Die außerparlamentarische Opposition Georgiens hatte für den 9. April 2009 zu einer Großdemonstration in Tiflis aufgerufen, um den georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili zum Rücktritt zu bewegen. Das Verhältnis zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Regierung Georgiens ist seit langem äußerst gespannt. Das politische Klima ist vergiftet, ein Dialog zwischen beiden Seiten erscheint momentan unmöglich.

Verhärtete Fronten - Eine lange Vorgeschichte

Im Herbst 2007 vereinte sich die bis dahin zersplitterte Opposition zu einer schlagkräftigen politischen Kraft, der „Vereinigten Opposition“. Anfang November fanden mehrere, von dieser Oppositionsplattform organisierte Großdemonstrationen gegen Präsident Saakaschwili und seine Regierung statt. Unter anderem wurden der Rücktritt des Präsidenten und die Abhaltung von Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 gefordert. Als eine kleine Gruppe verbliebener Demonstranten am 7. November 2007 eine Zeltstadt vor dem Parlament aufbauen wollte und es zu Zusammenstößen mit der Streifenpolizei kam, wurde der Platz von Sondereinheiten des Innenministeriums mit Gewalt geräumt. Die darauffolgenden Unruhen dauerten den ganzen Tag an. Abends verhängte Präsident Saakaschwili den Ausnahmezustand und ließ oppositionsnahe Fernsehsender schließen.

Zur Entschärfung der innenpolitischen Krise trat Präsident Saakaschwili zurück und setzte für den 5. Januar 2008 vorgezogene Neuwahlen an. Am 21. Mai 2008 fanden Parlamentswahlen statt. Mikheil Saakaschwili wurde im Amt bestätigt, seine Partei sicherte sich erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung ging jedoch auch nach den Wahlen unvermindert weiter. Die „Vereinigte Opposition“ warf der Regierung massive Wahlfälschungen sowohl bei der Präsidentschafts- als auch bei der Parlamentswahl vor. Aus diesem Grund verweigerten die Parteien der „Vereinigten Opposition“ auch den Einzug ins Parlament und boykottieren dieses bis heute.

Diese, nun außerparlamentarische Opposition setzte ihre Demonstrationen und Proteste auch nach den Parlamentswahlen fort. Lediglich während des Krieges zwischen der Russischen Föderation und Georgien im August 2008 und unmittelbar danach ruhte die innenpolitische Auseinandersetzung für einige Wochen. Mit der Frage, ob der Krieg zu vermeiden gewesen wäre, setzte die Ausei-nandersetzung im Herbst 2008 wieder ein.

Akteure der innenpolitischen Auseinandersetzung

13 Parteien der georgischen außerparlamentarischen Opposition riefen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 9. April 2009 auf. Erklärtes Ziel ist der Rücktritt von Präsident Mikheil Saakaschwili. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2008 durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein, die Parlamentswahlen im Mai 2008 gefälscht zu haben, den Krieg mit der Russischen Föderation im August 2008 fahrlässig mitverschuldet zu haben und ein autoritäres Regime zu führen. Die außerparlamentarische Opposition kündigte an, solange demonstrieren zu wollen, bis Präsident Saakaschwili zurücktritt.

Die Organisatoren der Großdemonstration sind die „Allianz für Georgien“ (bestehend aus den Parteien „Neue Rechte“ und „Republikaner“ sowie dem „Team Irakli Alasania“), die „Allianz für die Freiheit“ (bestehend aus der „Freiheitspartei“, der „Partei der Frauen für Gerechtigkeit und Gleichheit“, den „Traditionalisten-Partei“ und der „Partei für die Zukunft“), die „Konservative Partei“, die Partei „Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien“, die Partei „Georgiens Weg“, die Partei „Industrialisten“, die „Bewegung für ein Vereintes Georgien“, die „Partei des Volkes“ sowie Levan Gatschetschiladze und seine Anhänger.

Der Präsident und die georgische Regierung lehnen die Rücktrittsforderung der außerparlamentarischen Opposition ab, geben sich jedoch sehr um eine Beruhigung der Lage bemüht. Der gesamten Opposition wurden von der Regierungspartei im Vorfeld der Demonstration Gespräche über umfassende demokratische Reformen, darunter die Reform der Verfassung, des Wahlgesetzes und der lokalen Selbstverwaltung, angeboten. Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen wurden eingeladen, den Einsatz der Polizei am 9. April vom Lagezentrum der Polizei aus mitzuverfolgen.

