KAS Südbaden

Veranstaltungsberichte

Was soll Europa tun bzw. nicht tun?

von Sophia Schweizer
Europadialog am 13.03.2019 in Offenburg

„Sie sind gefragt!“ war am Mittwochabend, 13. März in der Winzergenossenschaft in Offenburg-Weierbach die Devise, als das Regionalbüro Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Europadialog lud. Sie, das waren rund 60 Gäste, die ihre Meinungen zu Europa betreffenden Themenfeldern auf Karten schreiben konnten, die am Ende aller bundesweit stattfindenden Veranstaltungen in Berlin gesammelt und ausgewertet werden. „Was soll Europa tun/nicht tun?", „die drängendsten Herausforderungen für Europa" und „wie erleben Sie Europa im Alltag?" bildeten die drei Themenschwerpunkte, zu denen die Meinung der Bürger gefragt war. Fundierte Redebeiträge aus dem Publikum waren dann die Grundlage, anhand derer Frederick Aly diesen konstruktiven und in sachlicher Atmosphäre verlaufenden Abend moderierte. Das Podium war vielfältig und ermöglichte Antworten aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Anliegen der Bürger: Neben dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab waren die Offenburger Bürgermeisterin a.D. Edith Schreiner und die Vizepräsidentin der IHK südlicher Oberrhein, Brigitta Schrempp, vertreten.

Die Fragen aus dem Publikum waren sehr fundiert und breit gefächert. Angesprochen wurden etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Angleichung bei Berufsausbildung, Zuwanderung, Potentiale grenzübergreifender Zusammenarbeit am Oberrhein jenseits polizeilichen Austausches und die Diskussion um das Urheberrecht.

"Wenn die EU für die Sicherheit ihrer Außengrenzen garantieren soll, dann müssten Länder wie Griechenland und Italien Kompetenzen an die EU abtreten. Im Gegenzug müsste die EU die Hoheit über den Grenzschutz an der deutschen Nordseeküste haben" erklärte Andreas Schwab (CDU/EVP). Hier liege die Zuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten, ergänzte er.

Gleiche Ausbildungsstandards auf beiden Seiten des Rheins sprach Brigitta Schrempp an. Sie monierte, Lehrstellen mit französischen Bewerbern könnten nicht besetzt werden – und das liege nicht alleine an sprachlichen Hürden. In diese Kerbe schlug auch Peter Cleiß aus dem Publikum. Er ist Leiter der Berufsschulen in Kehl und verfolge, wie er verlauten ließ, die Idee einer deutsch-französischen Berufsschule. Edith Schreiner unterstützte diesen Vorschlag und verwies auf die Notwendigkeit, Französisch in dieser Region zu beherrschen: "Es ist besser, die Sprache des Nachbarn zu sprechen, als dass alle sich auf Englisch unterhalten.“

Hemmschuh in Sachen deutsch-französischer länderübergreifender Berufsschule, so Cleiß, seien nicht Straßburg oder Brüssel, nicht einmal in Berlin. Im Gegenteil, hie habe er sogar Unterstützung für seine Idee gefunden: „Alle Beteiligten wollen eine deutsch-französische Berufsschule, nur die baden-württembergische Kultusverwaltung nicht", so Cleiß enttäuscht in Richtung Stuttgart.

Edith Schreiner brach dann allerdings doch noch eine Lanze für den deutschen Föderalismus und berichtete: "Wir konnten in der Kommunalpolitik selber viel bestimmen, ich musste nie nach Berlin." Sie nannte darüber hinaus ein Beispiel, wie europäische Einigung gelinge, ohne Brüssel anzurufen: Städtepartnerschaften. "Nirgendwo funktioniert europäische Kommunikation besser."
Der Abend klang bei Häppchen und Wein aus und es war noch Zeit für die Gäste und das Podium, im kleinen Kreis miteinander ins Gespräch zu kommen.

Autor: Ralph Fautz



Lesetipp:

Die Badische Zeitung Offenburg berichtet ausführlich über den Europadialog.