Können Staaten pleite gehen?

Auch ein Staat kann bankrott gehen, allerdings nicht wie ein Unternehmen durch Überschuldung. Denn Staaten können theoretisch ihr Besteuerungsmonopol nutzen und ihre Schulden durch die Anhebung von Steuern zur Finanzierung nutzen. Zudem könnten sie Land oder andere staatliche Vermögensgüter verkaufen.

Da beides politisch schwer durchsetzbar ist, kann es zu einem selbst erklärten Quasi-Staatsbankrott kommen, wenn ein Land sich weigert, seine Schulden zu bedienen. Das war beispielsweise in Argentinien im Jahr 2002 der Fall.

Länder, die sich in eigener Währung verschulden, können einen Staatsbankrott in jedem Fall vermeiden, indem sie – bei uneingeschränktem Zugriffsrecht auf die Zentralbank eines Landes – zusätzliches Geld drucken, um ihre Schulden zu bedienen. Da dies die Inflation stark steigen lässt und so weitere Probleme nach sich ziehen würde, ist auch hier der Weg des selbst erklärten Quasi-Bankrotts möglich.

Daneben kann es auch – unfreiwillig – zu einer staatlichen Insolvenz kommen. Das ist der Fall, wenn sich ein Staat nicht mehr auf dem internationalen Finanzmarkt verschulden kann, weil die Staatsanleihen dieses Landes keine Abnehmer mehr finden. Dieser Fall tritt ein, wenn die Kreditwürdigkeit als gering eingeschätzt wird und erwartet wird, dass die Schulden nicht (vollständig und fristgemäß) zurückbezahlt werden können. Aufgrund dieses Ausschlusses vom internationalen Kapitalmarkt kann der Staat in Liquiditätsengpässe geraten und seine Ausgaben – sei es für Beamte oder für die Schuldenbedienung – nicht mehr bestreiten. Problematisch ist, dass es kein internationales Insolvenzrecht gibt und Anleger kaum eine Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung gegen einen souveränen Staat haben. Im schlimmsten Fall werden ihre Anlagen wertlos.

In jüngster Zeit wird darüber spekuliert, ob auch einigen europäischen Ländern der Staatsbankrott drohen könnte. In der Europäischen Währungsunion betrifft das etwa Griechenland und Italien, die eine sehr hohe Staatsverschuldung von ca. 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben oder auch Irland, das in diesem Jahr ein öffentliches Budgetdefizit von weit über 10 Prozent aufweisen wird. Unter den Neu-Mitgliedern der EU mussten Ungarn, Rumänien und Lettland Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Dahinter steht aber nur bei Ungarn eine recht hohe Staatsverschuldung. Problematisch bei diesen Ländern waren vor allem hohe Leistungsbilanzdefizite, deren Finanzierung durch das Ausland in Gefahr geriet. Wären EU und IWF nicht zur Hilfe gekommen, hätte die Situation auch indirekt zu einer Staatsinsolvenz führen können, nämlich wenn die öffentliche Hand keine Abnehmer für ihre Staatsanleihen gefunden hätte.

Aufgrund der sinkenden Bonität – bzw. des sinkenden Vertrauens in die Bonität – dieser Länder fordern Gläubiger seit einigen Monaten eine immer höhere Entschädigung, wenn sie eben diesen Staaten Geld zur Verfügung stellen. Am Kapitalmarkt äußert sich diese Entwicklung in steigenden Zinsen auf Staatanleihen der betroffenen Länder. Dieser Vertrauensverlust erhöht den Schuldendienst (also den Risikoaufschlag, den der Schuldner zahlen muss) und kann in einem Teufelskreis münden: Aus steigenden Zinsen resultiert eine höhere Belastung der Haushalte und – wegen der so steigenden Ausfallwahrscheinlichkeit – werden wiederum höhere Zinsen als Kompensation für das steigende Risiko verlangt. Damit erhöht sich auch die Gefahr eines (selbst erklärten) Quasi-Staatsbankrotts.

Allerdings gilt auch weiterhin, dass Staatsbankrotte derzeit nicht auf der Tagesordnung stehen, nicht zuletzt, weil die Europäische Union und andere internationale Institutionen den Krisenstaaten sehr wahrscheinlich finanziell unter die Arme greifen würden (→ Frage: Droht die Europäische Währungsunion an der Krise zu zerbrechen?) - auch wenn die Signalwirkung einer solchen Unterstützung äußerst zweifelhaft wäre.

Trotz der hohen Staatsverschuldung (Ende des Jahres 2009 werden Bund, Länder und Gemeinden mit voraussichtlich 1.655 Milliarden Euro verschuldet sein) ist Deutschland weit davon entfernt, zahlungsunfähig zu werden. Insgesamt bescheinigen Ratingagenturen dem deutschen Staat aufgrund seiner Leistungsfähigkeit (das deutsche Sozialprodukt liegt etwa bei 2.500 Milliarden Euro) und Wachstumspotentiale eine sehr hohe Kreditwürdigkeit. Gläubiger sind daher bereit, der Bundesrepublik Geld zu leihen, also in deutsche Staatsanleihen zu investieren. Diese Form der Anlage erscheint gerade in Zeiten der Krise sicherer als andere Kapitalmarktanlagen („flight to quality“). Von der Nachfrage nach Staatsanleihen profitierten in jüngster Zeit auch zahlreiche Banken, die den Handel dieser Papiere organisieren.