Event Reports

Die politischen Mitspracherechte seit 1994

by Jan Wilhelm Ahmling, Marius Glitz

SAIFAC-Konferenz zu 20 Jahren Demokratie in Südafrika

Am 29. Mai 2014 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit ihrem Partner South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and International Law (SAIFAC) eine Fachkonferenz über die Entwicklung der politischen Mitspracherechte in Südafrika seit dem Ende der Apartheid. Die Konferenz, die am symbolgeladenen Ort des Verfassungsgerichts stattfand, bildete einen wichtigen Bestandteil des Veranstaltungsprogramms der KAS im zwanzigsten Jubiläumsjahr der südafrikanischen Demokratie.

In insgesamt vier Themenblöcken diskutierten Rechtsexperten, Akademiker, zivilgesellschaftliche Akteure und Medienvertreter unterschiedliche Aspekte politischer Mitspracherechte. Das erste Podium setzte sich dabei mit der Rolle der Medien in der südafrikanischen Demokratie auseinander. Die Herausgeber der afrikaanssprachigen Wochenzeitung „Rapport“ Waldimar Pelser und der Tageszeitung „The Star“ Makhudu Sefara betonten ihre Rolle als Agenten im öffentlichen Interesse sowie als Frühwarnsystem für gesellschaftspolitische Entwicklungen. In Südafrika zählten insbesondere Zeitungen zu den Medien, die politische Skandale und Probleme ins öffentliche Interesse rückten, so Pelser. Allerdings sei die ansonsten gut entwickelte und weitestgehend unabhängige Medienlandschaft Südafrikas einigen Herausforderungen ausgesetzt, was u.a. auch die Frage nach der preislichen Erschwinglichkeit für eine mehrheitlich verarmte Bevölkerung betrifft. Begrenzte finanzielle Ressourcen und kommerzielle Abhängigkeit zwängen zudem auch die großen unabhängigen südafrikanischen Zeitungen einstweilen mehr über Boulevardthemen zu berichten, was unerfreulicherweise zu Lasten politisch brisanter Entscheidungen geschehe. Die größten, aktuellen Herausforderungen der Printmedien seien neben der von der südafrikanischen Regierung seit längerem geplanten Einführung der sog. „Secrecy Bill“ zur Einschränkung der Berichterstattung über als staatlich geheim deklarierte Informationen, die fragwürdige politische Neutralität der dominanten, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SABC sowie strukturelle Veränderungen wie der wachsende Einfluss von Social Media oder Einnahmenverluste aus dem rückläufigen Interesse an Werbeannoncen in Zeitungen.

Nachfolgend debattierten der SAIFAC-Direktor Prof. David Bilchitz, Frau Prof. Mia Swart von der University of Johannesburg und Dr. Oliver Fuo von der University of the North-West über die Bedingungen einer inklusiven und robusten Demokratie. Dabei betonten Bilchitz und Fuo, dass gerade die politische Repräsentation der Interessen der armen Bevölkerungsmehrheit sowie von gesellschaftlichen Randgruppen in Südafrika zu schwach ausgeprägt sei, was dem Ideal einer inklusiven Demokratie entgegenstünde. Während Bilchitz das Verhältnis von politischen und sozioökonomischen Grundrechten beleuchtete, stellte Fuo die Rolle von regionalen Regierungen in der Interessenvertretung der armen Bevölkerung heraus. Swart präsentierte die Entwicklung für ein umfassendes Wahlrecht für Strafgefangene und Menschen mit Behinderung. Nach aktuellem Rechtsstand wurde durch Gerichtsentscheid festgelegt, dass beide Gruppen in Südafrika unter Auflagen ihr Wahlrecht wahrnehmen können, was in anderen Ländern – Swart nannte als Negativbeispiel Großbritannien – nicht zwangsläufig selbstverständlich sei.

Anschließend folgte ein Meinungsaustausch über parteiinterne Demokratie und Abstimmungsverfahren. Prof. Pierre de Vos von der Rechtsfakultät der University of Cape Town, Prof. Tumo Maloka von der University of Fort Hare und der SAIFAC-Wissenschaftler Michael Dafel näherten sich dem Thema in einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung. Dabei wurde deutlich, dass die geringe Ausprägung parteiinterner Mitsprache in Südafrika ein großes Problem für parteiinterne Kontrollmechanismen darstellt. De Vos nannte das Recht auf politische Mitsprache und auf Mitbestimmung an Entscheidungen, die das gesellschaftliche Umfeld beeinflussen, einen wichtigen Bestandteil der Menschenwürde, auf der die südafrikanische Verfassung schließlich, ebenso wie die deutsche, gründe. Insbesondere leide die Mehrparteiendemokratie unter dem Wahlsystem der geschlossenen Parteilisten sowie der Tatsache, dass in vielen südafrikanischen Parteien nicht einmal die Mitgliederbasis der Nominierung von Parlamentskandidaten zustimmen dürfe.

Abschließend diskutierten Gregory Solik von der „My Vote Counts“-Kampagne, der Rechtsanwalt Johan Kruger vom Centre for Constitutional Rights sowie Nurina Alley und Ben Winks von der Anwaltskanzlei Webber Wentzel über die Regeln der Parteienfinanzierung in Südafrika. Dabei waren sich alle Teilnehmer über die mangelnde Transparenz privater Spenden und die Unausgeglichenheit der öffentlichen Parteienfinanzierung einig. Solik, dessen Initiative für mehr Verantwortung und Transparenz in der südafrikanischen Politik plädiert, phantasierte in provokativ-sarkastischer Weise über ein Szenario, in dem Wähler ihr Stimmrecht gegen Geld veräußerten. KAS-Auslandsmitarbeiter Dr. Holger Dix wies insbesondere auf die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzgebung für private Parteispenden hin, um Korruption und unrechtmäßiger politischer Einflussnahme entgegenzuwirken.

Aus den Debatten ging hervor, dass die umfassende Gewährleistung von politischen Teilhaberechten auch 20 Jahre nach dem Fall des Apartheidregimes noch Fragen aufwirft und diese, trotz einer Reihe fortschrittlicher, demokratischer Institutionen in Südafrika, fortwährend verteidigt werden müssen.