Industriepolitik

Der Begriff Industriepolitik ist wissenschaftlich nicht eindeutig definiert und dadurch ständig einer kontroversen politischen und wissenschaftlichen Diskussion ausgesetzt. Eine Gemeinsamkeit aller Begriffsbestimmungen kann darin gesehen werden, dass Industriepolitik das Durchführen oder Unterlassen von staatlichen Eingriffen in die marktwirtschaftliche Allokation des industriellen Sektors bedeutet (Interventionismus). In diesem Sinne ist Industriepolitik die Summe aller staatlichen Maßnahmen, die eine politisch gewünschte Gestaltung industrieller Strukturen zur Folge haben.

Industriepolitisch motivierte Eingriffe in den Marktprozess stellen selbst in Marktwirtschaften ein wesentliches Handlungsfeld staatlicher Wirtschaftspolitik dar. Ist das Ziel einer Wirtschaftspolitik die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt, dann ist es Aufgabe der Industriepolitik, den Beitrag des industriellen Sektors zur Gesamtwohlfahrt zu optimieren. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Abgrenzung des Begriffs auch deshalb schwierig, weil die Definition des industriellen Sektors nicht ohne Probleme möglich ist. Dies hängt insbes. mit zunehmenden Überlappungen der drei Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung zusammen. Die verschiedenen Auffassungen bewegen sich daher zwischen einer auf den Industriebereich (sekundärer Sektor) bezogenen Strukturpolitik und der Einbeziehung aller staatlichen Maßnahmen (einschließlich primärer und tertiärer Sektor), welche darauf abzielen, die sich aus dem Marktgeschehen ergebende Entwicklung industrieller Strukturen zu beeinflussen. In der Praxis existiert eine Vielzahl von Maßnahmen, die hierfür ergriffen werden können. Beispielhaft seien Subventionen, Steuererleichterungen, staatliche Investitionen (Regierungsaufträge), materielle oder immaterielle Hilfe bei Unternehmensgründungen und auch die Gewährung von Bürgschaften erwähnt. Diese Instrumente werden von Wirtschaftswissenschaftlern in aller Regel als prozesspolitische Maßnahmen bezeichnet, die die Ergebnisse des freien Wettbewerbs verzerren. Sie stehen daher oft im Mittelpunkt der Kritik liberaler Ökonomen.

Unabhängig von einer möglichen Ausrichtung auf einzelne Branchen kann die Industrie- oder Strukturpolitik im Wesentlichen mit dem Ziel der Erhaltung, der Anpassung oder der Gestaltung industrieller Strukturen erfolgen. Diese Ziele unterscheiden sich hinsichtlich ihres Charakters. So werden Strukturerhaltung und -anpassung als passive oder defensive, Strukturgestaltung dagegen als aktive oder offensive Politik bezeichnet. Zumindest implizit werden vor dem Hintergrund zunehmender Erwerbslosigkeit die entsprechenden politischen Maßnahmen jedoch meist mit dem Ziel der Sicherung bestehender oder Schaffung neuer Arbeitsplätze betrieben. Unmittelbar deutlich wird dies bei dem Bestreben, rückläufige oder schrumpfende Branchen, beispielsweise aufgrund einer besonderen regionalen Bedeutung oder Autarkiebestrebungen (Landwirtschaft, Kohlebergbau), zu erhalten. Hingegen soll die Politik der Strukturanpassung den notwendigen Wandel der Produktionsstruktur im Wirtschaftsprozess erleichtern (z. B. Privatisierung in den Bereichen Telekommunikation und Strom). Eine gestaltende Industriepolitik soll darüber hinaus gezielt Wachstumsbranchen identifizieren und verfügbare Ressourcen eben diesen Sektoren zuführen (Raumfahrt, Transrapid, Biotechnologie).

Dabei ist jedoch zwingend zu beachten, dass die Erhaltung einer Branche, so wünschenswert dies gerade aus regionaler Sicht auch manchmal sein mag, Ressourcen dauerhaft in schrumpfenden Branchen bindet, die für aus dem Markt heraus entstandene Wachstumsbranchen nicht zur Verfügung stehen. Wachstumsverluste und Beschäftigungseinbußen sind die unmittelbare, aber meist nicht erkannte Folge. Diese Kritik richtet sich auch gegen Anpassungshilfen. Ursprünglich als zeitweilige Maßnahmen konzipiert, 1ist ihnen oft ein dauerhafter Charakter eigen. So ist es nur sehr schwer möglich, einmal gewährte Hilfen gegen den Widerstand der Betroffenen wieder abzusetzen (Subvention von Theatern oder Orchestern; Landwirtschaft).

Bestrebungen zur gezielten Förderung einzelner sog. Wachstumsbranchen sehen sich mit dem evolutorischen Charakter des Wirtschaftsprozesses konfrontiert. Grundsätzlich sind konkrete Ergebnisse des wettbewerblichen Marktes das Resultat einer Vielzahl individueller Entscheidungen und gerade nicht staatlicher Planung aufgrund einer politisch motivierten Zielvorgabe. Darum ist eine zuverlässige mittel- oder gar langfristige Prognose konkreter Ergebnisse des Wettbewerbs nicht möglich. Eine Politik der Strukturgestaltung ist somit grundsätzlich auf Plausibilitätsüberlegungen angewiesen und damit dem Risiko von Fehleinschätzungen und in der Folge der Verschwendung knapper Ressourcen ausgesetzt. Darüber hinaus ist die gezielte Förderung einzelner Branchen mit der Diskriminierung nicht

subventionierter Branchen und Unternehmen verbunden.

Industrie- und Strukturpolitik hat auch in einer Sozialen Marktwirtschaft dem evolutorischen Charakter wettbewerblicher Prozesse Rechnung zu tragen. Darum sollte sie sich darauf beschränken, wachstums- und beschäftigungsfördernde Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Wettbewerbsordnung mit Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit) zu schaffen.

Wesentliches Merkmal einer Sozialen Marktwirtschaft ist neben anderen auch ein gewisses Maß an Solidarität. Es ist daher eine entscheidende Aufgabe, denjenigen zu helfen, die zeitweise oder dauerhaft noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen. Dies jedoch kann nicht Aufgabe der Industrie- oder Strukturpolitik sein, will die Soziale Marktwirtschaft nicht die Grundlage einer Umverteilung zu Gunsten dieses Personenkreises gefährden. Die Hilfe für ökonomisch schwache Personen ist Aufgabe der Sozialpolitik (Mindesteinkommen, staatliche Transfers in Form von Subjektförderung) und nicht einer Industriepolitik. Industriepolitik soll dementsprechend die Rahmenbedingungen schaffen, die eine optimale Allokation der Ressourcen über den Markt unter gleichen Bedingungen für alle Wirtschaftssubjekte gewährleisten, ohne dass der Staat prozesspolitisch eingreift.

Literaturhinweise:

  • Brösse, U. (1999), Industriepolitik, 2. Aufl., München, Wien;
  • Eichner, S. (2002), Wettbewerb, Industrieentwicklung und Industriepolitik, Berlin;
  • Görgens, E./ Thuy, P. (1997), Beschäftigungswirkungen industriepolitischer Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Behrends, S. (Hrsg.), Ordnungskonforme Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft, Berlin, S. 377-396;
  • Hayek, F. A. von (1968), Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Kiel;
  • Oberender, P./ Daumann, F. (1995), Industriepolitik, München.
Peter Oberender

Stephan Ruckdäschel

Thomas Rudolf