Gute Regierungsführung als Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklung in Afrika: Herausforderungen und Risiken - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Begrüßung
Organisiert vom Politischen Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen e.V. fand am 05. September 2018 die dritte Veranstaltung der Reihe „Afrika – Unser Nachbarkontinent zwischen Aufbruch und Stagnation“ statt. Unter dem Titel „Gute Regierungsführung als Voraussetzung für erfolgreiche Entwicklung in Afrika“ wurde vor 50 Gästen über die Herausforderungen und Instrumente des sogenannten „Good Governance“ gesprochen.
Nach der Begrüßung durch den wissenschaftlichen Mitarbeiter Daniel Braun, hielt Jörg Geibert MdL der CDU-Fraktion sein Grußwort, in dem er auf den Arten- und Rohstoffreichtum Afrikas und auf den veränderten Diskurs über Afrika verwies. So sei der ehemals so fern scheinende Kontinent uns heute so nah wie nie zuvor.
Potenzial und Politischer Wille – Entwicklung Afrikas angesichts regionaler Besonderheiten
Anschließend übernahm Elke Erlecke, heutige Leiterin der Abteilung Bildungsmanagement der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Benin, das Wort. Sie sprach über Ihren Berufsweg, durch den sie hautnah Herausforderungen und Entwicklungen in Afrika, speziell Westafrika, miterlebte. Begleitet von Bild und Ton stellte sie im Austausch mit den Zuhörern Ihre Erfahrungen dar. So sei hinsichtlich der Entwicklung Afrikas, dem Demokratievertrauen aber auch der Entwicklungshilfe noch viel Arbeit zu tun. Sie griff die Fragen des Good Governance, also der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft, und des politischen Willens auf, die zur nachhaltigen Entwicklung Afrikas unverzichtbar seien. Das Potenzial sei da. Da Afrika ein weitaus größerer Kontinent ist, als man sich vorstellen kann, ist es umso wichtiger Zusammenhänge herzustellen. Das heißt beispielsweise Klima, Konflikte, Migration oder Korruption nicht einzeln zu betrachten, sondern gebündelt. Die größte Herausforderung, so Frau Erlecke, ist die Demografie. Der rasante Bevölkerungswachstum und fehlende Strukturen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft. Hinzukommen Extremismus, das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die Befeuerung der Migration durch die heutzutage durch soziale Netzwerke sichtbaren Unterschiede oder die Entwicklung des Islams. Was die Zusammenarbeit erschwert sind weiterhin die kulturellen Besonderheiten, sogenannte Mentalitäten. So lassen sich innerhalb der Familie bereits Hierarchien feststellen, die sich auch auf Gesellschaft und Politik übertragen haben. So entscheidet zumeist das Alter über den Status einer Person. Über sämtliche Fragen wird daher über die Spitze entschieden. Das führt dazu, dass der Jugend kaum etwas zugetraut wird, was wiederum den Individualismus einschränkt. Es herrsche weniger eine Mentalität der Konkurrenz, sondern der Feindschaft, so Frau Erlecke. Der Staat ist als Feind manifestiert, sodass Steuerzahlungen möglichst vermieden werden. Ein großes Problem ist der Ausbau der Infrastruktur, die zu einem großen Teil aus der Kolonialzeit verblieben ist. Hinzu kommt, dass zwischen den afrikanischen Staaten aufgrund unterschiedlichster Gründe kaum Handels-, Wirtschafts- und Politbeziehungen bestehen. Es herrscht weder Handel noch Austausch. Umso wichtiger sei es, als Mediator sowohl innergesellschaftlich als auch außenpolitisch zu vermitteln, geduldig zu kommunizieren, um Lösungsansätze zu entwickeln und Instrumente zu finden, die angesichts der regionalen Besonderheiten angewendet werden können, so Erlecke. Europa dürfe nicht mehr nur als Geldgeber gesehen werden, sondern als Partner.
Nachhaltigkeit statt kurzfristigem Erfolg
Nun sprach Johannes Selle, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit, über seine bereits neunjährige Arbeit im Ausschuss. Good Governance sei der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung, von der sowohl Regierung als auch Gesellschaft profitieren würde, so Selle. Fortschritt ist erwünscht, doch wie bereits Frau Erlecke, griff er die Herausforderungen vor Ort auf, aufgrund derer politische und gesellschaftliche Prozesse und Strukturen kaum überwunden werden können. Er erzählte von einem Treffen mit dem sudanesischen Mobilfunkunternehmer Mo Ibrahim, der sich seit langer Zeit für gute Regierungsführung in Afrika einsetzt. So stellten Sie fest, dass die Afrikanische Union reich ist, der Mensch aber arm. Ibrahim war jedoch der Meinung, dass dieser Zustand nicht der Kolonialzeit zuzuschreiben sei und wollte etwas dagegen unternehmen. Als Motivation schrieb der Milliardär eine hohe Summe aus, die er an Menschen auszahlte, die Ideen zur guten Regierungsführung umsetzten und Strukturen für Menschen etablierten. Die angesetzten Beträge konnte er nie auszahlen, weil niemand die Dienste ins Leben rief, die für die Entwicklung Afrikas unverzichtbar sein, so Selle weiter. 2006 gründete der Unternehmer die Mo-Ibrahim-Stiftung und setzt sich seitdem offiziell für eine Verbesserung und den Ausbau bestehender Strukturen, sowie die Einrichtung neuer Dienstleistungen ein.
Die Handlungsfelder des Good Governance liegen also ganz klar, in der Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Korruptionsbekämpfung und dem Aufbau der Wertschöpfung in Afrika selbst, so Selle. Hierbei sei eine Vielzahl von Herausforderungen zu überwinden: Die große Anzahl der afrikanischen Länder, die Größe des Kontinents, das Bevölkerungswachstum, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Korruption, Personal, Finanzierung, Einhaltung ökologischer und ökonomischer Standards, nachhaltige Wirtschaft und Wettbewerb. So ziehe Afrika durch die Zusammenarbeit mit China den kurzfristigen Erfolg der Nachhaltigkeit vor, da die chinesische Regierung Afrika zu geopolitischen Zwecken nutze.
Diskussion
In der Diskussion wurden die Themen der fehlenden Möglichkeiten der Berufsausbildung, der Einfluss der Chinesen und die unterschiedlichen Mentalitäten angesprochen. Vertreter der deutschen Initiative „Educate Kenya“ berichteten von Ihren Erfahrungen.
