Grundrechte, Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft

Das deutsche Grundgesetz lässt formal jede Wirtschaftsordnung zu, sofern sie das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte beachtet. Die Grundrechte der Handlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit und des mit voller Verfügungsmacht verbundenen Privateigentums auch an Produktionsmitteln sind mit einer voll entwickelten und dauerhaften Zentralverwaltungswirtschaft unvereinbar (Sozialismus/ Planwirtschaft). Denn in ihr müssen wirtschaftliche Aufgaben und Rechte nach dem Zentralplan differenziert zugeteilt werden. Die Vereinigung zu unabhängigen wirtschaftlichen Interessengruppen einschließlich freier Gewerkschaften muss ebenso unterdrückt werden wie die freie Wahl von Wohnort und Beruf, wenn die Planerfüllung nicht gefährdet werden soll. Dieses System ist also mit politischer Diktatur verbunden und kennt deswegen im Regelfall auch keine Meinungsfreiheit. Nur in einer Marktwirtschaft können die freiheitsichernden Grundrechte gewährleistet sein. Deshalb ist das Grundgesetz nicht wirtschaftspolitisch neutral. Für die EU ist mit verfassungsähnlicher Wirkung eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ vorgeschrieben, so dass insoweit auch die formale Neutralität der Verfassung aufgehoben ist.

Das Grundgesetz schreibt zugleich einen sozialen Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1) vor, der (wegen Art. 20 Abs. 1) oft verkürzt als Sozialstaat bezeichnet wird. Darunter können staatliche Korrekturen der Rechte und Daten, unter denen sich der Marktprozess vollzieht, sowie sozialpolitische Bindungen und Umverteilungen von Einkommen und Vermögen verstanden werden. Das Grundgesetz enthält also die beiden Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich des freien und wettbewerblichen Marktes und der sozialen Sicherung. Gegenüber Privilegien und Wettbewerbsbeschränkungen enthält der offene Markt schon für sich allein solidarische Elemente, indem Leistungsergebnisse in Form niedrigerer Preise, höherer Qualität der Güter und höherer Realentlohnung weitergegeben werden und Aufstiegschancen bestehen, die es in geschlossenen Systemen nicht gibt. Die Sozialpolitik kann nicht, noch nicht oder nicht mehr Erwerbsfähige, im Wettbewerb Unterlegene oder Beschäftigungslose gegen Not schützen, Eingliederung von Arbeitsfähigen fördern, Chancen durch das Bildungssystem öffnen und darauf dringen, dass bei staatlichen Maßnahmen die Wirkungen auf die Lebenslage der Beteiligten beachtet werden.

Der moderne Sozial- und Regulierungsstaat schützt aber zum Teil Privilegien, z. B. für Branchen (Landwirtschaft, Kohlenbergbau), Arbeitsplatz- und Wohnungsbesitzer, und gefährdet durch kurzlebige Maßnahmengesetze und nicht ordnungskonforme Interventionen Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Soziale Grundrechte sind oft Ansprüche auf Ergebnisse und staatliche Leistungen, für die in einer Marktwirtschaft der Rechtsstaat nicht oder nur teilweise zuständig sein kann (Vollbeschäftigung, Arbeit, Bildung, Wohnung und Einkommen). Soziale Sicherheit für die einen wird dabei durch größere Unsicherheit für andere (z. B. Abgabepflichtige) erkauft.

Literaturhinweise:

  • Willgerodt, H. (1996), Soziale Marktwirtschaft – ein unbestimmter Begriff?, in: Immenga, U./ Möschel, W./ Reuter, D. (Hrsg.), Festschrift für Ernst-Joachim Mestmäcker , Baden-Baden, S.329-344;
  • Papier, H.-J. (1999), Soziale Marktwirtschaft – ein Begriff ohne verfassungsrechtliche Relevanz?, in: Nörr, K. W./ Starbatty, J. (Hrsg.), Soll und Haben, 50 Jahre Soziale Marktwirtschaft, Stuttgart, S.95-114.
Hans Willgerodt