Pablo Casado neuer Vorsitzender der Spanischen Volkspartei

Am 21. Juli wurde Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) gewählt. Mit einem konservativen Kurs will der 37-jährige Casado die Partei erneuern. Seit 2015 war er stellvertretender Generalsekretär der PP und ist nun der Nachfolger von Mariano Rajoy, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident am 1. Juni auch den Parteivorsitz aufgegeben hatte.

Regierungswechsel in Spanien

Gekommen um zu bleiben

Am 1. Juni ist Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei PSOE, durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum neuen Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Obwohl er nicht über viel politische Gestaltungskraft verfügt, weil die Sozialisten mit 84 von 350 Sitzen nur ein knappes Viertel der Mandate im Parlament besitzen und Sánchez keine andere Partei in seine Regierung aufnahm, richtet er sich auf eine längere Zeit im Amt ein – auch über die nächsten vorgezogenen Wahlen hinaus, die wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfinden werden.

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy in Spanien – vorzeitige Neuwahlen wahrscheinlich

Am Freitag, 1. Juni, stimmt die spanische Abgeordnetenkammer über ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy ab. Auch bei einem Scheitern des Misstrauensvotums sind vorzeitige Neuwahlen noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Portugal auf Konsolidierungskurs

Noch vor wenigen Jahren einer der Krisenstaaten im Süden der Europäischen Union erlebt Portugal einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung, der auch von einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird.

Keine Atempause für Katalonien

Am 14. Mai hat das Regionalparlament Quim Torra zum neuen Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft von Katalonien gewählt. Am 17. Mai trat er sein Amt an, verweigerte aber einen Eid auf die spanische Verfassung. Er versprach lediglich, sein Amt „in Treue zum Volk von Katalonien, das im Parlament vertreten ist“ auszuüben. Torra sieht sich als Statthalter des im November abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont und will die Unabhängigkeit von Spanien weiter vorantreiben.

Catalonia and the decline of the European Union

Comment in Frankfurter Allgemeine Zeitung and El País

At the beginning of the next century, when historians get around to describing the decline of the European Union and the subsequent conflicts on the continent, they will probably proceed in the tradition of Thucydides by seeking the true reasons (prophasis) and the immediate causes (aitiai) for the new disaster. It is not difficult to foresee that the behaviour in Germany regarding Catalan separatism will be acknowledged as one of the immediate causes (aitiai) explaining the decline of the European Union.

Katalonien und der Verfall der Europäischen Union

Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wenn zu Beginn des nächsten Jahrhunderts Historiker den Verfall der Europäischen Union und der sich daran anschließenden Konflikte auf dem Kontinent beschreiben, werden sie gewiss in der Tradition von Thukydides nach den wahren Ursachen (prophasis) und den unmittelbaren Gründen (aitiai) für das neuerliche Desaster suchen. Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe (aitiai) für den Verfall der EU erkannt werden wird.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Die Regionalwahlen in Katalonien

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.

Mut zur Gestaltung

Impulse für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union

Deutschland und die EU sollten die sich nach den Bundestagswahlen bietende Gelegenheit nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Eine Zukunft, die sich auf den gemeinsamen Werten gründet: der Würde des Menschen, den Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden sowie den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität. Denn die Werte und Prinzipien sind die Grundlage der nunmehr über sechzig Jahre währenden Stabilität der Europäischen Union.