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Südafrika: Stärkung der ureigensten Aufgabenerfüllung der Legislative

Das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen wurde von den Vätern der südafrikanischen Verfassung verfassungsrechtlich sowohl der Nationalversammlung (National Assembly / NA); den Provinzparlamenten, der zweiten Kammer, dem National Council of Provinces (NCOP); als auch den einzelnen Abgeordneten übertragen. Insbesondere letztere machten bislang selten von ihrem Recht Gebrauch, da für viele Abgeordnete die Prozesse und Verfahren nicht hinreichend bekannt sind. Doch auch für Abgeordnete der Provinzparlamente bleibt oftmals die Rolle und das verfassungsrechtliche Mandat in der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens unklar. Das vorgelegte Handbuch „Members’ legislative proposals“ versucht erstmals die bestehende Informationslücke zu schliessen und versteht sich als praktische Handreichung für Abgeordnete.

Aus demokratietheoretischer Sicht folgt Südafrika bereits dem Beispiel etablierter und konsolidierter Demokratien. Die klassische Gewaltenteilung, die dem Parlament die Rolle des Gesetzgebers und der Regierung das Mandat der Politikimplementierung zuschreibt, ist im Begriff zu verschwimmen. Die Mehrheit der Gesetzesinitiativen kommt heute aus dem Schoß der Exekutive. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der in Südafrika notwendigen - sowohl sozio-politischen als auch sozio-ökonomischen – Transformation des vorherigen Apartheidsystems. Um ihrer demokratischen Rolle weiterhin gerecht zu werden, muss es jedoch weiterhin Anliegen der Legislative bleiben, proaktiv in der Gesetzgebung zu wirken, und nicht, wie leider so häufig der Fall in afrikanischen Staaten, von der Regierung eingebrachte Gesetze unreflektiert zu verabschieden (rubber stamp parliaments).

Insbesondere in Anbetracht der exekutiven Dominanz in der Gesetzgebung obliegt einer zweiten Kammer wie dem National Council of Provinces in Südafrika, als auch den Provinzparlamenten, in denen theoretisch vom nationalen Bild divergierende Mehrheitsverhältnisse bestehen könnten, die Verantwortung zur Gesetzesinitiative. In diesem Kontext eröffnet sich die Möglichkeit, bestehende Lücken in der Gesetzgebung auf nationaler und Provinzebene zu schließen, aus der Politikimplementierung resultierende Probleme zu thematisieren und politische Aufmerksamkeit auf ein virulentes Problem zu lenken. Insbesondere letzteres setzt jedoch eine enge Rückbindung an die Wählerschaft voraus. Nur Abgeordnete, die im Dialog mit ihrem Wählerkreis stehen, sind auch in der Lage, zur Funktionserfüllung einer Partei im Sinne der Interessenagregation und –artikulation beizutragen. Das südafrikanische Wahlrecht, das als reines Verhältniswahlrecht auf der Basis von Parteilisten vor allem die Inklusivität des Prozesses garantiert, behindert allerdings diese Form der „accountability“. Vor diesem Hintergrund scheint es um so wichtiger, das Bewusstsein der Abgeordneten für ihre Rolle und Möglichkeiten im politischen Prozess zu schärfen.

Am 3. August veranstaltete das KAS-Büro Südafrika in Kooperation mit dem Partner Democracy and Development Programme (DDP) und dem NCOP Committee on Members Legislative Proposals einen Workshop für NCOP Abgeordnete, Mitglieder der National Assembly sowie Vertretern der Provinzparlamente zum nationalen Gesetzesinitiativprozess für NCOP Mitglieder und Provinzparlamente. Der Workshop erläuterte auf der Basis des erarbeiteten Handbuches durch die Autoren, Professor Christina Murray und Mrs. Lia Nijzink, den verfassungsrechtlichen Kontext, Verfahren und Verfahrensvorschriften. Anhand praktischer Beispiele konnten die Teilnehmer ihre Handlungsspielräume diskutieren.