„Eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens wird es nicht geben“

Dr. Wilhelm Hofmeister erläutert im Interview Kataloniens Unzufriedenheit und sagt, warum es keine Abspaltung geben wird

Am 1. Oktober will Kataloniens Regionalregierung ein Referendum durchführen, bei dem die Bürger über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen sollen. Spaniens Regierung ist strikt dagegen. Katalaniens Gesellschaft scheint gespalten. Über das Referendum hat kas.de mit Dr. Wilhelm Hofmeister gesprochen. Er leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid.

Wahlanalyse der Bundestagswahl in Deutschland am 24. September 2017

Das Resultat der Bundestagswahl 2017 ist ambivalent. Beide Volksparteien verlieren an Unterstützung. Von den kleinen Parteien können FDP und AfD mobilisieren, während bei den Grünen und der Linken kaum Veränderungen sichtbar sind. Die Union schneidet am besten ab, stellt damit die größte Fraktion und hat den Auftrag eine Regierung zu bilden, nach 12 Jahren Regierungszeit keine Selbstverständlichkeit. Rechnerisch und politisch sind zwei Optionen denkbar: eine Große Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, wie sie derzeit in Schleswig-Holstein regiert.

Der katalanische Separatismus

Eine Herausforderung für die Einheit Spaniens

Am 09. Juni 2017 hat der President de la Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, angekündigt, am 01. Oktober 2017 ein Referendum durchzuführen, bei dem über die Abspaltung von Spanien und die Gründung eines unabhängigen katalanischen Staates entschieden werden soll.

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Sistemas federales.

Una comparación internacional.

En su forma moderna, el federalismo nace con la constitución de Estados Unidos, en 1789. En otros procesos de construcción del Estado, su imagen despertaba, cuando menos, sentimientos encontrados, y ha experimentado altibajos a lo largo del tiempo. Si bien los tres Estados norteamericanos — México, Canadá y Estados Unidos— adoptaron constituciones federales, este modelo continuó siendo la excepción y no la norma en otras zonas del mundo. Aunque gran parte de la población mundial vive actualmente en estados federados, solo una pequeña parte de todos los Estados soberanos son federaciones. Y, pese a que el planteamiento federal parece haberse extendido en la segunda mitad del siglo XX, con su reaparición en muchos discursos contemporáneos sobre las reformas del Estado, la «federalización» real ha sido excepcional. A menudo, las nuevas federaciones se han tornado efímeras, y la mayor parte de los procesos continuos de este tipo se han estancado a medio camino en la transición hacia un Estado federado de pleno derecho.

Portugal unter der Linksregierung

Bilanz nach einem Jahr

Politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung - Fazit nach über einem Jahr der linken Regierung in Portugal

Parteitage in Spanien

Ein zweifacher Sieg für Mariano Rajoy

Der Eindruck von Stabilität, den Spanien momentan vermittelt, könnte rasch wieder verfliegen. Es wäre daher sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Parteien ihre Kongresse für ein bisschen mehr Erneuerung genutzt hätten.

Dialog statt Durchregieren

Spaniens neue Regierung

Mariano Rajoy wurde als Ministerpräsident Spaniens wiedergewählt. Aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist die Regierung zum Dialog mit der Opposition gezwungen. Baldige Neuwahlen sind vorerst vermieden, und wenn es der nun regierenden Volkspartei gelingt, den Dialog mit der Opposition konstruktiv zu führen und gegenseitiges Vertrauen zu bilden, könnte die Regierung länger im Amt bleiben, als manche erwarten.

Wählen bis es passt.

Regierungsbildung in Spanien erneut gescheitert

Mariano Rajoy verfehlt in zwei Abstimmungen der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit für seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Die PP hofft, dass im Oktober eine Koalition mit der PSOE zustande kommt. Doch deren Generalsekretär Sánchez sucht unterdessen nach einem Mandat für eine „Koalition des Wandels“. Sollten die allseitigen Blockaden bestehen bleiben, wird im Dezember erneut gewählt.

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.