Die außerparlamentarische Opposition lehnte das Angebot der Regierung zum Dialog ab. Salome Surabischwili (“Georgiens Weg“) äußerte: „Die Parteien, die das Dialogangebot annehmen, zeigen, dass sie nie wirklich in der Opposition waren. Es wird keinen Dialog vor dem 9. April geben. … Einen Dialog wird es erst nach Saakaschwilis Rücktritt geben.“

Das Patriarchat der Georgischen Orthodoxen Kirche verfolgt die Situation mit großer Sorge. Katholikos-Patriarch Ilija II rief mehrfach alle Seiten zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht auf. Das Patriarchat bemühte sich zudem, den politischen Dialog zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Regierung wieder in Gang zu bringen.

Auch die parlamentarische Oppositionspartei „Christdemokratische Bewegung“ (CDM) spricht sich im Hinblick auf den 9. April für einen „echten Dialog ohne Vorbedingungen“ (Giorgi Targamadze) zwischen Regierung und der außerparlamentarischen Opposition aus. Nach dem Parlamentsboykott der „Vereinigten Opposition“ ist die CDM nun (mit 7 Sitzen von 150) die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Die CDM zeichnet sich seit ihrem Einzug ins Parlament durch eine konstruktive Oppositionsarbeit aus, erarbeitet eigene Gesetzesinitiativen und bringt diese in den parlamentarischen Prozess ein. Aus diesem Grund wird der CDM von der außerparlamentarischen Opposition immer wieder „Verrätertum“ und „Kollaboration mit Saakaschwili“ vorgeworfen.

Ablauf der Demonstration am 9. April 2009

Am Morgen des 9. April gedachten Mitglieder der Regierung, darunter auch der Präsident Mikheil Saakaschwili, und Mitglieder der Opposition den Opfern des 9. Aprils 1989. Zu weiterer Gemeinsamkeit kam es an diesem Tag jedoch nicht mehr.

Schätzungen internationaler Beobachter zur Folge, nahmen rund 35.000 Teilnehmer an der Großdemonstration gegen den Präsidenten teil. Auf den Stufen, die zum Parlament führen, war eine große Bühne aufgebaut. Die führenden Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Oppositionsparteien hielten Ansprachen und forderten immer wieder Präsident Saakaschwili zum Rücktritt auf. So Levan Gatschetschiladze, Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2008: „Wir kamen hierher um zu sagen: Tritt zurück! Tritt zurück!“

Befürchtungen, die Demonstration könnte gewaltsam enden, bewahrheiteten sich nicht. Als Anhängern der außerparlamentarischen Opposition am Nachmittag in das Gebäude des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks eindringen wollten, um mehr Sendezeit für die Opposition zu fordern, kam es zu einem Handgemenge mit Wachleuten des Senders. Die im Gebäude stationierten Sondertruppen des Innenministeriums kamen nicht zum Einsatz. Die Situation konnte durch ein Gespräch zwischen dem Direktor des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und Anführern der Demonstranten friedlich gelöst werden.

Die Polizei war sichtlich um Zurückhaltung bemüht. Nur in deutlichem Abstand zu den Demonstranten war Streifenpolizei zu beobachten. In zahlreichen Regierungsgebäuden sowie Fernsehsendern hielten sich Polizisten der Sondertruppen bereit, kamen jedoch nicht zu Einsatz. Die Demonstration wurde vom Büro des Ombudsmanns beobachtet. Es wurden verschiedentlich Vorwürfe laut, Demonstranten aus den ländlichen Regionen seien an der Anreise nach Tiflis gehindert worden. Das Büro des Om-budsmanns bemüht sich auch um die Prüfung dieser Vorwürfe.

Am Nachmittag des 10. Aprils demonstrierten erneut rund 10.000 Oppositionsanhänger vor dem Parlament für den Rücktritt von Präsident Saakaschwili. Im Anschluss an die Kundgebung zogen Gruppen von Demonstranten zum Amtssitz von Präsident Saa-kaschwili und erneut zum Sitz des Öffentlichen Rundfunks. Am 11. April demonstrierten noch rund 5.000 Oppositionsanhänger vor dem Parlament.

In der Nacht vom 11. auf den 12. April kam es vor dem Parlament zu einem Zwischenfall, während die Stadtreinigung den Demonstrationsplatz säuberte. Die Opposition gab später an, im Rahmen des Vorfalls seien Unbekannte in ihr Pressezentrum eingedrungen und hätten Computer, einen Laptop und die Lautsprecheranlagen beschädigt. Das Innenministerium kündigte an, den Vorfall auch anhand der zur Verfügungen stehenden Überwachungskamerabilder zu untersuchen. Es gibt zudem Berichte, dass Demonstranten in verschiedenen Stadtteilen von maskierten Unbekannten angegriffen worden seien. Das Innenministerium will auch diese Fälle untersuchen.

