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Bilanz nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft

von Sören Wilke
Internationale Konferenz in Brünn
Rund zweihundert Gäste, darunter viele Studenten, fanden sich in der Masaryk-Universität im tschechischen Brünn ein, um an einer Diskussionsveranstaltung mit ehemaligen Ministerpräsidenten, Premierministern, Journalisten, Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern teilzunehmen. Der Titel lautete: „Tschechien und Slowakei – 15 Jahre in der Europäischen Union“.

Eröffnet wurde Sie vom Vorsitzenden des Europaausschusses im Senat des tschechischen Parlaments, Václav Hampl, dem 1. stellvertretenden Oberbürgermeister der Stadt Brünn, Petr Hladik und Matthias Barner, dem Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tschechien und der Slowakei. Dabei stellten Sie heraus, dass es wichtig sei, die Kommunikation über die EU und auch innerhalb der EU zu verbessern, um den Menschen Europa wieder näher zu bringen und verständlicher zu machen. Europa sei nicht das Problem, sondern Europa sei die Antwort auf die kommenden Herausforderungen.

Wurden die Erwartungen erfüllt?

 

Darauf folgte die Diskussion zwischen den ehemaligen Premierministern Tschechiens und der Slowakei, sowie dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens. Alle drei waren damals im Jahre des Beitritts in ihren Ämtern. Thematisch beschäftigte sich das Podium vor allem mit der Frage, ob sich die Erwartungen der beiden EU-Mitgliedsstaaten 15 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union erfüllt hätten? Ohne große Abstriche stimmten dem alle drei Politiker zu, wenngleich sie das letzte anderthalb Jahrzehnt unterschiedlich wahrnahmen. Für Mikuláš Dzurinda, dem slowakischen Premierminister von 1998 bis 2006, war der Beitritt der Slowakei zur EU einer der größten Augenblicke seines politischen Lebens. Die Welt habe sich für die Slowakei mit dem Beitritt zur EU und der NATO geöffnet. Etwas reservierter, doch im Tenor ähnlich resümierte Vladimír Špidla, der tschechische Premierminister von 2002 bis 2004 und ehemalige EU-Kommissar, dass es auch für Tschechien ein großer Augenblick gewesen sei. Alles in allem hätten sich die Erwartungen Tschechiens voll und ganz erfüllt, dennoch sei auch der EU-Beitritt keine Garantie für ewige Prosperität und auch nicht alle Entscheidungen auf Ebene der Europäischen Union seien im tschechischen Interesse gewesen. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt konstatierte, dass die Europäische Union für Deutschland bereits deutlich länger Realität gewesen sei und von einer ökonomischen Aufholjagd gegenüber anderen Ländern geprägt gewesen sei. Die Grenzöffnungen zu den Nachbarstaaten sei demnach nicht mit dem gleichen Enthusiasmus wahrgenommen worden.

Auf die Frage ob ein Nichtbeitritt zur Europäischen Union einen Nachteil für Tschechien bedeutet hätte, entgegnete Vladimir Spidla, dass die geopolitische Situation in Tschechien gegeben gewesen sei und er deshalb geringeren wirtschaftlichen und politischen Einfluss zur Folge gehabt hätte. Gerade in Hinblick auf Verhandlungen sei die tschechische Position durch den EU-Beitritt merklich gestärkt worden, so der ehemalige Premierminister.

Auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen wurde in der Runde diskutiert. Georg Milbradt sagte mit Blick auf das deutsch-tschechische Verhältnis, dass es seit dem Beitritt zu einer deutlichen Verbesserung in den Beziehungen dieser beiden Länder gekommen sei, die in erster Linie vom besseren gesellschaftlichen Verständnis füreinander geprägt waren. Allen voran der Austausch innerhalb der EU und die Bereitschaft der beiden Nationen, die Zeit der Spaltungen zwischen Tschechien und Deutschland zu lösen, seien sehr wichtig gewesen.

