Sozialordnung

Der Begriff Sozialordnung (SO) im weiteren Sinn ist ein Synonym für die Gesellschaftsordnung und meint die Gesamtheit der für den Aufbau der Gesellschaft und für die Beziehungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern und gesellschaftlichen Gruppen geltenden Regeln und zuständigen Institutionen. Im engeren Sinn versteht man unter SO die Gesamtheit der Institutionen und Normen zur Regelung der sozialen Stellung von Individuen und Gruppen in der Gesellschaft – soweit sie wirtschaftlich bedingt ist (z. B. durch Einkommen, Vermögen, Beruf) – sowie zur Regelung der wirtschaftlich begründeten sozialen Beziehungen zwischen Gesellschaftsmitgliedern (z. B. der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen) . In diesem Sinne ist die SO eine Teilordnung der Gesellschaftsordnung. Wirtschaftsordnung und SO sind interdependent. Als Teilordnungen der Gesellschaftsordnung sind sie auf derselben Ebene angesiedelt, d. h., dass wirtschaftlichen und sozialen Grundzielen gleicher Rang zuerkannt werden sollte.

Die soziale Qualität einer Gesellschaft hängt vor allem von der Wirtschaftsordnung ab, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse die soziale Stellung von Individuen und Gruppen nachhaltig prägen. Sozialer Status, soziale Stellung und soziale Sicherheit von Einzelnen und Gruppen hängen u. a. von der Einkommens- und Vermögensverteilung, von der Gleichheit bzw. Ungleichheit der Startchancen und den Möglichkeiten der individuellen Entfaltung in der Wirtschaft ab.

Der jeder Wirtschaftsordnung innewohnende spezifische soziale Grundgehalt kann – gemessen an gesellschaftlichen Normvorstellungen über soziale Ziele (Sozialpolitik) mehr oder minder hoch sein. Beispielsweise war der soziale Grundgehalt in den Industriegesellschaften des 19. Jahrhunderts sehr gering. Die Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Familien war permanent bedroht, weil es keine Sicherung des Lebensunterhalts im Falle der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der Invalidität und des Alters gab. Übermäßig lange Arbeitszeiten und technisch unzulängliche Arbeitsbedingungen gefährdeten die Gesundheit. Die Wohnverhältnisse waren katastrophal. Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik weist demgegenüber einen hohen sozialen Grundgehalt auf.

Folgende Faktoren bestimmen nach den in sozialstaatlich geprägten Gesellschaften vorherrschenden Wertvorstellungen (Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat) das Ausmaß des sozialen Grundgehalts einer Wirtschaftsordnung:

  1. ihre Eignung, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und das entstehende Einkommen (Verteilung) und Vermögen (Vermögenspolitik) leistungsgerecht zu verteilen („Wohlstand für alle“);
  2. ihre Eignung, Arbeitslosigkeit zu vermeiden;
  3. ihre Möglichkeiten, Mittel für den Lebensunterhalt arbeitsunfähiger oder leistungsschwacher Gesellschaftsmitglieder freizusetzen;
  4. ihre Fähigkeit, Kaufkraftstabilität zu gewährleisten, weil Kaufkraftentwertungen die Bezieher niedriger Einkommen am härtesten treffen und die Sachwertbesitzer begünstigen (Preisniveaustabilität);
  5. ihre Fähigkeit, persönliche Abhängigkeiten zu beschränken und menschliche Grundrechte zu gewährleisten;
  6. ihre Fähigkeit, durch Koalitionsfreiheit wirtschaftliche und soziale Gruppeninteressen geltend zu machen und einen Ausgleich der Interessen vor allem zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung), zwischen Konsumenten und Produzenten, zwischen Individuum und Gesellschaft herbeizuführen.
Der in einer Wirtschaftsordnung auffindbare soziale Grundgehalt hängt davon ab, wieweit in der Entwicklung einer Gesellschaft soziale Normen gegenüber wirtschaftlichen durchgesetzt werden konnten. Nach aller Erfahrung bringt die Wirtschaft aus sich heraus soziale Normen nur in geringem Umfang hervor, nämlich in dem Maße, in dem die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft an die Erfüllung sozialer Normen gebunden ist. Denn wirtschaftlich bedingte soziale Beziehungen werden durch den Grundsatz beherrscht, mit gegebenen Mitteln einen maximalen Ertrag bzw. einen bestimmten Ertrag mit minimalem Aufwand zu erreichen. Daher muss eine Gesellschaft eine SO entwickeln und durchsetzen, die ihren nichtwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, vor allem den Zielen soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und sozialer Friede.

Die Gesamtordnung wird wirtschaftlich und sozial um so höheren Ansprüchen genügen, je mehr es gelingt, die Sektoren der Wirtschaftsordnung, z. B. die Geld-, die Arbeitsmarkt-, die Wettbewerbs- und die Betriebsordnung gleichzeitig auf die Erreichung wirtschaftlicher und sozialer Ziele auszurichten und die Elemente der SO so auszugestalten, dass bei eindeutigem Eigengewicht sozialer Ziele Konflikte mit wirtschaftspolitischen Zielen minimiert werden.

