Kammerwesen

Allen Kammern liegt das Prinzip der Selbstverwaltung zugrunde. Unter Selbstverwaltung versteht man, dass die Zugehörigen einer Selbstverwaltungskörperschaft ihre Angelegenheiten selbstständig und eigenverantwortlich regeln. Ausgehend von den Stein-Hardenberg-Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist die Selbstverwaltung ein wichtiges Organisationsprinzip demokratischer Staaten. Besondere Bedeutung hat die Selbstverwaltung für die sog. „Gebietskörperschaften“; das sind Gemeinden und Gemeindeverbände, denen das Selbstverwaltungsrecht in Art. 28 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert ist. Auf diese Weise sollen die Bürger stärker an der öffentlichen Verwaltung beteiligt werden. Neben der kommunalen Selbstverwaltung gibt es die wirtschaftliche, die berufsständische und die soziale Selbstverwaltung. Die Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sind die Industrie- und Handelskammern; berufsständische Kammern sind z. B. die Ärztekammern, die Rechtsanwaltskammern und Architektenkammern, während die Sozialversicherungsträger der sozialen Selbstverwaltung zugeordnet werden.

Für alle Kammern gelten folgende Organisationsprinzipien:

  • Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, d. h. sie werden vom Staat aufgrund eines Gesetzes errichtet und mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betraut;
  • das Gesetz legt fest, wer den Kammern als (Pflicht-) Mitglied zugehört (z. B. alle Kaufleute, alle Handwerker, alle Ärzte usw.);
  • die Kammerzugehörigen bringen durch Beiträge die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel selbst auf und überwachen ihre sachgemäße und sparsame Verwendung;
  • kennzeichnend für alle Selbstverwaltungskörperschaften sind die maßgeblichen Mitwirkungsrechte der gewählten Vertreter der Zugehörigen bei der Besetzung der Haupt- und Ehrenämter sowie bei der Festlegung des Haushalts und der Entscheidung grundsätzlicher Fragen.
Der Staat errichtet die Kammern, um sich deren Sachverstand zunutze zu machen und eine möglichst sachgerechte, ortsnahe und rationelle Aufgabenerledigung sicherzustellen und damit zugleich seine eigenen Verwaltungseinrichtungen zu entlasten. Damit sind die Kammern zugleich auch eine Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass grundsätzlich die kleinere Einheit (z. B. die Familie oder Gemeinde) ihre Angelegenheiten selbst erledigen sollte und erst dann von größeren Einheiten (z. B. Land oder Bund) unterstützt werden sollte, wenn die Aufgabenerledigung ein übergeordnetes Tätigwerden

erfordert.

Hans Werner Hinz