Sozialpolitik

Unter Sozialpolitik versteht man sowohl einen Bereich politischer Aktivität (praktizierte Sozialpolitik) als auch die wissenschaftliche Bearbeitung der praktizierten internationalen, staatlichen und betrieblichen Sozialpolitik (Sozialpolitiklehre). Staatliche Sozialpolitik ist jenes politische Handeln, das durch den Einsatz geeigneter Mittel die wirtschaftliche und/ oder gesellschaftliche Stellung (= Lebenslage) von Personengruppen verbessern will, die absolut oder relativ, d. h. im Vergleich zu anderen, als schwach angesehen werden, z. B., weil sie kein für ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Die Notwendigkeit, Sozialpolitik zu betreiben, besteht in jeder entwickelten, arbeitsteilig organisierten Gesellschaft unabhängig von der Wirtschaftsordnung dieser Gesellschaft.

Ohne Sozialpolitik träten folgende Probleme auf:

  1. Die Existenz Erwerbsunfähiger oder Erwerbsbehinderter (Kinder, alte Menschen, Kranke, Behinderte, Arbeitslose) wäre nicht gesichert.
  2. Wegen der z. T. großen Unterschiede in den angeborenen und erworbenen Fähigkeiten und in den Chancen der wirtschaftlichen Verwertung der Arbeitskraft der Menschen würden große Einkommens- und Vermögensunterschiede entstehen, die als (partiell) ausgleichsbedürftig angesehen werden.
  3. Das Streben der Betriebsleitungen nach maximaler Wirtschaftlichkeit würde die Gesundheit und andere elementare Interessen der Arbeitskräfte (z. B. an ausreichenden Regenerationszeiten und menschenwürdiger Behandlung im Betrieb) gefährden.
  4. Die mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbundenen strukturellen Wandlungen verursachen Anpassungslasten (Entwertung und Freisetzung von Humankapital, Konkurse), die aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht den unmittelbar Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet werden dürfen, sondern solidarisch getragen werden müssen.
  5. In einigen Sektoren, vor allem auf den Arbeitsmärkten (Arbeitsmarktordnung), Agrarmärkten (Agrarpolitik) und Versicherungsmärkten, erfüllen Märkte die von ihnen erwarteten Funktionen nur unzulänglich und bewirken aufgrund von Marktversagen eine ungerechte Behandlung (z. B. in Form ausbeuterisch niedriger Löhne auf Arbeitsmärkten ohne Gewerkschaften) oder eine Benachteiligung von Wirtschaftssubjekten (z. B. bieten Privatversicherungen keinen Schutz gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und gravierende medizinische Risiken, häufig auch nur einen nach Art und Höhe unzureichenden Schutz).
Bereiche der Sozialpolitik sind

