Neue Soziale Marktwirtschaft

Ein Merkmal der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Soziale Marktwirtschaft ist, dass sie in Offenheit für Entwicklungen ausgestaltet werden kann. Die Ablehnung dogmatischer Abkapselung und das Offenhalten der Ordnungsentwicklung in Freiheit und Verantwortung sind von Anfang an betont worden. „Die Soziale Marktwirtschaft ist gemäß ihrer Konzeption kein fertiges System, kein Rezept, das, einmal gegeben, für alle Zeiten im gleichen Sinne angewendet werden kann. Sie ist eine evolutive Ordnung, in der es neben dem festen Grundprinzip, daß sich alles im Rahmen einer freien Ordnung zu vollziehen hat, immer wieder nötig ist, Akzente neu zu setzen gemäß den Anforderungen einer sich wandelnden Zeit“ (Müller-Armack, 1981, S. 15).

Entsprechend dieser Auffassung hat es bereits in den 60er Jahren Vorschläge zu einem Ausbau der Konzeption gegeben, die darauf gerichtet waren, gesellschaftliche Probleme jenseits einer primär materiellen Versorgung zu lösen, so vor allem Müller-Armacks Idee einer zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft. Damals ging es darum, eine stärkere gesellschaftspolitische Unterstützung der Prinzipien und Regeln der freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung zu erreichen. Seit Anfang der 80er Jahre kam es vermehrt zu Reformvorschlägen in Richtung einer Erneuerung oder Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, die im Wesentlichen mit zwei Argumenten begründet wurden: dem nachweisbaren Abrücken von den Prinzipien der ursprünglichen Konzeption und den veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Daten. Die ordnungs- und prozesspolitische Ausrichtung wurde immer stärker in Richtung einer verteilungsorientierten Marktwirtschaft in einer Wohlstandsgesellschaft verlagert, was zu der starken Erhöhung der Abgaben- und Staatsquote führte. Die Politik hatte in vielen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die freiheitlich-marktwirtschaftliche Ordnungsorientierung verloren; der Übergang zu einer sozial-staatlichen Wirtschaft verstärkte sich. Der Staat hatte sich mehr und mehr direkt in den Markt eingemischt, seinen Mechanismus beschädigt und den Wettbewerb verzerrt. Außerdem haben sich wichtige Randbedingungen in Deutschland erheblich verändert: problematische demographische Entwicklung, steigendes Staatsdefizit, Überforderung der sozialen Sicherungssysteme, wachsende und verfestigte Arbeitslosigkeit, erhöhter Anpassungsdruck in der Wirtschaft als Folge der Globalisierung.

Diese Veränderungen führten zu vielen Forderungen aus Kreisen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Kirchen, die grundlegenden Regeln der Sozialen Marktwirtschaft wieder zu beachten. Beispielhaft anzuführen sind die ordnungspolitischen Vorschläge in den Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), das gemeinsame Wort der Kirchen „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ (1994), die Studien des Kronberger Kreises zu einer in sich konsistenten und wohldurchdachten Ordnungspolitik (seit 1982), die wissenschaftlich fundierten Politikkonzepte der Stiftung Marktwirtschaft (seit 1982), die Initiative Freiheit und Verantwortung (2000) als Gründung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der WirtschaftsWoche mit der Zielsetzung, unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung als Fundamente der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland wieder deutlich zu machen, und schließlich der Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft (2008). Unter den Vorschlägen zur Klärung des heutigen marktwirtschaftlichen Leitbildes in Deutschland sprechen zwei Reforminitiativen ausdrücklich von der Zielsetzung einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft:

1. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000). Es handelt sich um eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden. Die Initiative wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die ordnungspolitische Zielsetzung ist, die „Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards“ zu erneuern und die Konzeption an die Globalisierung, den demographischen Wandel und die Wissensgesellschaft anzupassen. Gefordert wird eine konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialordnung, um dauerhaft mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies könne auch das eigenverantwortliche Handeln jedes Einzelnen stärken und die privaten Möglichkeiten zur Risikoübernahme verbessern. Es werden bestimmte ordnungspolitische Reformanforderungen gestellt: Die neue Wirtschaftspolitik sollte den Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Bürger und Unternehmen weiter von Steuern und Abgaben entlasten. In der Arbeitsmarktpolitik habe die Qualifizierung von Arbeitslosen Priorität, und das Arbeits- und Sozialrecht solle die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht erschweren. Eine flexible Tarifpolitik könne stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausgerichtet werden. In der neuen Sozialpolitik sollte das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ stärker als bisher betont werden, ohne die Verpflichtung zur solidarischen Verantwortung aufzugeben. In der Bildungspolitik könnten mehr Wettbewerb, Effizienz und Tempo die Grundlagen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung verbessern.