Am Montag (13. April) änderte die außerparlamentarische Opposition ihre Demonstrationsstrategie: Zwar fanden weiterhin Kundgebungen vor dem Parlament statt, es wurde nun aber auch vermehrt in kleinen Gruppen an verschiedenen Stellen in der Stadt demonstriert. Die Demonstranten bauten vor dem Amtssitz des Präsidenten rund 30 Zelte auf und sperrten die Straße vor dem Gebäude des Öffentlichen Rundfunks und vor der Universität. Auch einige weitere Straßen im Innenstadtbereich wurden von Demonstranten blockiert, was zu massiven Verkehrsbehinderungen führte. Viele Tifliser sind über dieses Vorgehen der Demonstranten mittlerweile verärgert. Es bleibt zu hoffen, dass es auch weiterhin zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten, den von die-sen Sperrungen betroffenen Bürger und der Polizei kommt.

Ein politischer Dialog zwischen außerparlamentarischer Opposition und Regierung ist trotz verschiedener Vermittlungsversuche bislang nicht zu Stande gekommen. Die „Allianz für Georgien“ signalisiert jedoch eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Sollte es zu Verhandlungen zwischen Teilen der außerparlamentarischen Opposition und der Re-gierung kommen, droht das Auseinanderbrechen der Organisatorengruppe. Für die-sen Fall ist zu befürchten, dass sich einige Teile der außerparlamentarischen Oppositi-on weiter radikalisieren.

Parallel zu den Demonstrationen in Tiflis führte die russische Armee massive Truppenbewegungen in Südossetien und Abchasien, den von der Russischen Föderation 2008 als unabhängig anerkannten Landesteilen Georgiens, durch. Russische Schlachtschiffe kreuzten in unmittelbarer Nähe der georgischen Gewässer. Beides kann als offene Provokation der Russischen Föderation gegen die Regierung Saakaschwili gewertet werden. Bezieht man den Zeitpunkt der russischen Aktivitäten mit ein, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Russische Regierung auch weiterhin starkes Interesse an einer politischen Destabilisierung Georgiens hat.

Der 9. April – Viele Erinnerungen und hohe Erwartungen

Der 9. April steht in Georgien einerseits für die Unabhängigkeit und den Neubeginn, gleichzeitig weckt das Datum der Demonstration bei vielen Georgiern Erinnerung an Gewalt und an politisch instabile Zeiten.

Am 9. April 1989 lösten sowjetische Fallschirmjäger eine gewaltfreie Demonstration vor dem heutigen Parlamentsgebäude in Tiflis mit Spatenschlägen und Giftgas auf. 20 Georgier wurden getötet und Hunderte verletzt. Zwei Jahre später, am 9. April 1991, konnte dann jedoch die Unabhängigkeit Georgiens erklärt werden. Allerdings führte der erste Präsident Georgiens, Zwiad Gamsachurdia, das Land in einen blutigen Bürgerkrieg. Sein Nachfolger, Präsident Schewardnadse, konnte zwar den Bürgerkrieg beenden. Es gelang ihm aber weder, einen funktionierenden Staat aufzubauen, noch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas sicherzustellen oder die erdrückende Kriminalität und Korruption erfolgreich zu bekämpfen.

Insbesondere unter der Tifliser Bevölkerung ist zudem die Erinnerung an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am 7. November 2007 noch frisch. Aktuellen Anlass zur Sorge stellten für viele Georgien Videos dar, die von der Polizei gut zwei Wochen vor dem 9. April veröffentlicht worden waren. Einige der Videos zeigen Mitglieder einer Partei der außerparlamentarischen Oppositionspartei bei der Abwicklung von Waffengeschäften. Die außerparlamentarische Opposition bezeichnete die Videos als Fälschungen und als Diskreditierungsversuch seitens der Regierung. Die Videos führten jedoch in der Bevölkerung zur Verstärkung der Befürchtung, es könnte bei der Demonstration oder im Zusammenhang mit dieser zu Gewalttaten kommen.

