Warum ist die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) umstritten?

Als Eurobonds werden gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder bezeichnet. Bislang existieren sie noch nicht. Prominente Fürsprecher, wie der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten die Einführung gemeinsamer Anleihen für alle 17 Euro-Länder gefordert. Der Vorschlag rief heftige Widerstände insbesondere aus Deutschland und Frankreich hervor, weil man die Stabilisierung von Defizitsündern nicht mit diesem Instrument bewältigen will. Man wolle „Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen“, betonte Außenminister Guido Westerwelle mit Blick auf dieses Instrument.

Aktuell sind es die einzelnen Länder, die Anleihen auf den Finanzmärkten anbieten, um Geld aufzunehmen und damit ggf. Staatsaufgaben zu finanzieren. Dabei unterscheiden sich die Zinsen, die für die Anleihen gezahlt werden, von Land zu Land teilweise deutlich. Je nach Bonität und Erwartungen der Anleger an die Haushaltsführung der Staaten sind die Zinsen höher oder niedriger.

Aus Sicht der Bundesregierung stehen der Einführung von Eurobonds deshalb sowohl ökonomische aber auch rechtliche Probleme im Wege. Denn Euro-Anleihen hebeln genau das aus, was bisher Grundlage der Euro-Stabilität war: Wer nicht solide wirtschaftet, trägt dafür die Konsequenzen und zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt dagegen weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Deutschland mit seinem vergleichsweise gesunden Haushalt und seiner starken Wirtschaft muss deutlich weniger an seine Gläubiger zahlen als beispielsweise Irland oder Portugal, denn aus Sicht der Investoren ist es wahrscheinlicher, dass diese Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen können – höheres Risiko bedeutet höhere Zinsen. Euro-Anleihen würden dazu führen, dass alle Euroländer einen gleichen Zinssatz zahlen müssten. Aus deutscher Sicht würde dieser dann vermutlich höher ausfallen, als der Zinssatz den Deutschland bisher zahlt, da eine gemeinsame europäische Staatsanleihe auch verhältnismäßig schlechtere Schuldner umfassen und die Käufer der Schuldtitel für das höhere Risiko einen Preisaufschlag verlangen würden. Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Europa sind für die einzelnen Regierungen jedoch ein entscheidender Anreiz, Haushaltsdisziplin einzuhalten und eine solide Finanzpolitik zu verfolgen. Dies ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zudem wären Eurobonds, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, nicht ohne sehr grundlegende Änderungen des Vertrags von Lissabon möglich, so die Argumentation der Bundesregierung.

Dennoch gibt es auch Gründe, die aus Sicht der „Problemländer“ für die Einführung von Eurobonds sprechen.

Vom Kapitalmarkt geht eine disziplinierende Wirkung aus: Eine höhere Staatsverschuldung, einhergehend mit einem höheren Ausfallrisiko der jeweiligen Staatsanleihen, schlägt sich in höheren Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen nieder. Dieser Mechanismus kann für ein Land mit steigender Staatsverschuldung sehr teuer werden. Mittlerweile sind die Zinsen zum Teil so hoch, dass Mitglieder der Eurozone am Rand der Pleite stehen. Das ist nicht nur ein Problem Irlands oder Griechenlands, sondern des gemeinsamen Währungsraums – zu dem auch Deutschland gehört. Die klammen Länder stecken in einer sehr schwierigen Situation: Angesichts der hohen Zinsen sind sie gezwungen einen Sparkurs zu fahren, welcher das Wachstum dämpft. Je geringer das Wachstum ist, desto schwieriger wird es jedoch die Schulden zurückzuzahlen, woraufhin die Investoren wiederum höhere Zinsen verlangen. Die im Rettungsschirm gebündelten Milliardengarantien sollen diese Entwicklung stoppen. Mit Blick auf Irland stellt sich die Frage, ob es gelingt, die Märkte davon zu überzeugen, dass sich Irland mittelfristig sanieren und die strukturellen Problemen im Bankensektor überwinden wird. Zusätzlich sind die von Irland zu zahlenden Zinsen weiterhin sehr hoch. Sie liegen zwar unter dem Niveau, das Investoren derzeit verlangen würden, doch weit über dem, was Irland Anfang letzten Jahres bezahlen musste.

Der derzeitige Ansatz, für jedes Land ein individuelles Rettungspaket mit harten Sparauflagen zu schnüren, birgt weitere Risiken: Die "geretteten" Länder könnten dadurch ihre ohnehin schwache Konjunktur bremsen und in eine Deflationsspirale abgleiten. Diese würde die Wirtschaft vollends lähmen und die Schuldenlast weiter steigen lassen. Kleine Länder und ihre Banken könnten von den Finanzmärkten abgeschnitten bleiben. Den Kreditinstituten könnte die „Pleite“ drohen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung zurücknimmt. Vor diesem Hintergrund sind Pläne für die Einführung von Eurobonds entwickelt worden. Befürworter argumentieren, dass europäische Anleihen die Zinskosten für Problemländer wie Griechenland, Irland oder Portugal deutlich senken würden. Diese Länder hätten es leichter, ihre Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die Befürchtung, Eurobonds wären zwangsläufig eine Lizenz zum Schuldenmachen, wird von den Befürwortern zurückgewiesen. Es hängt davon ab, wie sie ausgestaltet werden. Denn auch mit gemeinsamen Anleihen können Schuldenländer zu den notwendigen Anpassungen gezwungen werden – indem sie im Gegenzug einen Teil der Souveränität über ihre Haushalte abgeben müssen.