Veranstaltungsberichte

Georgia after Presidential Elections

von Christina Bellmann

Kamingespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Südkaukasus

Am 28. November 2018 wählten die Georgier zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in das Amt des Staatsoberhauptes, die noch dazu ankündigte, auf ihr Gehalt verzichten zu wollen – Salome Surabischwili gewann in einer Stichwahl gegen den Oppositionskandidaten Grigol Waschadse. Nach einem hochpolarisierten Wahlkampf stellte sich die neue Präsidentin im Januar erstmals öffentlich den georgischen Medien und sprach über ihre künftigen Prioritäten für die kommenden sechs Jahre. Beim Kamingespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten über die künftige politische Landschaft Georgiens Tina Khidasheli und Bakur Kvashilava mit Dr. Ghia Nodia.

Nachdem sich die Präsidentin im Nachgang zu ihrer Wahl mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten hatte, gab sie am 11. Januar 2019 das erste öffentliche Pressestatement ab. Hierin benannte sie die drei Prioritäten ihrer Arbeit für die kommenden sechs Jahre. Sie wolle erstens die georgischen Interessen international wieder stärker in den Vordergrund rücken. Dabei sei besonders eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Als dritten Schwerpunkt nannte sie den Kontakt zur georgischen Diaspora. Unklar blieb dabei allerdings, ob sie damit die ca. 1,5 Mio. Auslandsgeorgier meinte oder jene Teile der Bevölkerung, die gegenwärtig in den beiden besetzten Landesteilen Südossetien (Zchinwali-Region) und Abchasien leben. Da sie als Französische Staatsbürgerin weiterhin Anspruch auf ihre französische Rente hätte, werde sie die Bezüge aus dem Amt als georgische Präsidentin einer gemeinnützigen Stiftung spenden.

Präsidentin Surabischwili nannte mit ihren Prioritäten Punkte, deren Wichtigkeit für die Außenpolitik die Mehrheit der georgischen Bevölkerung vermutlich uneingeschränkt zustimmen würde. Im Wahlkampf hingegen hatte die Kandidatin Teile der Bevölkerung nicht hinter sich vereinen können. Im Vorfeld dieser letzten direkten Präsidentschaftswahl Georgiens war es zu einer regelrechten Spaltung der Gesellschaft gekommen, die Unregelmäßigkeiten im Ablauf und durch viele persönliche Attacken der Kandidaten gegeneinander verstärkt wurde. Eine wichtige Aufgabe der neuen Präsidentin ist es daher, die unterschiedlichen Lager der Gesellschaft wieder einander anzunähern.

Dass dies gerade auch aufgrund ihrer umstrittenen Person keine leichte Aufgabe wird, wurde während des Kamingesprächs der Konrad-Adenauer-Stiftung am 4. Dezember 2018 deutlich. Im Gespräch mit Moderator Dr. Ghia Nodia diskutierten die Juristin und ehemalige Verteidigungsministerin Georgiens Tinatin Khidasheli und Bakur Kvashilava, Dekan der School of Law and Politics am  Georgian Institute of Public Affairs (GIPA), über die beiden Runden der Präsidentschaftswahl, das politische Klima in Georgien und den Ausblick auf die nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich 2020 stattfinden werden.

Dass die finanzielle Ausstattung der politischen Parteien in Georgien ausschlaggebend für die Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs sei, war einer der Diskussionspunkte des Abends. Hieraus lasse sich in Georgien direkt die Durchsetzungsstärke bei Wahlen ableiten. So war die finanzielle Übermacht der gegenwärtigen Regierungspartei um deren Parteichef Bidsina Iwanishvili ausschlaggebend für die Mobilisierung der Bevölkerung vor dem zweiten Wahlgang. Auch in der medialen Berichterstattung standen Sendezeiten in proportionalem Zusammenhang mit finanzieller Kapazität. Internationale Beobachterorganisationen wie Transparency International verzeichneten außerdem Unregelmäßigkeiten im Umgang mit administrativen Ressourcen. So standen eine Reihe regulärer öffentlicher Ausgaben in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den Wahlen. Die Ankündigung einiger sozialer Großprojekte durch die Regierung hätte außerdem zur Hochzeit des Wahlkampfes stattgefunden.

Nichtsdestotrotz stellten die Redner fest, dass es einem Teil der Bevölkerung bei dieser Wahl gelungen sei, Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung auszudrücken. Nie zuvor sei es bei der Wahl des Staatsoberhauptes Georgiens zu einer Stichwahl gekommen. Gleichzeitig sei die Wahl Surabischwilis eine Entscheidung gegen den Kandidaten Grigol Waschadse der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) gewesen. Der UNM werfen viele immer noch eine zu große Einmischung durch den ehemaligen Parteivorsitzenden und Präsidenten Micheil Saakaschwili vor. Was die politische Landschaft Georgiens brauche, sei eine neue, dritte Kraft neben der Regierungspartei Georgian Dream und der UNM. Wie diese konkret aussehen könnte, konnte hingegen keiner der Redner beantworten. Alle bisherigen Versuche neuer Parteien und Bewegungen scheiterten bisher an der finanziellen Übermacht des Milliardärs Bidsina Iwanishwili.  

Das Fazit der beiden Sprecher für die Wahlen 2020 war dennoch: Man solle optimistisch bleiben, dass sich die Demokratie in Georgien weiterentwickele und dass der Wille der Bevölkerung in einem friedlichen demokratischen Prozess ausgedrückt werden könne. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Kräfte sich ihrer demokratischen Orientierung besinnen und sich ein Wahlkampf, wie vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, 2020 nicht wiederholt.

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