Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde im Jahre 1963 durch Gesetz ins Leben gerufen. Er hat die Aufgabe, regelmäßige Berichte über die gesamtwirtschaftliche Lage und die absehbare Entwicklung in Deutschland anzufertigen und dadurch zur Erleichterung der Urteilsbildung bei den wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen und der Öffentlichkeit beizutragen. Dies geschieht im Rahmen von Jahresgutachten oder Sondergutachten. In den Jahresgutachten wird untersucht, wie die gesamtwirtschaftlichen Ziele im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung erfüllt werden können. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sind dies die Ziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem Wachstum. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Sachverständigenrates, Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen, ohne jedoch Empfehlungen für bestimmte Maßnahmen auszusprechen (Empfehlungsverbot). Der Rat ist nur durch seinen gesetzlich begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig von Weisungen der Regierung. Damit unterscheidet er sich wesentlich von Beratergremien in anderen Ländern (der Council of Economic Advisors in den USA arbeitet der Regierung zu). Stellt der Sachverständigenrat Fehlentwicklungen auf einzelnen Gebieten fest oder wird er von der Bundesregierung dazu beauftragt, so kann oder muss er ein zusätzliches Gutachten erstellen (Sondergutachten).

In den frühen Jahren des Rates standen konjunkturelle Fragestellungen im Vordergrund. Beeinflusst durch den Keynesianismus ging es zunächst darum, wie die gesamtwirtschaftlichen Ziele am besten erreicht werden können. Als sich dieser Politikansatz aber als nicht geeignet erwies, drängende gesamtwirtschaftliche Probleme wie das hoher Arbeitslosigkeit zu lösen, rückten Fragen der Ordnungspolitik in den Vordergrund. So hat der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 1996 in einer umfangreichen Analyse Schwachstellen in wichtigen Bereichen des Systems der sozialen Sicherung (gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) aufgezeigt, Reformperspektiven herausgearbeitet und damit die politische Diskussion auf diesen Gebieten angeregt. In dem Jahresgutachten 2000 wurden die aktuellen Reformen im Bereich Alterssicherung einer kritischen Analyse unterzogen und vor dem Hintergrund anstehender Reformen im Gesundheitswesen Reformlinien aufgezeigt. Im Jahresgutachten 2003 sprach sich der Sachverständigenrat für den Übergang von der synthetischen zur dualen Einkommensteuer und eine Senkung der Steuersätze aus. Wie ein roter Faden ziehen sich zudem Forderungen nach einer Reformen des Arbeitsmarktes durch die Gutachten.

Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Mitgliedern („Fünf Weise“), die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für fünf Jahre berufen werden. Jedes Jahr endet die Amtszeit eines Ratsmitgliedes, Wiederberufungen sind zulässig. Um die Unabhängigkeit des Gremiums zu wahren, dürfen die Ratsmitglieder nicht der Regierung oder einem Wirtschaftsverband beziehungsweise einer Organisation der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber angehören. Den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wird bei der Besetzung je einer Stelle aber ein informelles Vorschlagsrecht eingeräumt, nicht zuletzt um die Akzeptanz des Jahresgutachtens auch bei den Interessengruppen sicherzustellen. Gelingt es dem Rat nicht, bei einer Fragestellung eine einheitliche Linie zu finden, haben einzelne Mitglieder die Möglichkeit, innerhalb der Gutachten ihre abweichende Meinung (Minderheitenvoten) zum Ausdruck zu bringen.

Literaturhinweise:

  • Holzheu, F. (1989), Grundsatzprobleme wirtschaftspolitischer Beratung am Beispiel 25 Jahre Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt), Heft 5, S. 230-237;
  • Schlecht, O./ Suntum, U. van (Hrsg.) (1995), 30 Jahre Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Krefeld;
  • Schneider, H. K. (1994), Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1982-1992, in: Hasse, R. H./ Molsberger, J./ Watrin, C. (Hrsg.), Ordnung in Freiheit, Stuttgart, Jena, New York, S. 169-181;
  • Internet: http://www.sachverstaendigenrat.org (Aktuelles, Gutachten, Service, Organisation, Gesetzestext).
Martin Wolburg