2. „Neue Soziale Marktwirtschaft“, Diskussionspapier der CDU Deutschlands (2001). Die Zielsetzung ist, den der Sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegenden Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für die zukünftige Politikgestaltung wieder Geltung zu verschaffen. Es werden fünf Aufgabenbereiche genannt, die eine neue ordnungspolitische Gestaltung erfordern: tragfähige Fundamente für die Wissensgesellschaft, mehr Freiräume für Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Flexibilisierung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, Entwicklung verlässlicher Sozialsysteme, Gestaltung eines europäischen und internationalen Ordnungsrahmens.

Die genannten Reforminitiativen greifen in ihren Zielvorstellungen auf die bekannten drei Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurück: Freiheit, soziale Verantwortung, Subsidiarität. Daher handelt es sich nicht um eine grundsätzliche ordnungspolitische Neuerung - also um eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“ -, sondern um die erneuerte Betonung der grundlegenden Werte einer freiheitlichen, sozialorientierten Ordnung. Dabei legt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Vergleich zu anderen Vorschlägen stärkeres Gewicht auf den Freiheits- und Wettbewerbsgedanken. Mit dem Rückgriff auf die drei Prinzipien wird von den Reforminitiativen die ordnungspolitische Leitlinie für die geforderte marktwirtschaftliche Erneuerung in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgezeigt, wobei unter Beachtung der Interdependenz der Ordnungen Spielraum für die konkrete Ausgestaltung von einzelnen Regeln bleibt; zugleich werden jedoch neue Akzente gesetzt. Erstens wird die Leitidee der Nachhaltigkeit betont, nach der alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen sowohl hinsichtlich der Generationengerechtigkeit als auch des Umweltschutzes zu überprüfen sind. Zweitens wird der Bildung und Ausbildung erhöhte Priorität in der Politikgestaltung gegeben, da sie sowohl die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen entscheidend beeinflussen als auch die unverzichtbaren Grundlagen für die zukünftige Humankapitalbildung und damit für die Wohlstandentwicklung schaffen. Den Prinzipien einer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung Geltung zu verschaffen und dementsprechende Lösungen für die sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen zu finden, sind bleibende Herausforderungen für die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft als evolutive Ordnung.

Literaturhinweise

  • CDU (Hrsg.) (2001), Neue Soziale Marktwirtschaft. Diskussionspapier der CDU Deutschlands, Berlin;
  • Hüther, M. (2008), Braucht es eine Neue Soziale Marktwirtschaft?: Deutsche Wirtschaftspolitik in einer globalisierten Ökonomie, in: Drittes Forum Menschenwürdige Wirtschaftsordnung: 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft in einer Globalisierten Welt (hrsg. v. Tutzing Akademie für Politische Bildung), IWH Sonderheft 1/2008, Halle;
  • INITIATIVE Neue Soziale Marktwirtschaft (www.insm.de);
  • Hasse, R. H. (2004), Neue Soziale Marktwirtschaft?, in: Was ist zu tun? Wirtschaftspolitische Agenda für die Legislaturperiode 2002 bis 2006 (hrsg. v. U. Heilemann und K.-D. Henke), Berlin, S. 33 – 50;
  • Müller-Armack, A. (1981), Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft, 2. erw. Aufl., Bern;
  • Schüller, A. (2007), Aufstieg und Niedergang des liberalen Ordnungsdenkens in Deutschland, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 112, S. 75 – 80;
  • Stiftung Marktwirtschaft (www.stiftung-marktwirtschaft.de);
  • Streit, M. R. (2005), Die Soziale Marktwirtschaft – zur Erosion einer wirtschaftspolitischen Konzeption, in: ORDO, Bd. 56, S. 114 – 121.
Ronald Clapham