Systemwettbewerb

Mit diesem Begriff bezeichnete man bis etwa Ende der 80er Jahre den Wettbewerb zwischen marktwirtschaftlich-demokratischen Systemen und lenkungswirtschaftlich-sozialistischen Systemen. Heute wird er als Sammelbegriff für Veränderungsprozesse und Ergebnisse verwendet, die bei einem Wettbewerb zwischen demokratischen Staaten mit unterschiedlich ausgestalteten Marktwirtschaften eintreten. Man spricht auch von institutionellem Wettbewerb, Regulierungswettbewerb (regulatory federalism), Wettbewerb zwischen staatlichen Rechts- und Verwaltungsordnungen (competition among jurisdictions, interjurisdictional competition) oder von Standortwettbewerb zwischen Staaten.

Die Grundidee eines Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften (auch als local jurisdictions bezeichnet) um mobile Faktoren bei der Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter ist von Tiebout (1956) in zunächst einfachen Modellen entwickelt und später von Oates, Olson, Tullock u.a. ausgebaut worden. Es geht um Voraussetzungen und Folgen von Tausch- und Wettbewerbsprozessen zwischen staatlichen Anbietern und privaten Nachfragern jener öffentlichen Leistung, die "Institutionelle Regelung" genannt wird, d.h. Regelsysteme in Form von Gesetzen, Normen und Verwaltungsvorschriften. Derartige Regelungen gibt es entsprechend der jeweiligen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung eines Landes in zahlreichen Gestaltungsbereichen, so in der Eigentums-, Unternehmens-, Produktions-, Markt-, Finanz- und Sozialverfassung. Die in diesen Rechtsbereichen gesetzten formalen Regeln - auch äußere Institutionen genannt - sind ein wesentlicher Teil der Standortbedingungen, die das einzelwirtschaftliche Handeln beeinflussen.

In einer offenen Volkswirtschaft, in der Finanz- und Humankapital, Güter und Dienstleistungen frei über die Staatsgrenzen hinweg beweglich sind, ändern sich für den regelsetzenden Staat die Bedingungen für den Wettbewerb mit anderen Staaten um mobile Produktionsfaktoren, insbesondere um Kapital. Die inländischen Nachfrager nach dem immobilen, an das Staatsgebiet gebundenen öffentlichen Gut "Institutionelle Regelung" sind häufig auch mobile Marktteilnehmer, wie z. B. potenzielle Investoren und hochqualifizierte Arbeitskräfte. Wenn deren Kritik und Widerspruch (z.B. durch Lobbyismus und Abstimmungsverhalten bei Wahlen) gegen für sie ungünstige Standortbedingungen erfolglos bleiben, haben sie die Option der Abwanderung. Diese beinhaltet die Verlagerung des Kapitals für Investitionen und Finanzanlagen in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen, die Abwanderung von Arbeitskräften in Länder mit attraktiven Einkommensbedingungen und die vermehrte inländische Nachfrage nach besseren und billigeren Gütern und Dienstleistungen des Auslands. Nach dieser Sicht stehen also Nationalstaaten bzw. deren institutionelle Regelungen (Systeme) in Wettbewerb um mobile Faktoren, um Wohlfahrtsziele zu erreichen.

Die Kernthesen vom neuen Systemwettbewerb betreffen dessen Anreiz- und Wirkungsstrukturen: In den offenen Volkswirtschaften mit steigender tatsächlicher und potenzieller Abwanderung von Wirtschaftsakteuren unterliegen die Staaten bei der Ausgestaltung der institutionellen Regelungen einem intensiveren Wettbewerb, der sie langfristig zu einem verbesserten Leistungsangebot zwingt, z. B. bei Bedingungen für Unternehmensgründungen, bei Steuersätzen und Sozial- und Umweltstandards. In der Interpretation des methodologischen Individualismus handelt es sich um einen Wettbewerb zwischen Staaten, die durch ihre Politiker vertreten werden, d. h. es konkurrieren letztlich die Politiker in ihrer Funktion als Vertreter des Staates. Die Verbesserung der wirtschaftsrelevanten Standortbedingungen in einem Staat können gewissermaßen als Entdeckungsergebnisse des Regulierungswettbewerbs sowohl institutionelle Innovationen als auch Imitationen von im Ausland bewährten Regelungen sein (Benchmarking zur Identifizierung der besten Lösung). Die Gegenleistung der inländischen mobilen Marktteilnehmer ist in ökonomischer Hinsicht die Nichtabwanderung aus dem Kompetenzgebiet des Staates; die verbesserten Standortbedingungen können auch die Zuwanderung mobiler Faktoren fördern.

Der Analyseansatz vom Systemwettbewerb erweitert sowohl das bisherige Modell vom politischen Wettbewerb in Demokratien durch die Option der wirtschaftlichen Abwanderung als auch die Analyse der Public-Choice-Theorie hinsichtlich der politisch-ökonomischen Einflüsse auf staatliche Entscheidungsprozesse (Neue Institutionenökonomik). In der kritischen Auseinandersetzung mit der These vom Systemwettbewerb ist kontrovers, ob bei institutionellem Wettbewerb von Staaten in Analogie zum wirtschaftlichen Wettbewerb auf Gütermärkten argumentiert werden kann. Zu klären bleibt, unter welchen Bedingungen sich Systemwettbewerb entwickeln kann und ob die Gefahr des gegenseitigen Herunterkonkurrierens der Regelungen (Race-to-the-bottom-Argument) besteht. Noch zu prüfen ist, ob die Auswahl einzelner Regelungen aus dem institutionellen Angebot des Staates für die Wirtschaftsteilnehmer bei Abwanderungs- oder Zuwanderungsentscheidungen überhaupt möglich ist, ob tatsächlich ein hoher Mobilitätsgrad bei Kapital und Arbeit vorliegt sowie ob und wie die Staaten als Anbieter von Regelungssystemen eine drohende Abwanderung von Wirtschaftsakteuren aus dem jeweiligen Staatsgebiet durch kollektives Vorgehen in Form der Harmonisierung bzw. Vereinheitlichung der institutionellen Regelungen verhindern können (Beispiel Harmonisierungsstrategie in den Mitgliedstaaten der EU).

Schaubild: Wettbewerbsfähigkeit: The Global Competitiveness Index

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Literaturhinweise:

  • Monopolkommission (Hrsg.) (1998), Systemwettbewerb (Sondergutachten 27), Baden-Baden;
  • Streit, M. E./Wohlgemuth, M. ( Hrsg.) (1999), Systemwettbewerb als Herausforderung an Politik und Theorie, Baden-Baden;
  • Pitsoulis, A. (2004), Entwicklungslinien ökonomischen Denkens über Systemwettbewerb, Marburg;
  • Becker, U./Schön, W. (Hrsg.) (2006), Steuer- und Sozialstaat im europäischen Systemwettbewerb, Tübingen;
  • Schäfer, W. (Hrsg.) (2006), Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb, Berlin.
Ronald Clapham