Böhler

Hauptgründe dafür sind die hohe Arbeitslosigkeit, die offiziell bei 25 Prozent liegt, während die tatsächliche Rate 40 Prozent übersteigt. Hinzu kommen die bestehenden Eigentumsstrukturen, die sich seit dem demokratischen Neubeginn nur wenig zugunsten der schwarzen Mehrheit verändert haben. Angesichts dieser Situation verabschiedete die ANC Regierung einen National Growth Plan (NGP), der die Lösung dieser Fragen vor allem in der Stärkung der Parastatels und einer Developmental Economy sieht.

Der Begriff „Developmental State“ bleibt jedoch eher eine Worthülse, deren Inhalt wenig oder widersprüchlich definiert ist. Dazu mischen sich Forderungen nach einer Nationalisierung bzw. Indigenisierung der Landwirtschaft, der Banken und der Minenunternehmen auf der Grundlage des Konzepts der National Democratic Revolution. Eine Folge davon ist, dass Südafrika beim Investitionsklimaindex ans Ende der afrikanischen Länder abgerutscht ist.

Eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung und ein ernsthafter Dialog über das künftige Wirtschaftssystem unter Einbeziehung des vorhandenen wirtschaftspolitischen Sachverstandes in Südafrika erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten. In Anlehnung an den verfassunggebenden Prozess (Convention for a Democratic South Africa) Anfang der 90er Jahre fordern einige politische Analysten und Kommentatoren in diesem Zusammenhang einen „Economic Codesa“-Dialog, der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einschließt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beabsichtigt, mit dem Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft ein demokratisches, nachhaltiges, sozial gerechtes und wohlstandsorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem als Alternative zu liberal-kapitalistischen oder populistisch-patriarchalischen Modellen in diesen Dialog einzubringen. Deshalb fördert die KAS Maßnahmen, die sozial- und ordnungspolitische Themen sowohl landesbezogen als auch in Hinblick auf künftige Global Economic Governance Strukturen aufgreifen.

Experten zu Gast

Vom 23. bis 29. Oktober 2011 lud die KAS sechs Experten aus verschiedenen Institutionen und der Wissenschaft zu einem wirtschaftspolitischen Dialogprogramm nach Deutschland ein. Teilnehmer des Programms waren: Peter Draper, Leiter des Trade Programme des South African Institute of International Affairs (SAIIA), Dennis George, Generalsekretär der Federation of Unions of South Africa (FEDUSA), Edwin Mashigo, Geschäftsführer der National African Federated Chamber of Commerce and Industry (NAFCOC), Dr. Ramchandra Naidu, Leiter des Democracy Development Programme (DDP), Jabulani Sikhakhane, Group Political Editor bei Independent Newspaper und Prof. Marilise Smurthwaite, Leiterin des Fachbereichs Angewandte Ethik am St. Augustine College of South Africa. Die Zusammensetzung wurde gezielt vorgenommen, um in diesen zentralen Netzwerken eine größtmögliche Multiplikatorwirkung zu erreichen.

Deshalb wurde das Programm spezifisch auf diese Zielgruppe zugeschnitten. Viel Platz wurde im Programm deshalb dem Dialog und vertiefenden Diskussionen eingeräumt, da es vor allem um die Frage ging, welche historischen Rahmenbedingungen und aktuellen Kontextfaktoren in Südafrika bei der Entwicklung eines effizienten und sozialen Wirtschaftssystems zu berücksichtigen sind. Eine Grundlage für die vielfältigen Gespräche waren die von der Konrad-Adenauer-Stiftung erarbeiteten „Leitlinien für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum“.

Das Programm begann mit einem allgemeinen Überblick über die Grundlagen und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft durch Dr. Wörsdörder von der Goethe-Universität in Frankfurt. In den darauf folgenden Tagen wurde eine Vielzahl von Institutionen aufgesucht, die im Rahmen einer freien und sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine zentrale Rolle spielen. Darunter befanden sich die Tarifpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften), das Bundeskartellamt und die Deutsche Bundesbank. Eine sehr aktuelle Diskussion um die Finanz- und Wirtschaftskrise gab es bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Bei der Sozialpartnerakademie lernten die Teilnehmer am Beispiel der chemischen Industrie die praktische Bedeutung der Tarifautonomie der Sozialpartner in Deutschland kennen.

Die Diskussionen im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konzentrierten sich auf die Herausforderung künftiger Global Governance Strukturen und die Rolle der Emerging Countries. In Berlin gab der stv. Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, ein Essen zu Ehren der Gäste aus Südafrika. Der Gedankenaustausch konzentrierte sich hier vor allem auf die politische Situation in Südafrika und die Auswirkungen der innerparteilichen Auseinandersetzungen im regierenden ANC auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes.

in Höhepunkt im Programm war das Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Braucksiepe, MdB. Sachkundig und detailliert beantowortete PSts. Braucksiepe vor allem Fragen der Gäste zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Insbesondere zum Konzept der Kurzarbeit und dem Dualen Ausbildungssystem sowie zur Rolle der kleineren und mittleren Unternehmen bei der beruflichen Bildung gab es vielfältige Rückfragen von Seiten der Teilnehmer. Dabei legte PSts. Braucksiepe großen Wert auf die Feststellung, dass es um eine Sozialordnung als Teil des Wirtschaftssystems gehe im Unterschied zu punktuellen Einzelmaßnahmen. Die anwesenden Abteilungsleiter aus dem Ministerium beteiligten sich ebenfalls an der inhaltsreichen Diskussion.

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