Konzentration

Die Soziale Marktwirtschaft, eine in Deutschland von der überwältigenden Mehrheit akzeptierte Form des Zusammenlebens, kann nur funktionieren, wenn wirtschaftliche und politische Macht nicht übermäßig konzentriert und dadurch unkontrolliert sind. Nur so können die für die Gesellschaft wichtigen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft im Wesentlichen dezentral getroffen und umgesetzt werden.

Im Vordergrund dieser Fragestellung steht unter Markt- und Wettbewerbsgesichtspunkten die Unternehmenskonzentration, die davon abhängt, wie viele Unternehmen auf einem Markt tätig sind. Die Unternehmenskonzentration kann wettbewerblich oder allgemeiner an den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft gemessen positiv oder negativ zu bewerten sein: Positiv ist sie dann zu bewerten, wenn erst durch die Konzentration ein auf Dauer wettbewerbsfähiges Unternehmen entsteht, das Gewinne erzielt und Arbeitsplätze sichert. Negativ ist sie zu bewerten, wenn es auf der Verkäufer- oder Käuferseite überhaupt nur ein Unternehmen gibt. In solchen Monopolsituationen kann der Wettbewerb nicht wirken und die von ihm erwarteten Ergebnisse erzielen. Aus diesem Grunde sehen alle modernen Kartellrechte Regeln vor, die eine unangemessene wettbewerbsbeschränkende Unternehmenskonzentration verhindern sollen. Wie auch die anderen modernen Kartellrechte, richtet sich das deutsche Recht nicht gegen das interne Wachstum von Unternehmen. Diese Art der Konzentration und Marktbedeutung beruht regelmäßig auf der überlegenen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, das dafür nicht bestraft werden darf. Ist auf diese Weise bereits eine übermäßige Unternehmenskonzentration entstanden, so gilt nur das Verbot, die dadurch erlangte Marktposition zu missbrauchen. Der Staat ersetzt die hier nicht wirksame Kontrolle der Unternehmen durch den Wettbewerb durch eine staatliche Kontrolle, die naturgemäß nur ein Notbehelf sein kann (Missbrauchsaufsicht).

Besser ist es, von vornherein das Entstehen jeder übermäßigen Unternehmenskonzentration zu verhindern, die nicht auf internem Wachstum und überlegener Leistungsfähigkeit beruht. Diesem Ziel dient in modernen Kartellgesetzen die Fusionskontrolle. Das gilt auch für das deutsche und das in Deutschland geltende europäische Recht. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Unternehmenszusammenschlüsse, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vor ihrem Vollzug beim Bundeskartellamt zur Kontrolle anzumelden. Vorausgesetzt wird vor allem, dass die beteiligten Unternehmen insgesamt im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen € hatten und mindestens ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen € erzielte. Nach dem GWB sind solche Zusammenschlüsse grundsätzlich dann zu untersagen, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung entweder begründen oder verstärken, also zu einer wettbewerblich übermäßigen Konzentration führen würden. Ein Unternehmen ist nach dem GWB dann marktbeherrschend, wenn es auf dem maßgeblichen Markt keinen Wettbewerber gibt, das Unternehmen dort keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder aber im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat.

Zur regelmäßigen Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration und der Anwendung der Fusionskontrolle hat das Gesetz eine aus fünf sachkundigen Mitgliedern bestehende, unabhängige Monopolkommission eingerichtet. Die Kommission legt alle zwei Jahre ein Hauptgutachten vor, neben dem sie auch Sondergutachten zu Einzelfällen und -problemen erstellt.

Die Unternehmenskonzentration – und das gilt entsprechend auch für die Vermögenskonzentration – ist in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht nur „wirtschaftlich“ im engeren Sinne von Bedeutung. Beide Formen wirtschaftlicher Konzentration können zugleich politischen Einfluss begründen. Deutlich wird dies etwa auf der Ebene der Gemeinde, in der sich ein großes Unternehmen niederlässt. Der für totalitäre und andere demokratieferne Staatsformen typischen Konzentration politischer Macht beugt die deutsche Verfassung nicht nur durch die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor, sondern darüber hinaus auch durch die Dezentralisierung der Macht auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Gemeinden und, auf der anderen Seite, Europas, wo mittlerweile bedeutende Kompetenzen liegen (Bund, Länder, Gemeinden). Die auch in anderen föderalen Demokratien wirksamen Verfahren zur Dezentralisierung von politischer Macht werden in einer Sozialen Marktwirtschaft durch die Verhinderung übermäßiger Konzentrationen von Macht im wirtschaftlichen Sinne, die in demokratisch nicht legitimierte politische Macht umschlagen könnten, wirksam unterstützt.

Literaturhinweise

  • Schmidt, I. (2004), Wettbewerbspolitik und Kartellrecht. Eine Einführung, 8. Aufl., Stuttgart, New York, 6. Kapitel, Abschnitt V.
Kurt Stockmann