Regierungskrise in Tschechien

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Lexikon Soziale Marktwirtschaft - Wirtschaftspolitik von A-Z

Die neuveröffentlichte, überarbeitete Onlineausgabe des Lexikon Soziale Marktwirtschaft fasst die wesentlichen Gesichtspunkte und die teilweise schwierigen Sachfragen zu diesem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in verständlicher Sprache zusammen.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Comeback der Kommunisten in Tschechien

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung

Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

50 Jahre für Demokratie und Freiheit weltweit

Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit - das sind ganz besondere Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Jubiläumsbroschüre bietet einen Rückblick auf die letzten 50 Jahre der internationalen Zusammenarbeit sowie einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen

Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

Menschenrechtler, Dramaturg, Politiker - Václav Havel wird Tschechien fehlen

Nachruf auf den Dramatiker und früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Václav Havel) - Hoffnung hegte Havel bis zuletzt und setzte sich unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Noch vor einer Woche traf Havel mit dem Dalai Lama zusammen. Vaclav Havel verstarb am gestrigen Sonntag im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.