Obwohl viele Georgier aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht zur Demonstration gingen, fanden sich rund 50.000-60.000 Oppositionsanhänger vor dem Parlament ein. Es ist kein Geheimnis: Teile der georgischen Bevölkerung - insbesondere in der Hauptstadt Tiflis – sind unzufrieden mit der Regierung Saakaschwili. Neben demokratischen und rechtstaatlichen Defiziten und den Folgen des August-Krieges, motiviert insbesondere ihre wirtschaftliche und soziale Lage viele Bürger zum Protest. Dieses Protestpotenzial konnte die außerparlamentarische Opposition am 9. April jedoch nicht voll ausschöpfen. Und dies lässt sich nicht allein durch die Angst vieler vor möglicher Gewalt erklären.

Die außerparlamentarische Opposition hat es in den letzten Wochen nicht vermocht, programmatische Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik auszuarbeiten und der Bevölkerung aufzuzeigen. Man konnte sich zudem nicht auf eine gemeinsame Führungsfigur als Alternative zu Präsident Saakaschwili einigen. Außer der Überzeugung "Saakaschwili muss weg", fand die außerparlamentarische Opposition kaum inhaltliche Übereinstimmung. Da Präsident Saakaschwili am 9. April erwatungsgemäß nicht zurücktrat, benötigt die außerparlamentarische Opposition nun dringend einen überzeugenden "Plan B", um die Erwartungen ihrer eigenen Anhänger nicht zu enttäuschen. Einige Vertreter hatten die Demonstration als gerade zu „apokalyptisches Ereignis“ heraufbeschworen, kritisierte Pikria Chikhradze (Partei „Neue Rechte“) das eigene Lager. Dies erschwert nun zusätzlich den Gang von der Straße an den Verhand-lungstisch.

Noch schwerer wiegt, dass viele Georgier es der außerparlamentarischen Opposition nicht zutrauen, das Land besser zu führen als die gegenwärtige Regierung. In Tiflis ist immer wieder der Vorwurf zu hören, der außerparlamentarischen Opposition ginge es hauptsächlich darum, selbst an die Macht zu gelangen. Kritisch anzumerken ist auch, dass die außerparlamentarische Opposition beharrlich den Umstand ignoriert, dass tatsächlich sehr viele Georgier bei den Wahlen 2008 aus freien Stücken ihre Stimme Präsi-dent Saakaschwili und der Regierungspartei UNM gaben. Die Opposition bringt diese Bevölkerungsteile regelmäßig gegen sich auf, wenn sie behauptet, Saakaschwili und die UNM hätten die Wahlen nur aufgrund von Fälschungen gewonnen.

Es st eht fest, dass Präsident Saakaschwili bis zu Ende seiner Amtszeit regieren will. Entsprechend müssen er und die Regierung auf den politischen Unmut in der Bevölkerung konstruktiv reagierten. Bereits kurz nach dem verlorenen Krieg gegen die Russische Föderation kündigte Präsident Saakaschwili eine neue Demokratisierungswelle an. Das Kabinett wurde mehrfach umbesetzt. Die staatliche Finanzierung der Oppositionsparteien wurde aufgestockt, eine Verfassungsreform reduzierte die Befugnisse des Präsidenten etwas zugunsten des Parlaments. Politische Talk-Shows werden wieder ausgestrahlt und der Druck auf oppositionelle Medien wurde reduziert. Die angestoßenen Reformen sind zögerlich, langsam und unzureichend. Der politische Trend in Sachen Demokratisierung ist jedoch erstmals wieder positiv.

Wie kann es weitergehen in Georgien?

Im Hinblick auf eine drohende Wirtschaftskrise benötigt Georgien dringend überzeugende politische Konzepte. Auch die Sicherheitslage des Landes ist weiterhin äußerst angespannt. Nicht nur sind Teile des Territoriums Georgiens von der Russischen Föderation besetzt und als unabhängig anerkannt worden, es kommt weiterhin regelmäßig zu Zwischenfällen. Eine Eskalation dieser Lage kann nicht ausgeschlossen werden.

Ein Dialog zwischen allen politischen Kräften wäre in dieser Situation dringend notwendig. Wünschenswert wäre, dass die außerparlamentarische Opposition gemeinsam mit der parlamentarischen Opposition das Angebot der Regierung zu Gesprächen über verschiedene Sachthemen annimmt. Und sei es nur, um die Bereitschaft der Regie-rung zu einem ernsthaften Dialog zu testen.

Friedliche Demonstrationen sind ein wichti-ger Bestandteil jeder Demokratie. Demonstrationen sind ein akzeptabler Weg, politische Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Für eine starke Demokratie ist es jedoch auch notwendig, dass mindestens das gemeinsame Gespräch zwischen Regierung und Opposition möglich ist. Beide Seiten sind in Georgien aufgerufen hierzu jeweils ihren Teil beizutragen.