  1. die Arbeitnehmerschutzpolitik. Sie besteht aus dem Arbeitszeitschutz, der ein Kinderarbeitsverbot, den Jugendlichen-, den Mütter- und den Schwerbeschädigtenschutz umfasst, aus dem Unfall- und Gefahrenschutz sowie aus dem Kündigungsschutz (Arbeitsschutz).
  2. Das System Sozialer Sicherung, das mit der Renten- , Kranken- , Pflege- , Unfall- und Arbeitslosenversicherung die Mehrzahl der Bürger gegen die wirtschaftlichen Folgen vorübergehender oder dauernder Erwerbsunfähigkeit im Alter, bei Erwerbsminderung, Witwen-, Witwer- und Waisenschaft, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit absichert und mit der sozialen Grundsicherung auch Personen vor Not bewahrt, die keine Ansprüche gegen die Sozialversicherung erworben haben.
  3. Die Betriebs- und Unternehmensverfassungspolitik. Sie räumt den Arbeitnehmern Informations-, Einspruchs-, Mitberatungs und Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf, Arbeitszeit, Entlohnungsformen, Einstellung und Kündigung ein (Betriebsverfassung, Mitbestimmung).
  4. Die Arbeitsmarktpolitik, die zum einen mit Hilfe der Arbeitsverwaltung (Bundesagentur für Arbeit) die Qualität der Arbeitsmärkte verbessert und zum andern durch die Veränderung der Arbeitsmarktform mit Hilfe der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie zu einem wirtschaftlich und sozial akzeptablen Lohnfindungsprozess beiträgt (Arbeitsrecht, Arbeitskampf, Sozialpartnerschaft).
  5. Die Wohnungspolitik. Sie will allen Bürgern Wohnraum zugänglich machen, der quantitativen und qualitativen Mindestanforderungen entspricht.
  6. Die Familienpolitik, die den Familien durch ökonomische Entlastungen und die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtert.
  7. Die Bildungspolitik, die das Ziel verfolgt, ungleiche materielle Startbedingungen auszugleichen und das Ziel, eine ausreichende Humankapitalbildung zu sichern.
  8. Die Vermögenspolitik, durch die insbes. die Vermögensbildung in breiten Schichten gefördert und ein Gegengewicht gegen die Konzentration der Vermögensbildung geschaffen werden soll.
  9. Die Mittelstandspolitik. Sie soll zur Aufrechterhaltung einer möglichst großen Zahl selbstständiger Existenzen beitragen.
  10. Jugend- und Altenhilfepolitik. Durch sie sollen diese spezifischen, im Vergleich zu den Erwerbstätigen wirtschaftlich schwächeren Gruppen geschützt und die Durchsetzung ihrer altersbedingten Bedürfnisse gesichert werden.
Träger der staatlichen Sozialpolitik sind der Bund, die Länder, die Kreise und die Gemeinden, die sog. Parafiski (Rentenversicherungsträger, Krankenkassen usw.) , die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Caritas, Diakonisches Hilfswerk der Evangelischen Kirche, Rotes Kreuz) sowie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.

Die Sozialpolitik der Bundesrepublik ist auf drei Finalziele ausgerichtet (Sozialstaat):

  1. Sicherung und Erhöhung der materialen Freiheit durch Absicherung individueller Erwerbschancen, ein System Sozialer Sicherheit und eine Politik der Armutsbekämpfung.
  2. Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit (Start- und Verteilungsgerechtigkeit).
  3. Sicherung des sozialen Friedens.
Diesen Finalzielen sind als Instrumentalziele vorgelagert (in Klammern die Bereiche der Sozialpolitik, in denen diese Ziele verfolgt werden):

  1. Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit (Arbeitnehmerschutz, Krankenversicherung).

  2. Herstellung, Sicherung und Verbesserung der Berufs- und Erwerbsfähigkeit als Grundlage selbstverantwortlicher Existenzsicherung (Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerschutz).

  3. Auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der sozialen Gerechtigkeit beruhende Gewährleistung der Menschenwürde und die Voraussetzungen freier Persönlichkeitsentfaltung (Arbeitnehmerschutz, Betriebsverfassungs- und Unternehmensverfassungs-, Wohnungs-, Jugend-, Altenpolitik).

  4. Soziale Sicherheit durch Schaffung der persönlichen und arbeitsmarktmäßigen Voraussetzungen für den Erwerb von Einkommen (Arbeitsmarkt-, Bildungspolitik) und ein System interpersoneller und intertemporaler Einkommensumverteilung (Verteilung) bei Erwerbsunfähigkeit (System sozialer Sicherung, Sozialhilfe). Maximalziel sozialer Sicherung ist die Sicherung des Lebensstandards, Minimalziel die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

  5. Ausgleich von Einkommens- und Vermögensunterschieden und unterschiedlichen Lasten durch eine Umverteilungspolitik (System sozialer Sicherung, Bildungs-, Familien-, Vermögens-, Wohnungspolitik). Bei der Verfolgung der Ziele der Sozialpolitik sollen bestimmte Ordnungsprinzipien eingehalten werden (Sozialordnung).
Literaturhinweise

  • Lampert, H./ Althammer, J. (2007), Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Aufl., Berlin u. a.;
  • Frerich, J./ Frey, M. (1993), Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland, 3 Bände, München, Wien;
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2013), Übersicht über das Sozialrecht – 2013/2014, Bonn (in der jeweils neuesten Version abrufbar aus dem Internet unter http://www.bmas.de);
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2013), Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht – 2013/2014, Bonn (in der jeweils neuesten Version abrufbar aus dem Internet unter http://www.bmas.de).
Heinz Lampert