Strebt Mariano Rajoy eine ‚Große Koalition’ in Spanien an?

Der PP-Spitzenkandidat präsentiert sich als „Mann des parteiübergreifenden Konsens“

Dass sich der seit Oktober 2004 amtierende Vorsitzende der spanischen Volkspartei Mariano Rajoy (Foto) selbst schon immer als „Mann des Ausgleichs und Konsens“ verstanden hat, ist weit reichend bekannt. Allerdings sah die Praxis in den vergangenen Jahren seit der verheerenden Wahlniederlage vom 14. März 2004 anders aus. Unter dem Druck von Partei-Hardlinern wie PP-Fraktionschef Eduardo Zaplana und Generalsekretär Angel Acebes, musste Rajoy immer wieder nachgeben und harte Positionen, die diametral denen der sozialistischen Regierung entgegenstanden, vertreten. Das sind fast vier Jahre Oppositionsarbeit, die Rajoy – seinem Charakter nach zu urteilen – nicht schmecken konnten. Nun will sich der 52-jährige Chef der größten Oppositionspartei in Spanien aus dem übermächtigen Schatten seines Vorgängers José María Aznar endlich lösen. Zur Überraschung vieler seiner Parteianhänger predigte Rajoy auf dem Sonderparteitag der PP am vergangenen Wochenende in Madrid einen „Neuen Konsens“. Ziel seiner neuen Strategie ist es, die politische Mitte für sich zu gewinnen und Zapateros Kritiker in den eigenen Reihen für einen parteiübergreifenden Konsens an sich zu ziehen. Geht seine Strategie auf, so ist eine grundlegende Änderung im festgefahrenen politischen System Spaniens nicht mehr ausschließen. In Spanien wird damit erstmals die Formierung einer großen Koalition thematisiert.

Duran i Lleida: Es kann keine europäische Nachbarschaftspolitik ohne Deutschland geben

KAS Interview aus Madrid

„Die Vernetzung von Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik“. Unter diesem Titel stand die diesjährige Mittelmeerkonferenz der KAS Madrid, die vom 16. bis 18. November 2007 in Barcelona stattfand. Eröffnet wurde die Konferenz von Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der christdemokratischen katalanischen Partei UDC und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Parlament. Am Rande der Mittelmeerkonferenz stand er für ein Interview mit der KAS Madrid zur Verfügung:

Das Spiel mit den Emotionen

Spaniens Parteien bereiten die heiße Phase des Wahlkampfes vor

Die spanischen Parlamentswahlen rücken immer näher. Im kommenden März soll die Entscheidung fallen, wer Spanien künftig regieren wird: der so-zialistische Amtsinhaber José Luis Rodríguez Zapatero oder sein konservativer Herausforderer Mariano Rajoy. Der Wahlkampf in Spanien wird eng und spannend – darin sind sich alle Analysten einig. Sie prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden PSOE und der oppositionellen PP. Ein kleiner Fehler kann in diesem über Sieg und Niederlage entscheiden. Umso intensiver basteln beide Seiten knapp fünf Monate vor der Wahl am Wahlkampfdesign. Dabei fällt besonders eines auf. Der Kampf um die Stimmen wird immer mehr zu einem Kampf um die Emotionen der Spanier.

Reaktionen aus Spanien und Portugal auf den EU-Vertrag von Lissabon vom 18. Oktober 2007

Presseecho aus Madrid

Sowohl in Spanien als auch in Portugal war die Einigung auf einen EU-Vertrag beim Gipfel in Lissabon in Presse und Politik ein wichtiges Thema.

Partei für enttäuschte Sozialisten

Parteineugründung UPD will das spanische Zweiparteiensystem sprengen

Seit dem 29. September 2007 hat Spanien eine neue Partei. An diesem Tag wurde in Madrid „Einheit, Fortschritt, Demokratie“ (UPD) vorgestellt. Ihre Initiatoren kommen wie die Spitzenkandidatin und ehemalige SPE-Europaabgeordnete Rosa Díez vor allem aus dem sozialistischen Milieu. Sie verbindet vor allem eins: Entschiedene Ablehnung der Antiterrorpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Um progressiv zu sein dürfe man nicht mit Terroristen verhandeln, so die Botschaft. Deshalb brauche Spanien eine dritte politische Kraft zwischen der konservativen PP und der sozialistischen PSOE. Bietet jedoch das bipolare spanische Parteiensystem überhaupt Platz für eine solche Partei? Und ist UPD stark genug, in diese Rolle hineinwachsen zu können?

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

Rajoy will Alternative der politischen Mitte sein

Spitzenkandidat der spanischen Volkspartei erklärt seine Wahlkampfstrategie

Mariano Rajoy ergreift die Flucht nach vorn – jedenfalls in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „La Razón“. Der PP-Spitzenkandidat sieht in seiner Partei die „einzige Alternative“ zum für ihn gescheiterten Ministerpräsidenten Zapatero. Um dies zu vermitteln, analysiert er zum einen die politische Gesamtsituation Spaniens und beschäftigt sich andererseits auch mit dem Innenleben seiner Partei – und den Schultern, auf die er die Verantwortung einer möglichen PP-Regierung verteilen wird. An einem lässt er dabei keinen Zweifel: In einer Regierung Rajoy wird es Rajoy selbst sein, der den Ton angibt, allen Miss- und Zwischentönen der letzten Wochen zum Trotz.

„Alles andere als der Sieg interessiert mich nicht“

Spanische Volkspartei kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten

Was eigentlich schon längst klar war, ist seit dem 10. September auch amtlich. Der 52-jährige Mariano Rajoy wird die oppositionelle Volkspartei in den Wahlkampf für die voraussichtlich im März 2008 stattfindenden Parlaments-wahlen führen. Die Partei hat ihm ein-stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist eins klar: Rajoy ist zum Siegen verurteilt, wenn er politisch weiter eine Rolle spielen möchte. Auf dem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten muss er dabei neben schlechten Umfragewerten vor allem gegen Unruhe in den eigenen Reihen kämpfen. Denn trotz aller demonstrativen Geschlossenheit toben in der PP bereits jetzt die Positionskämpfe für die Zeit nach Rajoy.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

CiU: Das Zünglein an der Waage vor der Zerreißprobe

Entscheidet ein katalanischer Streit über die politische Zukunft Spaniens?

Im katalanischen Parteienbündnis Convergència i Uniò (CiU) rumort es schon seit geraumer Zeit. Ein Grund dafür ist die enorme Bedeutung, die es als Mehrheitsbeschaffer nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen 2008 erlangen könnte. Insgeheim geht es bei dem Streit zwischen beiden Bündnispartnern CDC und UDC darum, zu wessen Gunsten die CiU eine Koalitionsaussage bei den spanischen Parlamentswahlen im März 2008 tätigt. Denn es erscheint fast als ausgeschlossen, dass entweder die regierenden Sozialisten (PSOE) oder die oppositionellen Konservativen (PP) allein regieren werden können. Noch hält sich die CiU mit einer Koalitionsaussage zurück; doch zusehends wir klarer, dass die CDC die PSOE bevorzugt, während die UDC eine Koalition mit der Volkspartei anstrebt. Als Zünglein an der Waage könnte die CiU in die Rolle des „Königsmachers“ schlüpfen. Sollte sie aber die derzeitige Zerreißprobe nicht bestehen, stünde die Existenz des Parteienbündnisses auf dem Spiel.