Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat

Nach herrschender juristischer Meinung beinhaltet die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes (GG) die Ermächtigung und den Auftrag an den Gesetzgeber und die Verwaltung für eine sozialordnungsgestaltende Tätigkeit, die auf die Ziele sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit im Staat der freiheitlich demokratischen Ordnung bezogen ist (Stern 1987, Sp. 3272 f.). Als Sozialstaat gilt ein Staat, der

  1. Hilfe gegen Not und Armut leistet und ein der Menschenwürde entsprechendes Existenzminimum sichert;
  2. auf rechtliche und tatsächliche Gleichheit durch den Abbau von Wohlstandsdifferenzen und Abhängigkeitsverhältnissen zielt;
  3. soziale Sicherheit gegenüber den Risiken des Unfalls, der Krankheit, der vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit, des Alters, der Pflegebedürftigkeit und des Verlustes des Ernährers gewährleistet;
  4. den Wohlstand mehrt und für eine als gerecht beurteilbare Verteilung dieses Wohlstandes sorgt (Zacher 1989, S. 29).
Das GG fordert, dass die Bundesrepublik ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein hat und verlangt, dass „die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern ... den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen“ muss (Art. 28). Die sozialstaatliche Zentralnorm des GG lässt sich mit Hilfe anderer Grundgesetzartikel präzisieren, die entweder sozialstaatliche Zielgröße oder/ und Begrenzung für sozialstaatliche Aktivitäten sind.

Da bestimmte Grundrechte für spezielle Gesellschaftsgruppen, z. B. einkommensschwache Bürger, nicht durch die bloße rechtliche Gewährleistung wirksam werden, sondern nur bei Erfüllung zusätzlicher Bedingungen, besteht eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates darin, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und des wirtschaftlich Möglichen für möglichst alle Gesellschaftsmitglieder über die formale Grundrechtsgewährleistung hinaus in einem politisch zu bestimmenden Mindestumfang die materiellen Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Art. 2 II) , auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I) , auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und auf Freiheit der Berufswahl (Art. 12) zu schaffen und die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein für alle zu sichern. Aus diesem Postulat ergibt sich u. a. die Aufgabe, wirtschaftlich leistungsschwache Gesellschaftsmitglieder mit einem Mindesteinkommen zur Sicherung ihrer Existenz und eines Mindestspielraumes zur freien Entfaltung der Persönlichkeit auszustatten. Auch Art. 6, der die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, gebietet sozialstaatliche Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Familien, ihre für die Gesellschaft grundlegenden Aufgaben zu erfüllen (Familienpolitik).

Begrenzungen sozialstaatlicher Aktivität ergeben sich aus bestimmten Grundrechten, weil durch sozialpolitische Aktivitäten bestimmter Qualität und festgelegten Umfanges, z. B. durch eine extensive staatliche oder staatssozialistische bevormundende Sozialpolitik, die persönliche Freiheit, die Selbstverantwortung und die Menschenwürde beeinträchtigt werden können. Aus diesen Gründen und wegen der Notwendigkeit der Berücksichtigung weiterer Normen einer pluralistischen, verbändestaatlichen Mehrparteiendemokratie sind als Prinzipien sozialstaatlicher Politik auch das Prinzip der Subsidiarität und das der Pluralität zu beachten. Letzteres verlangt im Sinne eines weltanschaulichen und politischen Pluralismus als Träger sozialstaatlicher Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen) freie Träger.

Staaten, die sozialstaatliche Funktionen überdehnen, werden als Wohlfahrtsstaaten bezeichnet. Die Grenzen vom Sozial- zum Wohlfahrtsstaat werden überschritten, wenn dem Einzelnen die Sorge um die Existenz- und Zukunftssicherung weitgehend abgenommen wird, d. h. wenn das Subsidiaritätsprinzip so sehr missachtet und das Solidaritätsprinzip so sehr überdehnt wird, dass sich Anspruchs- und Besitzstandsdenken verbreiten, gesellschaftliche Grundwerte wie persönliche Freiheit, Leistungsgerechtigkeit (Leistungsprinzip), Bereitschaft zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung verletzt und die nationale und internationale Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft durch eine Steuer- und Sozialabgabenüberlastung der Unternehmen und der Bürger sowie durch eine aufgrund der Zahlung übermäßiger (Erhaltungs-) Subventionen erstarrte Produktionsstruktur nachhaltig gefährdet werden.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen im politischen und wissenschaftlichen Raum, wo und wann die Grenzen zum Wohlfahrtsstaat überschritten werden, besteht überwiegend Übereinstimmung, dass folgende Bereiche der Sozialpolitik und der Sozialordnung sozialstaatlicher Ausgestaltung bedürfen:

  1. die Sozialversicherung und die soziale Grundsicherung;
  2. die Arbeitswelt durch die Arbeitnehmerschutz-, die Betriebsverfassungs-, die Arbeitsmarktordnungs-, die Arbeitsmarktprozess und die Vollbeschäftigungspolitik;
  3. das Wirtschaftsleben durch eine Ordnungspolitik des Wettbewerbs und eine Schutzpolitik für die wirtschaftlich Schwächeren (z. B. Verbraucherschutz-, Mieterschutz-, Mutterschutzpolitik);
  4. der Bereich der Bildung durch eine auf Chancengleichheit gerichtete Politik (Bildungspolitik);
  5. die Lebensbedingungen der Familien und der wirtschaftlich schwächeren Haushalte durch Familien- und Wohnungspolitik sowie durch eine Politik (sorgfältig dosierter) Einkommens- und Vermögensumverteilung;
  6. die Umwelt durch eine Umweltschutzpolitik.
Literaturhinweise

  • Lampert, H. (1997), Krise und Reform des Sozialstaates, Frankfurt/ M.;
  • Lampert, H./ Althammer, J. (2007), Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Aufl., Berlin u. a.;
  • Stern, K. (1987), Sozialstaat, in: Herzog, R. (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon, 3. Aufl., Stuttgart, Sp. 3269 ff.;
  • Zacher, H. (1989), Vierzig Jahre Sozialstaat – Schwerpunkte der rechtlichen Ordnung, in: Blüm, N./ Zacher, H. (Hrsg.), Vierzig Jahre Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland , Baden-Baden, S. 19 ff.
Heinz Lampert