Pflegeversicherung

Die gesetzliche Pflegeversicherung besteht – neben der Renten-, Kranken-, Unfall- und

Arbeitslosenversicherung – seit 1995 als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems. Geschaffen wurde die Pflegeversicherung wegen der zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Personen, die in engem Zusammenhang mit dem steigenden Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung steht, und der unzureichenden Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, die zu einer wachsenden Belastung der Sozialhilfe (Soziale Grundsicherung) mit Ausgaben für Pflegefälle geführt hatte.

Das Pflegeversicherungsgesetz verpflichtet die gesamte Bevölkerung, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Nicht erwerbstätige Ehegatten und Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Der Teil der Bevölkerung, der nicht in der GKV versichert ist (dies sind vor allem Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze der GKV), ist zum Nachweis einer nach Art und Umfang gleichwertigen privaten Absicherung des Pflegerisikos verpflichtet.

Für die Durchführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zuständig sind die Pflegekassen, die unter dem Dach der gesetzlichen Krankenkassen geführt werden, aber finanziell von der GKV unabhängig sind. Finanziert wird die gesetzliche Pflegeversicherung durch Beiträge, die einkommensabhängig erhoben werden. Seit dem 1. Januar 2013 liegt der Beitrag bei 2,05 Prozent des Einkommens bis zu der für die GKV geltenden Beitragsbemessungsgrenze (2013: 3.937,50 Euro pro Monat), davon bezahlen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte (in Sachsen liegt der Arbeitnehmerbeitrag bei 1,525 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag bei 0,525 Prozent). Kinderlose Arbeitnehmer müssen einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Arbeitnehmerbeitrag bezahlen, wenn sie über 23 Jahre alt sind. Um eine Belastung der Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu vermeiden, wurden die Arbeitgeber bei Einführung der Pflegeversicherung – außer in Sachsen – durch die gleichzeitige Abschaffung eines Feiertags, des Buß- und Bettags, entlastet. In Sachsen wurde der Feiertag beibehalten, die Arbeitnehmer zahlen deshalb einen um 0,5 Prozentpunkte höheren, die Arbeitgeber einen entsprechend niedrigeren Beitrag zur Pflegeversicherung.

Für die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung gelten folgende Grundsätze: Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit haben Vorrang vor Pflegeleistungen. Ist Pflegebedürftigkeit eingetreten, hat Pflege in der häuslichen Umgebung (ambulante Pflege) Vorrang vor der Unterbringung im Pflegeheim (stationäre Pflege). Pflegebedürftige haben grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege und bei stationärer Unterbringung freie Wahl unter den zugelassenen Einrichtungen. Ist aber stationäre Pflege nicht erforderlich, haben die Pflegebedürftigen nur Anspruch auf die bei häuslicher Pflege zustehenden Leistungen. Weiterhin gehört zu den Grundsätzen der Pflegeversicherung, dass die Pflegebedürftigen im zumutbaren Umfang zu den Kosten der Pflege beitragen müssen (z. B. durch Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege).

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Dieser wird vom medizinischen Dienst der Krankenversicherungen festgestellt. Dabei werden die Pflegebedürftigen einer von drei Pflegestufen zugeordnet. Bei ambulanter (häuslicher) Pflege werden (Stand 2013) je nach Pflegestufe ein Pflegegeld von 235/ 440/ 700 Euro monatlich oder Pflegesachleistungen (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) von bis zu 450/ 1.100/ 1.550 Euro monatlich oder eine Kombination aus diesen Leistungen bezahlt. Für häusliche Pflegekräfte übernimmt die Pflegeversicherung außerdem auf Antrag Beiträge zur Rentenversicherung. Die Höhe dieser Beiträge hängt ebenfalls vom Grad der Pflegestufe ab. Bei stationärer Pflege werden (Stand 2013) je nach Pflegestufe Pflegesachleistungen bis zu 1.023/ 1.279/ 1.550 Euro monatlich, in Härtefällen bis 1.918 Euro, bezahlt.

Im Rahmen einer Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 erfolgte eine Anhebung der Leistungssätze, die nach Einführung der Pflegeversicherung lange Zeit unverändert geblieben waren. Ab 2012 soll die Höhe der Leistungssätze alle drei Jahre überprüft werden. Durch ein „Entlassungsmanagement“ der Krankenhäuser und ein Konzept von Pflegestützpunkten soll die Beratung im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit verbessert werden. Arbeitnehmern wurde durch die Möglichkeit einer kurzzeitigen Arbeitsfreistellung (bis zu 10 Tagen) und einer Freistellung für eine Pflegezeit (von bis zu 6 Monaten) die Unterstützung von Pflegebedürftigen in ihrem familiären Umfeld erleichtert. Weiterhin wurde festgelegt, dass in Pflegeeinrichtungen regelmäßig Qualitätsprüfungen durchgeführt werden, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden. In einer weiteren Reform der Pflegeversicherung wurden zum 1. Januar 2013 die Leistungen für Demenzkranke verbessert. Die zusätzliche private Vorsorge gegen das Pflegerisiko durch den Abschluss einer Pflege-Tagegeldversicherung wird vom Staat mit 60 Euro pro Jahr gefördert.

Durch die Schaffung der Pflegeversicherung hat sich die Abhängigkeit Pflegebedürftiger von der Inanspruchnahme von Sozialhilfe erheblich verringert. Der Umfang des Angebots an Pflegeleistungen wurde – nicht zuletzt durch eine kräftige Zunahme der Zahl ambulanter Pflegedienste – wesentlich ausgeweitet. Soll der erreichte Leistungsstand gehalten werden, ist aufgrund der absehbaren demographischen Entwicklung damit zu rechnen, dass die Beitragssätze zur Pflegeversicherung in Zukunft weiter steigen werden.

Literaturhinweise

  • Lampert, H./ Althammer, J. (2007), Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Aufl., Berlin u. a.;
  • Lampert, H./ Bossert, A. (2011), Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union, 17. Aufl., München, Wien.
Albrecht Bossert