Mitbestimmung

Mitbestimmung ist die Mitwirkung der Arbeitnehmer an den Entscheidungen ihres Betriebs oder Unternehmens. Die betriebliche Mitbestimmung ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt (Betriebsverfassung).

In den verschiedenen Unternehmensformen und -größen haben die Beschäftigten unterschiedliche Mitwirkungsrechte. Am weitest gehenden ist die Mitbestimmung im Bergbau und in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmung): Hier sind die Aufsichtsräte durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleichgewichtig (paritätisch) besetzt; außerdem ist die Bestimmung des Arbeitsdirektors von der Zustimmung der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abhängig.

Für andere Großunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, GmbH, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Genossenschaft) gilt bei mindestens 2.000 Arbeitnehmern ebenfalls die gleichgewichtige Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Aufsichtsgremien nach dem Mitbestimmungsgesetz. Allerdings hat hier die Arbeitgeberseite, die den Vorsitzenden stellt, im Falle eines Patts die entscheidende konfliktauflösende Stimme. Außerdem sind die leitenden Angestellten auf der Arbeitnehmerbank vertreten. Für mittlere Unternehmen mit 500 bis 2.000 Arbeitnehmern gilt die 1/3-Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Seit 2004 ist dies im Drittelbeteiligungsgesetz geregelt.

Keiner Unternehmensmitbestimmung durch die Arbeitnehmer unterliegen Personengesellschaften (Einzelfirma, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft). Gleiches gilt für Unternehmen der öffentlichen Hand, wo spezialgesetzliche Regelungen für die Vertretung der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat Anwendung finden.

Die Unternehmensmitbestimmung bezieht sich auf alle Entscheidungen, die im Aufsichtsrat eines Unternehmens zu treffen sind. Sie ist von der Mitwirkung des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu unterscheiden, die neben die Unternehmensmitbestimmung tritt. Der Umfang der Mitwirkungsmöglichkeit der Arbeitnehmer hängt von der Rechtsform des Unternehmens ab. Am ausgeprägtesten ist sie bei der Aktiengesellschaft, wo der Aufsichtsrat die Kontrollbefugnisse gegenüber der Unternehmensleitung ausübt: Die Bestellung des Vorstands obliegt dem Aufsichtsrat und nicht der Hauptversammlung der Anteilseigner. Dadurch ist ein ständiger Einfluss auf die Unternehmensleitung garantiert, die ihrerseits ausschließlich dem Aufsichtsrat verantwortlich ist. Bei der GmbH wird in Betrieben der mitbestimmungspflichtigen Größenordnung die Geschäftsführung zwar ebenfalls vom Aufsichtsrat bestellt, der seinerseits aber auch den Gesellschaftern – also den Anteilseignern – verantwortlich ist. Auf diese Weise ist bei der GmbH der Einfluss der mitbestimmenden Gremien beschränkt.

Das deutsche Mitbestimmungsrecht ist im internationalen Vergleich sehr weitgehend. Entstehungsgeschichtlich stellte die Mitbestimmung – vor allem die Montan-Mitbestimmung – eine Alternative zu der nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv diskutierten Vergesellschaftung dar. Kapital und Arbeit sollten institutionell verzahnt und zur Kooperation gezwungen werden.

Tatsächlich hat sich in Deutschland eine Kultur des partnerschaftlichen Miteinanders von Arbeitgebern und Arbeitnehmern herausgebildet. Interessengegensätze werden seit vielen Jahren ganz überwiegend in einem Klima des sozialen Friedens ausgetragen: Arbeitskämpfe sind seltener, kürzer und in der Regel weniger unversöhnlich als in vergleichbaren Industriestaaten. Das trägt dazu bei, die Arbeitnehmer an der Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat entscheidend zur frühen Akzeptanz des Wirtschaftssystems beigetragen. Inzwischen verwischen sich allerdings die traditionellen Grenzen zwischen Kapital und Arbeit zunehmend: Immer mehr Arbeitnehmer sind zugleich Teilhaber ihres Betriebes oder Aktionäre anderer Unternehmen.

Angesichts einer zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft (Globalisierung) wird immer wieder der Vorwurf erhoben, das deutsche Mitbestimmungsrecht erweise sich als Standortnachteil; es kompliziere Entscheidungsprozesse und vermindere die Rentabilität. Hiergegen wird eingewandt, dass die Mitbestimmung die Identifikation der Beschäftigten mit den Unternehmenszielen stärke und zum Erfolg der Wirtschaft wesentlich beitrage. Vielfach zielt die Kritik weniger auf die Grundidee der Arbeitnehmerpartizipation als vielmehr auf bestimmte Ausprägungen der Mitbestimmung durch gesetzliche Regelungen oder Richterecht.

Literaturhinweise:

  • Wlotzke, O./Wißmann, H./Koberski, W./Kleinsorge, G. (2011), Mitbestimmungsrecht, 4. Auflage, München;
  • Niedenhoff, H.-U. (2005), Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14. Auflage, Köln;
  • Ulmer, P./Habersack, M./Henssler, P. (2006), Mitbestimmungsrecht, 2. Auflage, München;
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2010), Mitbestimmung/Eine gute Sache, Berlin.
Gernot Fritz