Vermögenspolitik

Freiheit, Eigenverantwortung und Sozialverpflichtung sind tragende Säulen in der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung Soziale Marktwirtschaft. Privates Eigentum an Vermögenswerten ist eine Ausprägung dieser Grundprinzipien. Wer über Vermögen verfügen kann, besitzt größere Freiheitsspielräume als der Unvermögende. Vermögensbildung zum Zwecke der individuellen Vorsorge (z. B. in Form von Versicherungen, Wohneigentum, Wertpapieren) ist ein Zeichen praktizierter Eigenverantwortung und Sozialverpflichtung (die Solidargemeinschaft nicht zu belasten).

Privateigentum am Produktionsfaktor „Kapital“ unterliegt denselben Grundprinzipien. Übersehen wird dabei häufig die mit privatem Kapital verbundene und realisierte Sozialverpflichtung, und doch ist sie unter marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen weitgehend selbstverständlich. Wer unter diesen Bedingungen Kapital im Produktionsprozess zur Verfügung stellt, sei es, indem er eine Privatfirma betreibt, Aktien kauft oder indirekt über sein Sparbuch (und die Kreditvergabe der Banken) anbietet, lässt sich in der Regel vom Gewinn- und Zinsmotiv leiten. Unter Bedingungen eines funktionsfähigen Wettbewerbs erfüllt er damit unbewusst eine wichtige Sozialfunktion, nämlich Kapital in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu lenken, die den Wohlstand der Bevölkerung ausmachen, zukünftig sichern und (z. B. über technischen Fortschritt) vermehren. Unter Wettbewerbsbedingungen ist Marktwirtschaft in der Regel aus sich heraus „sozial“. Soziale Marktwirtschaft erhält das Attribut „sozial“ also nicht allein deswegen, weil sie durch eine umfangreiche soziale Sicherung (wie z. B. die Renten- und Krankenversicherung oder die Soziale Grundsicherung), Einkommensumverteilung (progressive Einkommensteuer etc.) und öffentliche Güter (Schulen, Justiz etc.) ergänzt wird, sondern weil im Rahmen eines funktionsfähigen Marktwettbewerbs aus den eigennützigen Motiven der Individuen (Gewinn-, Einkommensmotiv) ein Verhalten mit sozialen (wohlstandssteigernden) Folgen wird. Es ist die Aufgabe staatlicher Wettbewerbspolitik, für eine entsprechende Rahmenordnung zu sorgen.

Es ist daher erklärlich, dass der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft die Vermögensbildung seiner Mitglieder auf vielfältige Weise fördert und eine breite Streuung privaten Vermögens anstrebt. Das reicht von der (Bau-) Sparförderung, der Förderung von Wertpapiersparen und der Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer bis zur Alters- und Risikovorsorge durch (Kapital-) Lebensversicherungen. Dort, wo trotz Förderungsangeboten große Bevölkerungsgruppen zu wenig für ihre private Vermögensbildung (z. B. in der Altersvorsorge, beim Krankenversicherungsschutz, aber auch bei der eigenen Humankapital-Bildung) tun bzw. tun können, wird gesetzlicher Zwang angewandt (Gesetzliche Sozialversicherungen, Schulpflicht).

Die Wirkungen der Vermögensbildung sind vielfältig. Neues Vermögen wird über Sparen gebildet, Geldkapitalbildung wird in der Regel zur Sachkapitalbildung (Investitionen) verwandt. Mehr Kapital erhöht die Produktivität der Wirtschaft und damit das Realeinkommen der Hauhalte. Breitere Vermögensstreuung – sofern sie denn gelingt – ist ein eigenständiges Ziel, egalisiert aber auch die Einkommensverteilung. Jedoch sind Vermögensverteilung (noch am ehesten über die Streuung von Wohneigentum) und Einkommensverteilung politisch nur schwer zu beeinflussen.

Über Zukunftsvorsorge verringern sich die wirtschaftlichen Lebensrisiken. Allerdings haben die verschiedenen Formen (Privatvermögen, Privatversicherung, Sozialversicherung, im weiteren Sinne aber auch eigene Ausbildung und Kinder) unterschiedliche Vor- und Nachteile. So verringern z. B. Sozialversicherungen zwar die individuelle Unsicherheit, sie bilden nach dem Umlageverfahren jedoch i. d. R. kein Kapital und tragen damit zur Vermögensbildung und zum Wirtschaftswachstum wenig bei.

Zukunftsrisiken können durch Diversifizierung vermindert werden. Eine möglichst breite Streuung über verschiedene Formen (umlagefinanzierte Sozialversicherung, kapitalgedeckte Versicherungen, Geldvermögen, wie z. B. Sparguthaben, und Realvermögen, wie z. B. Wohneigentum) ist daher vorteilhaft. Da infolge der demographischen Entwicklung die umlagefinanzierten Sozialversicherungen (wie die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) in Gefahr geraten, wird derzeit politisch versucht, diese durch die Förderung der Eigenvorsorge (d. h. private Altersvermögen) und kapitalbildende Systeme, Stichwort „Riester-Rente“, zu ergänzen.

Literaturhinweise:

  • Deutsches Institut Für Altersvorsorge – DIA (Hrsg.) (2000), Vermögensbildung unter neuen Rahmenbedingungen, Köln;
  • DIA (Hrsg.) (2003), Private Lebensökonomie und staatlicher Einfluss. Neue Strategien zur Vermögensbildung, Köln;
  • DIA (Hrsg.) (2003), Private Altersvorsorge am Beispiel der „Riester-Rente“. Darstellung und Würdigung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, Köln;
  • Lampert, H. (2000), Vermögenspolitik aus der Sicht wirtschaftlicher Entwicklung, in: Lüdeke, Reinar (Hrsg.), Wirtschaftswissenschaften im Dienste der Verteilungs-, Geld- und Finanzpolitik, Berlin, S. 83-99;
  • Westerheide, P. (1999), Vermögenspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft, Ziele und Wirkungsmöglichkeiten, Münster.
Eckhard Knappe