstoß den betreffenden Unternehmen verbleibt, haben die Kartellbehörden jetzt weiterreichende Möglichkeiten der Vorteilsabschöpfung. Erfasst wird nun jeder durch einen Kartellrechtsverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil. Der abzuschöpfende Vorteil entfällt, soweit das Unternehmen Schadensersatz leistet. Ergänzend hierzu können auch Verbände und Verbraucherschutzorganisationen bei Massen- und Streuschäden den Vorteil abschöpfen, den sie dann aber an den Bundeshaushalt abzuführen haben.

Tabelle: Anteil der 6 größten Unternehmen an Umsatz und Beschäftigten der Branche 2008 und 2010

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Diagramm: Anteil der 6 größten Unternehmen am Branchenumsatz in ausgewählten Wirtschaftszweigen 2010

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Literaturhinweise

  • Schmidt, I. (2004), Wettbewerbspolitik und Kartellrecht. Eine Einführung, 8. Aufl., Stuttgart, New York.
Kurt Stockmann

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