Ergebnisse der Regionalwahlen im Baskenland

Keine absolute Mehrheit für die von Ibarretxe geführte Regierungskoalition

Der Versuch von Regionalpräsident Ibarretxe, die Regionalwahl vom 17. April zu einem Referendum über seinen Unabhängigkeitsplan hochzustilisieren, ist damit gescheitert. Nicht nur verlor seine Partei PNV 4 Sitze im Parlament, sondern er mußte zusehen, wie Sozialisten (PSE) und Volkspartei (PP) mit zusammen 33 der 75 Sitze erstmals stärker wurden als PNV. PNV verfügt nun über 29. PSE 18, PP 15, PCTV 9, EB 4 Sitze und Aralar über 1 Sitz. Ibarretxe wird voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden. Die Nationalisten vom PNV bleiben damit stärkste Partei, verlieren aber 4 Sitze im Parlament. Die Sozialisten lösen die Volkspartei (PP) als zweitstärkste Kraft im neuen baskischen Parlament ab. Die Spitzenkandidatin der Volkspartei, María San Gil, hat zwar einige Sitze eingebüßt, dafür aber wesentlich besser abgeschnitten als erwartet. In den letzten Tages des Wahlkampfes nutzte PP-Spitzenkandidatin María San Gil ein Foto von ihr mit der CDU-Vorsitzenden Frau Angela Merkel als Wahlkampfwerbung. Die verbotene Batasuna-Partei der ETA konnte zwar nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, fand aber in der letzten Woche mit der "Kommunistischen Partei der Baskischen Länder" (PCTV, baskisch: EHAK) eine "Stellvertreter-Partei", die bereit war, Batasuna im Parlament zu vertreten. Zwar war den spanischen Behörden (es gibt eine Dokumentation der Guardia Civil) bekannt, dass wohl Batasuna hinter PCTV steckt, aber die spanische Regierung sah sich (wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen, um eine absolute Mehrheit von PNV zu verhindern) nicht in der Lage, die Partei noch vor der Wahl zu verbieten. Behinderungen der Wahlen gab es dieses Mal kaum. Sonst wurden die baskischen Regionalwahlen in der Regel von Bombenattentaten und Ausschreitungen begleitet. Am 17. April blieb es verhältnismäßig ruhig im Baskenland und in Spanien. Die meisten Wahlbehinderungen erfolgten durch Mitglieder und Anhänger des PCTV. Sie stellten sich in aggressiver Weise vor Oppositionspolitiker, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Weiteres ist jedoch nicht geschehen. Auf der Wahlparty des PCTV herrschte eine chaotisch-euphorische Stimmung. Am späten Abend tauchte überraschend der Parteichef der illegalen Batasuna, Arnaldo Ortegi, auf und umarmte die PCTV-Chefin.

Profil von Luís Marques Mendes, neuer Parteiführer des PSD in Portugal

A propósito del referendum sobre la Constitución Europea del 20 de febrero de 2005 en España

Zum Ausgang des Referendums zur Europäischen Verfassung vom 20. Februar 2005 in Spanien

Portrait des designierten Ministerpräsidenten von Portugal José Sócrates

Neuwahlen in Portugal im Zeichen von Resignation und Pessimismus

Vorschau zu den Parlamentswahlen in Portugal

Zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren steht Portugal abermals vor einem Regierungswechsel. Nach der Entscheidung des portugiesischen Staatspräsidenten Jorge Sampaio im Dezember 2004, die erst vier Monate dauernde Amtszeit der Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes (PSD) zu beenden und das Parlament aufzulösen, finden am 20. Februar vorgezogene Neuwahlen statt. Nach neuesten Umfragen steht der konservativen Sozialdemokratischen Partei von Santana Lopes eine empfindliche Niederlage bevor. Die Sozialistische Partei unter ihrem neuen Parteivorsitzenden José Sócrates dagegen kann mit einem Erdrutschsieg rechnen und unter Umständen eine absolute Mehrheit erzielen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des demokratischen Portugals, dass eine Partei allein regieren könnte. Die künftige Entwicklung des PSD nach einer Wahlniederlage ist derzeit ungewiss. Gerüchten zufolge beabsichtigt Santana Lopes, den Parteivorsitz zu behalten und provoziert damit eine Spaltung seiner Partei.

Spanien vor der Spaltung? „Ibarretxe-Plan“ im Parlament debattiert

Neuwahlen in Portugal

Der sozialistische Staatspräsident Jorge Sampaio beendet nach vier Monaten die Regierung von Pedro Santana Lopes

Als der ehemalige Regierungschef Durao Barroso im Sommer diesen Jahres dem Ruf der europäischen Staats- und Regierungschefs folgte und als Präsident der Europäischen Kommission nach Brüssel ging, hatte Jorge Sampaio noch von Neuwahlen abgesehen und den umstrittenen Santana Lopes als Barrosos Nachfolger akzeptiert. Nun beendete Sampaio die kurze Amtszeit der Regierung und kündigte die vorzeitige Auflösung des Parlaments an. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im Februar 2005 stattfinden. Nach dem derzeitigen Stand der Umfragen kann die Sozialistische Partei Portugals (PS) mit einer Rückkehr in die Regierungsverantwortung rechnen. Selbst eine absolute Mehrheit für die Sozialisten scheint derzeit möglich.

Kurzportrait des spanischen EU - Kommissars für Wirtschaft und geldpolitische Angelegenheiten - Joaquin Almunia

Neue Regierung in Portugal vereidigt

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio

Pedro Santana Lopes, bisherige Bürgermeister Lissabons, ist am 17. Juli 2004 als neuer Ministerpräsident Portugals vereidigt worden. Der 48-jährige Politiker der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) tritt damit die Nachfolge von José Manuel Durão Barroso an, der an die Spitze der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt. Auch die 19 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts legten vor Staatspräsident Jorge Sampaio in Lissabon ihren Amtseid ab. Zuvor hatte Präsident Sampaio in einer ungewöhnlich politischen Rede mahnende Worte an den neuen Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet und eindringlich vor populistischen Maßnahmen gewarnt. Santana Lopes versprach Kontinuität des bisherigen Regierungskurses und Einhaltung der Forderungen des Präsidenten.