 

Die Europapolitik den Menschen wieder näher bringen

 

Gerade in Zeiten der zunehmenden EU-Skepsis und des wachsenden Populismus stellt sich die vorerst theoretische Frage, ob sich Tschechien und die Slowakei bei einer erneuten Volksabstimmung für einen Verbleib in der EU aussprechen würden. Mikuláš Dzurinda war der festen Überzeugung, dass sich ein Großteil der Bevölkerung seines Landes für einen Verbleib aussprechen würde, da die Popularität der Europäischen Union in der Slowakei relativ hoch sei. Dennoch müssten die Reformen wie etwa beim Thema Migration vorangebracht werden. Für Georg Milbradt seien Referenden immer ein zweischneidiges Schwert und mit Vorsicht zu genießen. Gerade das Beispiel Brexit habe gezeigt, dass die Folgen solcher Abstimmungen gravierend sein können. Sinngemäß äußerte sich auch Vladimir Spidla, der Referenden auf nationaler Ebene für sehr spezifische Instrumente in der Politik hält, die seiner Meinung nach nicht demokratiefördernd seien, wenn ein Teil der Gesellschaft dafür und ein Teil dagegen sei. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung in Tschechien und der Slowakei bei der letzten Europawahl wäre es aus Sicht der beiden Premierminister ein besonderes Anliegen, den Menschen die Europapolitik wieder näher zu bringen und Ihnen zu zeigen, dass die EU eine Institution ist, die die heutigen Probleme gemeinsam lösen kann. Im Jahre 2014 waren gerade einmal 18 % der wahlberechtigten Tschechen und 13,5 % der wahlberechtigten Slowaken zur Wahl zum Europäischen Parlament gegangen.

In einem Grußwort zeigte auch der deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik, Christoph Israng, seine große Genugtuung, dass sich die deutsch-tschechischen Beziehungen in den letzten Jahren Schritt für Schritt verbessert haben. Denn viele Herausforderungen im Inneren der EU und auch nach außen seien nur gemeinsam zu lösen, weshalb es umso wichtiger ist, zusammenzustehen und Europa im Herzen zu tragen.

Europa wieder stärker aus dem Blickwinkel der Menschen zu sehen und zu gestalten – das bildete den inhaltlichen Schwerpunkt des zweiten Panels. Es diskutierten Martin Buchtík, Direktor der tschechischen Meinungsforschungsagentur STEM, Ondřej Houska, Journalist der „Hospodarské noviny“ (Wirtschaftszeitung) aus Prag, Tibor Macák, Generalsekretär der Assoziation der europäischen Journalisten (AEJ) und Grigorij Mesežnikov, Direktor des Instituts für öffentliche Fragen (IVO) in Bratislava. Martin Buchtík führte aus, dass die Tschechen der EU gegenüber grundsätzlich eher kritisch eingestellt sind, da die konkrete Umsetzung einiger Dinge in der Europäischen Union in den Augen vieler Tschechen falsch sei, auch wenn die Bevölkerung die Werte der EU teilen würde. Vor allem die ärmere Bevölkerungsschicht ist mit 65 % ihres Anteils europaskeptischer Natur, da die sozialen Unterschiede in den letzten Jahren eher gestiegen seien. Grigorij Mesežnikov sieht dagegen in der slowakischen Bevölkerung einen stabilen Trend zu Gunsten der EU. Allerdings werden die Erwartungen an die kritisch gesehene Innenpolitik oftmals auf Europa übertragen. Die Reisefreiheit, die gemeinsame Währung und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werden allerdings sehr geschätzt. Auf die Frage, wie die EU in der Slowakei von den jungen Menschen wahrgenommen wird, konstatierte der slowakische Journalist Tibor Macák, dass junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die EU als gerecht empfinden und eine weitestgehend proeuropäische Haltung haben.

 

Fake news und Verantwortung der Medien

 

Dennoch seien gerade die Medien in Tschechien und der Slowakei und deren Berichterstattung über die EU häufig ein Problem. Oftmals wird nur über Misserfolge in der EU berichtet, da sich negative Themen besser verkaufen. Dadurch entsteht ein eher abschätzendes Bild gegenüber der eigentlichen Arbeit der Europäischen Union. Soziale Netzwerke und Fake News würden in dieser Hinsicht ihr Übriges tuen. Deshalb sei es besonders wichtig, falsche Behauptungen von EU-Skeptikern zu widerlegen und den Menschen auf kommunikativem Wege die Werte und Vorzüge der europäischen Zusammenarbeit näher zu bringen, so die übereinstimmende Meinung in der Runde.

Geschlossen wurde die Veranstaltung mit den Worten von Vít Hloušek, dem Direktor des Internationalen Instituts für Politikwissenschaft (IIPS) der Masaryk-Universität, der sich vor allem für eine bessere politische Bildung in der Gesellschaft aussprach, um auch in Zukunft ein gemeinsames und starkes Europa zu bilden.

Ansprechpartner

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