Probleme und Herausforderungen bei Strafverfahren gegen Personen in politischen Ämtern - Foundation Office Thailand
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Oberste Richter, Staatsanwälte sowie Rechtsprofessoren aus Thailand diskutierten gemeinsam mit einem Politiker aus Deutschland, wie Strafverfahren gegen Personen in politischen Ämtern in Thailand verbessert werden können. Der Präsident der Criminal Division for Persons Holding Political Positions am Supreme Court, Herr Thanarerk Nitisenee, erläuterte Probleme, die im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Staates sowie den Interessen von Angeklagten auftreten können. Dr. Stefan Kaufmann, ein Mitglied des Deutschen Bundestages, berichtete, wie in Deutschland mit diesem Spannungsfeld umgegangen wird. In seinem Vortrag beleuchtete er insbesondere die Funktion sowie die Bedeutung der Immunität von Bundestagsabgeordneten sowie die Rolle des Immunitätsausschusses. Ebenso referierte er über die Rolle der Medien und der öffentlichen Meinung bei solchen Fällen.
Bei einer anschließenden Paneldiskussion stellten sich unter anderem der Vizepräsident des Supreme Courts von Thailand, Herr Sirichai Wattanayothin sowie weitere oberste Richter den Fragen von Richtern, Staatsanwälten sowie Juraprofessoren. Aufgrund verschiedener prominenter Fälle, die der Supreme Court in der Vergangenheit verhandelt hat, wurde die hohe Bedeutung eines fairen und transparenten Verfahrens gegen angeklagte Politiker für die demokratische Kultur in Thailand deutlich. Aufgrund der Vorbildfunktion von Politikern sowie des hohen Medieninteresses an Verfahren gegen Politiker ist hier ein transparentes Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen von besonders hoher Bedeutung.
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