Für die optimale Abstimmung und die gleichzeitige möglichst weitgehende Erreichung wirtschaftlicher und sozialer Ziele ist entscheidend, welche Prinzipien für die Gestaltung der Wirtschaftsordnung und der SO befolgt werden. Relevante Prinzipien sind: Selbstverantwortung, Subsidiarität, Solidarität, soziale Selbstverwaltung und das in den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes verankerte Sozialstaatsprinzip.

Das Prinzip der Selbstverantwortung (Eigenverantwortung) verlangt, dass durch Sozialpolitik persönliche Freiheit und Selbstverantwortung möglichst wenig beschnitten werden. Das Subsidiaritätsprinzip erfordert, dass kein Sozialgebilde Aufgaben an sich ziehen soll, die der Einzelne oder kleinere Sozialgebilde aus eigener Kraft und Verantwortung mindestens gleich gut lösen können, räumt also der Selbsthilfe Vorrang vor der Fremdhilfe ein; andererseits verlangt es auch, dass die größeren Gebilde den kleineren Hilfe angedeihen lassen, damit die kleineren ihre Aufgaben erfüllen können. Das Solidaritätsprinzip beruht auf der wechselseitigen Verbundenheit und einer sich daraus ergebenden ethisch begründeten gegenseitigen Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedern sozialer Gruppen (Familie, Gemeinde, Versichertengemeinschaft) und besagt, dass die Übereinstimmungen in den Lebenslagen und die Interessenkonvergenz Grundlage wechselseitiger Hilfe sein sollen.

Aus den Grundwerten Solidarität, Subsidiarität und Selbstverantwortung folgt zwingend, dass das Prinzip sozialer Selbstverwaltung für die SO, speziell für den Bereich der sozialen Sicherung, wesentliche Bedeutung hat. Soziale Selbstverwaltung bedeutet die selbstverantwortliche, dezentralisierte Erfüllung gesetzlicher Zielvorgaben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip durch Solidargemeinschaften. Das Sozialstaatsprinzip berechtigt den Staat zu sozial gestaltender, leistender und gewährender Tätigkeit und verpflichtet ihn, die materiellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme menschlicher Grundrechte, insbes. für die Entfaltung der Persönlichkeit, zu schaffen.

Im Rahmen des Systems Sozialer Sicherung werden das Fürsorge-, das Versorgungs- und das Versicherungsprinzip angewendet. Im Falle des Fürsorgeprinzips werden bei Eintritt eines Schadensfalles bei Bedürftigkeit der Betroffenen öffentliche Leistungen ohne vorherige Beitragsleistung in einer Art und einer Höhe gewährt, die den Besonderheiten der Lage des Betroffenen entsprechen. In der Bundesrepublik wird das in der Sozialhilfe (Soziale Grundsicherung) angewendete Fürsorgeprinzip wegen der Unbestimmtheit der Leistungen, wegen der Notwendigkeit der Bedürftigkeitsprüfung und wegen des Fremdhilfecharakters der Leistungen überwiegend als ein unzulängliches Prinzip angesehen.

Bei Anwendung des Versorgungsprinzips entstehen Leistungsansprüche aufgrund von Leistungen für den Staat (Dienstleistungen als Beamte, Wehrdienst). Auf die nach Art und Höhe normierten Versorgungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Sie werden aus Steuereinnahmen finanziert. Als Instrument zur Absicherung von „Normalrisiken“ ist dieses Prinzip umstritten, weil es entgegen den Prinzipien der Subsidiarität und der Selbstverantwortung auch diejenigen von Beiträgen zur Finanzierung der sozialen Sicherung freistellt, die fähig sind, eigene Beiträge zu leisten.

Das Versicherungsprinzip beruht auf der Einsicht und der Erfahrung, dass der im Einzelfall nicht vorhersehbare Risikoeintritt und der nicht vorher bestimmbare Bedarf an Mitteln für eine größere Gesamtheit von – durch gleichartige Risiken betroffenen – Personen zu kalkulierbaren Größen werden. Die Leistungen beruhen auf einem Rechtsanspruch, sind nach Art und Höhe normiert und werden auch weitgehend für nicht erwerbstätige Familienmitglieder erbracht. Sie werden durch Beiträge finanziert, die jedoch – im Gegensatz zur Privatversicherung – nicht nach individuellen Risikowahrscheinlichkeiten kalkuliert, sondern entsprechend dem Solidaritätsprinzip an der Zahlungsfähigkeit der Versicherten orientiert sind.

Literaturhinweise

  • Lampert, H./ Althammer, J. (2007), Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Aufl., Berlin u. a.;
  • Lampert, H./ Bossert, A. (2011), Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union, 17. Aufl., München, Wien;
  • Blüm, N./ Zacher, H. (Hrsg.) (1989), 40 Jahre Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, Baden- Baden.
Heinz Lampert